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   OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - II-7 WF 10/10   

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https://dejure.org/2010,10562
OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - II-7 WF 10/10 (https://dejure.org/2010,10562)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.06.2010 - II-7 WF 10/10 (https://dejure.org/2010,10562)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Juni 2010 - II-7 WF 10/10 (https://dejure.org/2010,10562)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • openjur.de

    Gegenstandswert für Versorgungsausgleich nach § 3 Abs. 3 VersAusglG auch ohne entsprechende Anträge

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 50 FamGKG
    Gegenstandswert für Versorgungsausgleich nach § 3 Abs. 3 VersAusglG auch ohne entsprechende Anträge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamGKG § 50
    Festsetzung des Gegenstandswerts im Versorgungsausgleichverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Festsetzung eines Gegenstandswerts im Versorgungsausgleichverfahren ohne Antragstellung auf Durchführung des Versorgungsausgleichs

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, 2102
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Jena, 24.05.2011 - 1 WF 215/11

    Festsetzung eines Verfahrenswertes bei unterbliebenem Antrag gemäß § 3 Abs. 3

    Es werde auf den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 15.06.2010 zum Az. 7 WF 10/10 verwiesen.

    § 50 FamGKG gebietet die Festsetzung eines Verfahrenswertes in Versorgungsausgleichssachen auch in Verfahren mit kurzer Ehezeit wegen der nach § 224 Abs. 3 FamFG notwendigen materiell-rechtliche Feststellung des Familiengerichts zur Nichtdurchführung des Versorgungsausgleichs (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2011, 668; FamRZ 2011, 669; OLG Düsseldorf, FuR 2010, 525; vgl. auch Borth, FamRZ 2009, 562).

  • OLG Karlsruhe, 06.12.2010 - 5 WF 234/10

    Versorgungsausgleichsverfahren: Festsetzung eines Verfahrenswertes in Verfahren

    Zur Begründung verweist der Verfahrensbevollmächtigte auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15.06.2010 (II-7 WF 10/10).

    Nach Ansicht des Senats gebietet § 50 FamGKG die Festsetzung eines Verfahrenswertes in Versorgungsausgleichssachen auch in Verfahren mit kurzer Ehezeit wegen der nach § 224 Abs. 3 FamFG notwendigen materiell-rechtliche Feststellung des Familiengerichts zur Nichtdurchführung des Versorgungsausgleichs (so zutreffend OLG Karlsruhe, MDR 2010, 1021; im Ergebnis ebenso OLG Düsseldorf, FuR 2010, 525; vgl. auch Borth, FamRZ 2009, 562).

  • OLG Frankfurt, 28.01.2011 - 5 WF 16/10

    Versorgungsausgleich auch bei kurzer Ehezeit Verfahrensgegenstand des

    Somit ist für diesen Verfahrensgegenstand auch ein Verfahrenswert gemäß § 50 FamGKG festzusetzen (so auch OLG Karlsruhe, NJW 2010, 2445; OLG Düsseldorf, FamRZ 2010, 2102; Schwamb, FamFR 2010, 467 in der Besprechung zu OLG Dresden a. a. O., das mit derselben Begründung eine Anwendung des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG in den Fällen von späten Anträgen auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs bei kurzer Ehe ablehnt).
  • OLG Köln, 20.12.2012 - 27 WF 245/12

    Verfahrenswert für den VersorgungsausgleichVerfahrenswert für den

    Grundsätzlich ist für eine Versorgungsausgleichssache ein Verfahrenswert auch dann festzusetzen, wenn - wie im Streitfall - bei kurzer Ehedauer Anträge nach § 3 Abs. 3 VerAusglG nicht gestellt werden (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 2010, 2102; OLG Jena, FamRZ 2012, 128 ff; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.01.2011 - 5 WF 16/11 zitiert nach Breuers in jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 3 VersAusglG; ders. a.a.O.; T. Schmidt in jurisPK-BGB, 6. Aufl., Kostenrechtl. Hinweise zu § 1587 BGB).
  • OLG Brandenburg, 11.07.2017 - 10 WF 13/16

    Versorgungsausgleichsverfahren: Bemessung des Verfahrenswerts bei Verzicht der

    Zu der Frage, wie bei Vorliegen eines solchen Ausnahmefalls der Verfahrenswert zu bemessen ist, bedarf es weiterhin keiner Ausführungen (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, FamRZ 2010, 2102).
  • OLG München, 31.05.2011 - 12 WF 831/11

    Versorgungsausgleichsverfahren: Festsetzung des Verfahrenswerts unabhängig von

    Der Senat folgt den zutreffenden Ausführungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf, FamRZ 2010, 2102 = JurBüro 2011, 259 (vgl. auch OLG Celle FamRZ 2010, 2103), die vom Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin im Schriftsatz vom 17.5.2011 zitiert wird und der h. M in der Literatur (Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 32. Aufl., § 3 ZPO Rn.160) und nimmt auf diese ausdrücklich nach eigener Sachprüfung Bezug.
  • OLG Frankfurt, 28.01.2011 - 5 WF 16/11
    Somit ist für diesen Verfahrensgegenstand auch ein Verfahrenswert gemäß § 50 FamGKG festzusetzen (so auch OLG Karlsruhe, NJW 2010, 2445; OLG Düsseldorf, FamRZ 2010, 2102; Schwamb, FamFR 2010, 467 in der Besprechung zu OLG Dresden a. a. O., das mit derselben Begründung eine Anwendung des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG in den Fällen von späten Anträgen auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs bei kurzer Ehe ablehnt).
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