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   OLG Düsseldorf, 27.10.2022 - I-3 W 111/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,29909
OLG Düsseldorf, 27.10.2022 - I-3 W 111/22 (https://dejure.org/2022,29909)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.10.2022 - I-3 W 111/22 (https://dejure.org/2022,29909)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Oktober 2022 - I-3 W 111/22 (https://dejure.org/2022,29909)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 126, § 126a BGB, § 130a Abs. 3, 2. Fall, Abs. 4 ZPO, § 10 Abs. 1 RVG
    Elektronischer Rechtsverkehr

  • IWW

    § 10 Abs. 1 Satz 1 RVG; § 130 a Abs. 3 und 4 Nr. 2 ZPO; §§ 126 Abs. 1 und 3, 126 a Abs. 1 BGB
    Vergütung

  • RA Kotz

    Honorarberechnung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 RVG - Schriftformerfordernis

  • Burhoff online

    Honorarberechnung, Schriftform, beA

  • rewis.io
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ist die Kostenabrechnung eines Rechtsanwaltes über beA möglich; § 10 I 1 RVG?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Die Honorarberechnung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 RVG geht dem Mandanten nicht in der erforderlichen schriftlichen Form zu, wenn die Berechnung vom Rechtsanwalt mit einfacher Signatur über das besondere elektronische Anwaltspostfach an das Gericht gesandt und von dort in ...

  • rechtsportal.de

    Festsetzung von Rechtsanwaltsgebühren Fälligkeit einer Vergütung Zugang einer unterzeichneten Gebührenrechnung Nicht ausreichende Kostenaufstellung über das besonderes elektronisches Anwaltspostfach mit einfacher Signatur

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann ist die Schriftform der Honorarberechnung gewahrt?

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Berechnung der Vergütung durch den Anwalt - Reicht ein Schriftsatz per beA mit einfacher Signatur?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine wirksame Vergütungsberechnung des Anwaltshonorars über beA mit einfacher Signatur

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Keine wirksame Vergütungsberechnung des Anwaltshonorars über beA mit einfacher Signatur

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    BeA und Schriftform bei einer Honorarberechnung? (IBR 2023, 107)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2023, 217
  • MDR 2023, 63
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Düsseldorf, 08.02.2011 - 24 U 112/09

    Formularmäßige Vereinbarung einer Zeittaktklausel in einer Honorarvereinbarung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.10.2022 - 3 W 111/22
    Hierzu zählt auch ein Vergütungsfestsetzungsantrag nach § 11 RVG (OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. Februar 2011 - I-24 U 112/09, Rn. 59, juris; Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O., § 10 Rn. 6, 30 m.w.N.).

    Die Unterzeichnung soll (nur) sicherstellen, dass die Rechnungen von dem Rechtsanwalt (oder einem bevollmächtigten Vertreter) erstellt und überprüft worden sind (OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. Februar 2011 - I-24 U 112/09, Rn. 61, juris).

  • AG Hamburg, 25.02.2022 - 48 C 304/21

    Kündigung eines Mietvertrages über Wohnraum bei unpünktlichen Zahlungseingängen;

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.10.2022 - 3 W 111/22
    Der hier vom Gericht per Postzustellung übersandte Ausdruck genügt weder der Schriftform noch der elektronischen Form (Bl. 129 GA, vgl. AG Hamburg, Urteil vom 25. Februar 2022 - 48 C 304/21, Rn. 40, juris zur Wohnraumkündigung).
  • BGH, 06.12.2005 - XI ZR 139/05

    Anforderungen an die Form einer Kreditvereinbarung; Heilung von Formmängeln durch

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.10.2022 - 3 W 111/22
    Dies entspricht insoweit der Rechtsprechung zu empfangsbedürftigen formgebundenen Willenserklärungen, die gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB nur wirksam werden, wenn sie dem Empfänger in der vorgeschriebenen Form zugehen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2005 - XI ZR 139/05, Rn. 13, juris zum Verbraucherkreditvertrag; MüKoBGB/Häublein, 8. Aufl. 2020, § 568 Rn. 5 zur Wohnraumkündigung; zweifelnd HK-RVG/Hans-Jochem Mayer, 8. Aufl. 2021, § 11 Rn. 81; BeckOK RVG/v. Seltmann, a.a.O., § 11 Rn. 35).
  • BGH, 04.07.2002 - IX ZR 153/01

    Zulässigkeit der Androhung der Mandatskündigung durch den Rechtsanwalt

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.10.2022 - 3 W 111/22
    Etwas anderes folgt auch nicht aus der Rechtsprechung, die in diesem Zusammenhang zu in Papierform eingereichten Schriftsätzen ergangen ist: Danach kann die Berechnung auch in einem vom Rechtsanwalt unterzeichneten prozessualen Schriftsatz enthalten sein (BGH, Versäumnisurteil vom 4. Juli 2002 - IX ZR 153/01, Rn. 13, juris zu § 18 Abs. 1 Satz 1 BRAGO).
  • BGH, 02.07.1998 - IX ZR 63/97

    Zustandekommen eines Anwaltsvertrages; Pflicht zur Aufklärung über die Höhe des

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.10.2022 - 3 W 111/22
    Der Antragsteller hat von der Möglichkeit, die Abrechnung in schriftlicher Form im Beschwerdeverfahrens nachzureichen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1998 - IX ZR 63/97, Rn. 38, juris), keinen Gebrauch gemacht, obwohl die Rechtspflegerin in ihrem Nichtabhilfebeschluss vom 11. Juli 2022 Ausführungen zum Formmangel gemacht hat.
  • BAG, 14.09.2020 - 5 AZB 23/20

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - einfache Signatur

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.10.2022 - 3 W 111/22
    Dies kann - wie hier - der maschinenschriftliche Namenszug unter dem Schriftsatz oder eine eingescannte Unterschrift sein (vgl. BAG, Beschluss vom 14. September 2020 - 5 AZB 23/20, Rn. 15, juris; BeckOK ZPO/von Selle, a.a.O., § 130a Rn. 16).
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