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   OLG Düsseldorf, 21.06.2005 - I-10 W 45/05   

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https://dejure.org/2005,15217
OLG Düsseldorf, 21.06.2005 - I-10 W 45/05 (https://dejure.org/2005,15217)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.06.2005 - I-10 W 45/05 (https://dejure.org/2005,15217)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. Juni 2005 - I-10 W 45/05 (https://dejure.org/2005,15217)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    GKG § 2 Abs. 1; ; GKG § 66 Abs. 1; ; SGB IV § 71 a; ; SGB III § 363; ; SGB III § 364; ; SGB III § 365

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unbegründetheit der Kostenerinnerung für die Bundesagentur für Arbeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 87/04

    Informationspflicht nach § 13 VgV im Verhandlungsverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.06.2005 - 10 W 45/05
    Die darin angesetzten Kosten betreffen das Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, VII-Verg 87/04, in welchem der Kostenschuldnerin durch Beschluss vom 23.02.2005 2/3 der Kosten des Verfahrens auferlegt worden sind.
  • OLG Koblenz, 26.03.2012 - 14 W 147/12

    Gerichtsgebührenbefreiung der Kreditanstalt für Wiederaufbau

    Auch für die Bundesagentur für Arbeit (OLG München NJW-RR 2005, 1230 und NZA 2005, 838 ; OLG Düsseldorf OLGR 2005, 484), die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BGH JurBüro 1997, 373 ), die Bundesanstalt für Immobilien- aufgaben (BGH MDR 2009, 594 ) sowie die Eigenbetriebe des Bundes und der Länder (BGH Rpfleger 1982, 81; OLG München NOJZ 2006, 2048; OLG Hamm DGVZ 2009, 11) ist bereits entschieden, dass sie nicht von den Gerichtskosten befreit sind (siehe auch die noch breitere Aufstellung bei Hartmann, Kostengesetze, 41. Aufl. 2011, § 2 Rn. 8 der auch keine Kostenfreiheit für die Deutsche Bundesbank sieht).
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