Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 01.07.2009 - 2 UF 16/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1353 BGB; § 1379 BGB; § 1385 Nr 4aF BGB; § 1386 Abs 3 BGB
    Vorzeitiger Zugewinnausgleich: Voraussetzungen und Umfang der Unterrichtungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Unterrichtungspflicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs

  • rechtsportal.de

    Umfang der Unterrichtungspflicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Unterrichtungspflicht eines Ehegatten über sein Vermögen im Rahmen des Zugewinnausgleichs gem. § 1353 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Vor Rechtshängigkeit der Scheidung kein Anspruch auf Auskunftserteilung über Vermögen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Frankfurt/M. vom 01.07.2009, Az.: 2 UF 16/09 (Vorzeitiger Zugewinnausgleich bei Verletzung der Unterrichtungspflicht)" von RA/FAFamR Dr. Walter Kogel, original erschienen in: FF 2010, 161 - 167.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, 563



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 17.09.2014 - XII ZB 604/13

    Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft bei Nichterfüllung der

    Deshalb bedarf die Frage, wie oft der verpflichtete Ehegatte vergeblich zur Unterrichtung aufgefordert worden sein muss, um eine beharrliche Weigerung gemäß § 1385 Nr. 4 BGB annehmen zu können, hier keiner weiteren Erörterung (vgl. hierzu die vom Beschwerdegericht in Bezug genommene eigene Entscheidung OLG Frankfurt FamRZ 2010, 563, 564; MünchKommBGB/Koch 6. Aufl. § 1386 Rn. 28; Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 5. Aufl. § 1385 BGB Rn. 5; BeckOK BGB/J. Mayer [Stand: 1. Mai 2014] § 1385 Rn. 13; Bergschneider FamRZ 2009, 1713, 1717, wonach regelmäßig eine dreimalige Aufforderung erforderlich ist).

    Da eine solche Unterrichtungspflicht gesetzlich nicht geregelt ist, besteht Einigkeit darüber, dass die Vorschrift an die aus § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB abgeleitete allgemeine Verpflichtung der Ehegatten anknüpft, sich während der bestehenden Ehe unabhängig von der Art des Güterstandes gegenseitig wenigstens in groben Zügen über den Bestand ihres Vermögens zu informieren (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 2010, 563, 564; OLG Bamberg FamRZ 2009, 1906, 1907 jeweils zu § 1386 Abs. 3 aF.; Staudinger/Thiele BGB [2007] § 1386 Rn. 22; Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 5. Aufl. § 1385 BGB Rn. 5 jeweils mwN; Palandt/Götz BGB 73. Aufl. § 1386 Rn. 8; Prütting/Wegen/Weinreich BGB 9. Aufl. § 1385 Rn. 13; zur Unterrichtungspflicht vgl. BGH Urteil vom 25. Juni 1976 - IV ZR 125/75 - FamRZ 1978, 677, 678 und Senatsurteil vom 5. Juli 2000 - XII ZR 26/98 - FamRZ 2001, 23, 25).

    bb) Nach anderer, zutreffender Ansicht wird der Auskunftsanspruch nach § 1379 Abs. 2 BGB vom Anwendungsbereich des § 1385 Nr. 4 BGB nicht erfasst (OLG Frankfurt am Main FamRZ 2010, 563, 564; MünchKommBGB/Koch 6. Aufl. § 1386 Rn. 26; Brudermüller NJW 2010, 401, 402; Götz FamRZ 2009, 1908, 1909; Büte Zugewinnausgleich bei Ehescheidung 4. Aufl. Rn. 354; vgl. auch OLG Bamberg FamRZ 2009, 1906, 1907 zu § 1386 Abs. 3 BGB a.F.).

    In diesem Fall gewähren die §§ 1385 Nr. 4, 1386 BGB Ehegatten, die an dem Fortbestand ihrer Ehe noch festhalten, die Möglichkeit, den vorzeitigen Zugewinnausgleich oder die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangen zu können und mit Rechtskraft der Entscheidung die Gütertrennung herbeizuführen (§ 1388 BGB), ohne einen Scheidungsantrag stellen zu müssen (OLG Frankfurt FamRZ 2010, 563, 564).

  • OLG Frankfurt, 09.10.2013 - 2 UF 100/13

    Keine vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft wegen Nichterfüllung der

    Insoweit sei nach der Entscheidung des OLG Frankfurt am Main vom 01.07.2009 (FamRZ 2010 563 - 565) ein dreimaliges Auskunftsverlangen zu fordern.

    Denn, wie der Senat bereits entschieden hat (OLG Frankfurt am Main FamRZ 2010, 563 - 565 zitiert nach Juris Rn. 22) entspricht die Unterrichtungspflicht nach § 1385 Nr. 4 BGB, die allgemein aus der Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft nach § 1353 BGB folgt, nicht dem Auskunftsanspruch nach § 1379 BGB, sondern ist von diesem grundsätzlich und inhaltlich verschieden, so dass die erfolglose Aufforderung zur Auskunft nicht zur Annahme einer Weigerung zur Unterrichtung berechtigen kann.

  • AG Kassel, 30.01.2013 - 523 F 3703/12
    Ein dreimaliges Verlangen kann grundsätzlich ausreichend sein (vgl. OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 01.07.2009, Az. 2 UF 16/09).
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