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   OLG Dresden, 16.04.2021 - 3 Ws 7/21   

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https://dejure.org/2021,10060
OLG Dresden, 16.04.2021 - 3 Ws 7/21 (https://dejure.org/2021,10060)
OLG Dresden, Entscheidung vom 16.04.2021 - 3 Ws 7/21 (https://dejure.org/2021,10060)
OLG Dresden, Entscheidung vom 16. April 2021 - 3 Ws 7/21 (https://dejure.org/2021,10060)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Düsseldorf, 24.05.2012 - 10 W 6/12

    Kosten der Aktenversendung an eine gesetzliche Krankenkasse außerhalb eines

    Auszug aus OLG Dresden, 16.04.2021 - 3 Ws 7/21
    a) Das an eine Justizbehörde gerichtete Amtshilfersuchen einer anderen Behörde ist kein Antrag im Sinne der Nr. 9003 KV zum GKG (vgl. Senat, Beschluss vom 26. April 2007 - 3 Ws 24/07, unveröffentlicht; EA 104 ff.; OLG Jena a.a.O., Rn. 16; OLG Naumburg a.a.O., Rn. 13 ff.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 08. Februar 2007 - 1 Ws 209/06, Rn. 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Mai 2012 - 10 W 6/12, Rn. 7, jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Brandenburg, 08.02.2007 - 1 Ws 209/06

    Amtshilfeersuchen der Unfallkasse als Trägerin der gesetzlichen

    Auszug aus OLG Dresden, 16.04.2021 - 3 Ws 7/21
    a) Das an eine Justizbehörde gerichtete Amtshilfersuchen einer anderen Behörde ist kein Antrag im Sinne der Nr. 9003 KV zum GKG (vgl. Senat, Beschluss vom 26. April 2007 - 3 Ws 24/07, unveröffentlicht; EA 104 ff.; OLG Jena a.a.O., Rn. 16; OLG Naumburg a.a.O., Rn. 13 ff.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 08. Februar 2007 - 1 Ws 209/06, Rn. 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Mai 2012 - 10 W 6/12, Rn. 7, jeweils zitiert nach juris).
  • FG Hamburg, 26.05.2014 - 3 K 198/13

    Finanzgerichtsordnung/Verwaltungsgerichtsordnung: Amtshilfe für Gerichte durch

    Auszug aus OLG Dresden, 16.04.2021 - 3 Ws 7/21
    Die letztgenannte Maßnahme ist, wie sich für das Strafverfahren aus der (gem. § 96 StPO beschränkten) Aktenvorlagepflicht nach § 95 Abs. 1 StPO ergibt, ebenfalls kostenfrei (vgl. FG Hamburg, Beschluss vom 26. Mai 2014 - 3 K 198/13, Rn. 10 ff. in Bezug auf die Aktenvorlagepflicht nach § 86 FGO und § 99 VwGO, zitiert nach juris).
  • OLG Naumburg, 28.04.2009 - 1 Ws 92/09

    Geltendmachung der Aktenversendungspauschale; Nichtanwendbarkeit auf

    Auszug aus OLG Dresden, 16.04.2021 - 3 Ws 7/21
    Soweit die mit der Strafvollstreckung befasste Staatsanwaltschaft Chemnitz über das zum Zwecke der Überprüfung der Eignung der Verurteilten zum Führen von Kraftfahrzeugen gestellte Akteneinsichtsgesuch des Erzgebirgskreises als Fahrerlaubnisbehörde entschieden hat, handelt es sich um eine Maßnahme nach § 480 Abs. 1 Satz 1, § 474 Abs. 5, 3 und 2 Satz 1 Nr. 3 StPO i.V.m. §§ 12, 14 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b EGGVG, § 46 FeV, mithin um eine Justizverwaltungsangelegenheit (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 18. Februar 2008 - 1 Ws 333/07, Rn. 14 m.w.N., OLG Naumburg, Beschluss vom 28. April 2009 - 1 Ws 92/09, Rn. 8, jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Jena, 18.02.2008 - 1 Ws 333/07

    Ansetzbarkeit einer Aktenversendungspauschale bei Aktenversendung auf Antrag in

    Auszug aus OLG Dresden, 16.04.2021 - 3 Ws 7/21
    Soweit die mit der Strafvollstreckung befasste Staatsanwaltschaft Chemnitz über das zum Zwecke der Überprüfung der Eignung der Verurteilten zum Führen von Kraftfahrzeugen gestellte Akteneinsichtsgesuch des Erzgebirgskreises als Fahrerlaubnisbehörde entschieden hat, handelt es sich um eine Maßnahme nach § 480 Abs. 1 Satz 1, § 474 Abs. 5, 3 und 2 Satz 1 Nr. 3 StPO i.V.m. §§ 12, 14 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b EGGVG, § 46 FeV, mithin um eine Justizverwaltungsangelegenheit (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 18. Februar 2008 - 1 Ws 333/07, Rn. 14 m.w.N., OLG Naumburg, Beschluss vom 28. April 2009 - 1 Ws 92/09, Rn. 8, jeweils zitiert nach juris).
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