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   OLG Dresden, 30.01.2019 - 4 U 580/12   

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OLG Dresden, 30.01.2019 - 4 U 580/12 (https://dejure.org/2019,7747)
OLG Dresden, Entscheidung vom 30.01.2019 - 4 U 580/12 (https://dejure.org/2019,7747)
OLG Dresden, Entscheidung vom 30. Januar 2019 - 4 U 580/12 (https://dejure.org/2019,7747)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 148
    Fortsetzung eines ausgesetzten Verfahrens wegen unerwartet langer Dauer des Bezugsverfahrens

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (34)

  • BGH, 03.09.2020 - III ZR 136/18

    Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und sonstiger Unterlagen

    Auszug aus OLG Dresden, 30.01.2019 - 4 U 580/12
    Der Auskunfts- und Rechenschaftsanspruch ist erfüllt, wenn die Angaben des Schuldners nach seinem erklärten Willen die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang darstellen (BGH, Urteil vom 03. September 2020 - III ZR 136/18 -, juris; BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 385/13 Rn. 17 mwN).

    Wesentlich für die Erfüllung des Auskunftsanspruchs ist daher die - gegebenenfalls konkludente - Erklärung des Auskunftsschuldners, dass die Auskunft vollständig ist (vgl. BGH, Urteil vom 03. September 2020 - III ZR 136/18 -, Rn. 43, juris; BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2014 aaO Rn. 18).

    Der Verdacht, dass die erteilte Auskunft unvollständig oder unrichtig ist, kann einen Anspruch auf Rechnungslegung in weitergehendem Umfang nicht begründen, sondern führt lediglich zu einem Anspruch auf eidesstattliche Versicherung der Vollständigkeit der erteilten Auskunft gemäß § 260 Abs. 2 BGB (BGH, Urteil vom 03. September 2020 - III ZR 136/18 -, juris m.w.N.).

    Dass die Klägerin behauptet, die ihr übermittelten Abrechnungen seien nicht ordnungsgemäß gewesen, ist unerheblich (vgl. BGH, Urt. vom 03.09.2020, III ZR 136/18, a.a.O.).

  • OLG Dresden, 11.02.2020 - 4 U 1676/19

    Fehler bei der Anwendung eines Geschäftsverteilungsplanes

    Auszug aus OLG Dresden, 30.01.2019 - 4 U 580/12
    Der Bevollmächtigte des Voreigentümers hat am 08.07.2009 in sämtliche vorhandenen Originalmietverträge Einsicht genommen (vgl. Klageschrift Bl. 21 dA), die Klägerin hat Abschriften sämtlicher Mietverträge nebst Übergabeprotokollen (vgl. K20), die Versicherungspolice mit sonstigen Versicherungsunterlagen (vgl. not. Kaufvertrag, S. 22 Ziff. 7.2) sowie Bauunterlagen erhalten (vgl. Email der Klägerin vom 21.03.2010, mit dem Dank für die "überlassenen Bauunterlagen", Anlage K 15), der Vermietungsstand nebst Inventarliste Möbel ergibt sich aus der Anlage zum notariellen Kaufvertrag vom 17.12.2009 und die Klägerin hat nach ihrem eigenen Vorbringen selbst Mietverträge über Wohnungen abgeschlossen (vgl. OLG Dresden, Urt. v. 11.02.2020, 4 U 1676/19).

    Die Beklagte hat ohnehin der Regelung einer derartigen Nutzungsaufteilung bereits zumindest inzident widersprochen, indem sie in dem Verfahren LG Leipzig 2 O 3444/18 gegenüber der Klägerin einen Anspruch auf Auskehrung der von dieser allein erzielten Nettomieterträge für die im 1. OG rechts belegene Mietwohnung an die Eigentümergemeinschaft geltend gemacht hat (vgl. Urteil des Senats vom 11.02.2020, 4 U 1676/19).

  • BGH, 22.10.2014 - XII ZB 385/13

    Stufenklage auf Trennungsunterhalt: Erfüllung des Auskunftsanspruchs durch

    Auszug aus OLG Dresden, 30.01.2019 - 4 U 580/12
    Der Auskunfts- und Rechenschaftsanspruch ist erfüllt, wenn die Angaben des Schuldners nach seinem erklärten Willen die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang darstellen (BGH, Urteil vom 03. September 2020 - III ZR 136/18 -, juris; BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 385/13 Rn. 17 mwN).

    Wesentlich für die Erfüllung des Auskunftsanspruchs ist daher die - gegebenenfalls konkludente - Erklärung des Auskunftsschuldners, dass die Auskunft vollständig ist (vgl. BGH, Urteil vom 03. September 2020 - III ZR 136/18 -, Rn. 43, juris; BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2014 aaO Rn. 18).

  • OLG Brandenburg, 11.06.2003 - 3 U 22/00

    Abwicklung der Nutzung eines Gutshofes

    Auszug aus OLG Dresden, 30.01.2019 - 4 U 580/12
    Als Maßstab eines danach geschuldeten Nutzungsentgelts kann dabei die ortsübliche und angemessene Miete für eine vergleichbare Wohnung herangezogen werden, die im Regelfall durch eine Schätzung gem. § 287 ZPO bestimmt werden kann (BGH, Urteil vom 15. September 1997 - II ZR 94/96 -, Rn. 11, juris; Urteil vom 17. Dezember 1973 - II ZR 59/72 -, Rn. 22, juris; zur Anwendbarkeit von § 287: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. Juni 2003 - 3 U 22/00 -, Rn. 84, mwN - juris ).

    (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. Juni 2003 - 3 U 22/00 -, Rn. 93, juris; vgl. BGH, Urt. v. 13.06.2001 - XII ZR 49/99, BGHR BGB § 138 Abs. 1 Gaststätten-Pachtvertrag 3).

  • BGH, 17.12.1973 - II ZR 59/72

    Anspruch auf Ersatz entgangener Erträge aus einem gemeinschaftlich verwalteten

    Auszug aus OLG Dresden, 30.01.2019 - 4 U 580/12
    cc) Entgegen der Ansicht der Beklagten ist ferner nicht zu beanstanden, dass die Klägerin die Verurteilung zur Zahlung einer bestimmten Nutzungsentschädigung begehrt, da die Klage aus § 745 Abs. 2 BGB nicht auf eine rechtsgestaltende Entscheidung, sondern auf eine Leistung gerichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1973 - II ZR 59/72 -, Rn. 20 - 21, juris).

    Als Maßstab eines danach geschuldeten Nutzungsentgelts kann dabei die ortsübliche und angemessene Miete für eine vergleichbare Wohnung herangezogen werden, die im Regelfall durch eine Schätzung gem. § 287 ZPO bestimmt werden kann (BGH, Urteil vom 15. September 1997 - II ZR 94/96 -, Rn. 11, juris; Urteil vom 17. Dezember 1973 - II ZR 59/72 -, Rn. 22, juris; zur Anwendbarkeit von § 287: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. Juni 2003 - 3 U 22/00 -, Rn. 84, mwN - juris ).

  • OLG Hamm, 19.10.2010 - 10 U 79/10

    Neuregelung der gemeinschaftlichen ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses

    Auszug aus OLG Dresden, 30.01.2019 - 4 U 580/12
    cc) Welche Maßnahmen im Einzelfall als solche der ordnungsgemäßen Verwaltung anzusehen sind, ist vom Standpunkt eines vernünftig und wirtschaftlich denkenden Beurteilers zu entscheiden (OLG Hamm, Urteil vom 19. Oktober 2010 - 10 U 79/10 -, juris m.w.N.).

    Im vorliegenden Fall ist offensichtlich, dass aufgrund der Auseinandersetzungen der Parteien die Fremdverwaltung als ordnungsgemäße Verwaltungsmaßnahme grundsätzlich gefordert werden kann (vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 19. Oktober 2010 -10 U 79/10 -, Rn. 103 - 104, juris).

  • OLG Stuttgart, 18.10.2018 - 19 U 83/18

    Erbengemeinschaft: Notwendiger Inhalt eines Neuregelungsverlangens hinsichtlich

    Auszug aus OLG Dresden, 30.01.2019 - 4 U 580/12
    Soweit es die Beklagte in diesem Zusammenhang als unzumutbar erachtet, ein Nutzungsentgelt zu entrichten, wenn doch die Mieteinnahmen aus der Wohnung im 1. OG und/oder weiterer vermieteter bzw. leerstehender Wohnungen in der streitgegenständlichen Immobilie vollständig der Klägerin zufließen könnten, berücksichtigt sie nicht, dass der Beklagten - mangels entsprechender Vereinbarung mit der Klägerin i.S. von § 745 Abs. 2 BGB - ebenso wenig ein volles Nutzungsrecht an der von ihr genutzten Wohnung im Erdgeschoss zusteht wie der Klägerin ein umfassendes Nutzungsrecht an der Wohnung im 1. OG bzw. an weiteren Wohnungen (vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 18. Oktober 2018 - 19 U 83/18 -, Rn. 38 - 39, juris).
  • BGH, 29.06.1966 - V ZR 163/63

    Gebrauchsvorteile als "Früchte" - Differenzierung zwischen "Früchten" und

    Auszug aus OLG Dresden, 30.01.2019 - 4 U 580/12
    Auch Ansprüche auf Nutzungsersatz unter dem Gesichtspunkt des Schadenersatzes sind nur gegeben, wenn der Mitgebrauch hartnäckig verweigert werden sollte (vgl. BGH NJW 1966, 1707; BGH, a.a.O.).
  • BGH, 22.03.2005 - X ZR 152/03

    gummielastische Masse II

    Auszug aus OLG Dresden, 30.01.2019 - 4 U 580/12
    Von einem Teilhaber erzielte Gebrauchsvorteile lösen somit keine Ausgleichspflicht aus, weil es sich um Vorteile befugter Eigennutzung handelt (vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2005, BGHZ 162, 342).
  • OLG Dresden, 05.11.2019 - 4 U 559/17

    Rechtsmissbräuchlicher Streitbeitritt

    Auszug aus OLG Dresden, 30.01.2019 - 4 U 580/12
    Die denkmalrechtliche Genehmigung für die Arbeiten an der Remise liegt der Klägerin vor, die überdies Einsicht in die beim Amt für Bauordnung und Denkmalpflege der Stadt Leipzig geführten Akten genommen hat und auch aus diesem Grund über Bau- und Leistungsbeschreibungen informiert ist, wie dem Senat aus den Verfahren 4 U 559/17 und 4 U 1355/18 nach Beiziehung dieser Akten bekannt ist.
  • BGH, 22.04.2016 - V ZR 189/15

    Auslegung der vertraglichen Verpflichtung zur Gewährung von Durchfahrt für

  • BGH, 29.03.1971 - III ZR 255/68

    Mehrheitsbeschluß in der Erbengemeinschaft

  • BGH, 15.09.1997 - II ZR 94/96

    Rechtsnatur eines Benutzungsüberlassungsvertrages

  • OLG München, 15.09.1998 - 5 U 2052/98
  • BGH, 24.10.2007 - XII ZR 24/06

    Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Unzulässigkeit der Nutzung

  • OLG Stuttgart, 08.02.2006 - 14 U 62/04

    BGB-Gesellschaft: Klage auf Zustimmung zu einer Geschäftsführungsmaßnahme in

  • BGH, 25.10.2006 - VII ZB 29/06

    Rechtstellung des Gläubigers nach Pfändung eines Nießbrauchs an einem ideellen

  • BGH, 04.12.2000 - II ZR 230/99

    Anspruch auf Rechnungslegung gegen den Verwalter

  • BGH, 12.07.1982 - II ZR 130/81

    Kündigung der einem Teilhaber übertragenen Verwaltung gemeinschaftlichen

  • BGH, 22.06.2021 - VI ZR 353/20

    Zur Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten (hier: Klage wegen

  • BGH, 29.09.2009 - VIII ZR 242/08

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Minderung des

  • BGH, 11.09.2000 - II ZR 324/98

    Aufhebung einer Gemeinschaft an mehreren Gegenständen/Forderungen

  • BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 275/08

    Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung

  • BGH, 28.11.2002 - I ZR 168/00

    "P-Vermerk"; Konkretisierung des Streitgegenstands; Bestimmtheit eines

  • OLG Hamm, 12.06.1996 - 33 U 79/94
  • OLG Köln, 25.09.2000 - 16 U 47/99

    Ausschluß aller Miteigentümer eines Hauses von der Eigennutzung

  • OLG Hamm, 06.11.1991 - 8 U 119/91

    Anspruch auf Unterlassung der Duldung der Prostitution; Rechte eines Mitgliedes

  • BGH, 22.02.2006 - VIII ZR 219/04

    Anpassung des Mietzinses wegen Unterschreitung der Wohnfläche; Berücksichtigung

  • BGH, 04.06.2014 - VIII ZR 289/13

    Zur fristlosen Kündigung des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem

  • BGH, 13.06.2001 - XII ZR 49/99

    Sittenwidrigkeit eines Gaststättenpachtvertrages bei auffälligem Mißverhältnis

  • OLG Brandenburg, 18.07.1995 - 10 UF 104/95

    Wirksamwerden der isolierten Sorgerechtsentscheidung

  • BGH, 04.02.1982 - IX ZR 88/80

    Verwaltung und Benutzung einer beiden Ehegatten gehörenden Eigentumswohnung nach

  • BGH, 09.11.2004 - VIII ZB 36/04

    Erweiterung eines zunächst beschränkten Berufungsantrags

  • OLG Düsseldorf, 13.05.1998 - 11 U 53/97
  • VG Magdeburg, 08.06.2023 - 15 A 31/22

    (Keine) disziplinarrechtliche Aberkennung des Ruhegehalt bei Auslandstraftat

    Hierbei sind auch der voraussichtliche Erfolg des Bezugsverfahrens und die mit einer Aussetzung eintretende Verfahrensverzögerung gegeneinander abzuwägen (OLG Dresden, Beschluss vom 30. Januar 2019 - 4 U 580/12 -, Rn. 3, juris).
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