Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 4 - Familienrecht (§§ 1297 - 1888) |
| Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe (§§ 1297 - 1588) |
| Titel 6 - Eheliches Güterrecht (§§ 1363 - 1563) |
| Untertitel 1 - Gesetzliches Güterrecht (§§ 1363 - 1390) |
Mit der Rechtskraft der Entscheidung, die die Zugewinngemeinschaft vorzeitig aufhebt, tritt Gütertrennung ein.
Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 06.07.2009
Vorherige Gesetzesfassungen
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.09.2009 | Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts | 06.07.2009 |
verweigerung wegen grober Unbilligkeit § 1382Stundung § 1383Übertragung von Vermögens-
gegenständen § 1384Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei Scheidung § 1385Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichs-
berechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft § 1386Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft § 1387Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei vorzeitigem Ausgleich oder vorzeitiger Aufhebung § 1388Eintritt der Gütertrennung § 1389(weggefallen) § 1390Ansprüche des Ausgleichs-
berechtigten gegen Dritte
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Rechtsprechung zu § 1388 BGB
40 Entscheidungen zu § 1388 BGB in unserer Datenbank:
- BGH, 24.11.2021 - XII ZB 253/20
Familiensache: Ende des Anspruchs auf Unterrichtung über vermögensrechtliche ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Naumburg, 16.01.2023 - 2 Wx 43/21
Testamentsauslegung hinsichtlich der Einsetzung der "Erben"; Anwendbarkeit ...
- FG Niedersachsen, 16.03.2026 - 9 K 170/24
Anschaffung; Zugewinnausgleich; Anrechnung auf künftige ...
- OLG Schleswig, 02.09.2020 - 15 WF 135/20
Vergleichsmehrwert: Vergleich in Unterhaltsverfahren mit Einigung über Aufhebung ...
- KG, 12.04.1994 - 19 UF 6512/93
Zeitpunkt der Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruchs; Verstoß gegen den ...
- BGH, 17.09.2014 - XII ZB 604/13
Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft bei Nichterfüllung der ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Frankfurt, 09.10.2013 - 2 UF 100/13
Keine vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft wegen Nichterfüllung der ...
- OLG Frankfurt, 09.10.2013 - 2 UF 100/13
- OLG Karlsruhe, 26.03.2012 - 18 WF 97/11
Familienrechtliches Verfahren: Kostentragungspflicht im Verfahren über die ...
Querverweise
Auf § 1388 BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG)
- Wirkungen der Lebenspartnerschaft
- § 6 (Güterstand)