Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 01.11.2012 - 20 W 12/08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 10 WEG; § 14 Nr 1 WEG; § 15 Abs 1 WEG; § 15 Abs 3 WEG; § 23 WEG; § 28 Abs 3 WEG; § 133 BGB; § 157 BGB; § 1004 Abs 1 BGB
    Wohnungseigentum: Nichtigkeit eines Beschusses, mit dem die Nutzung einer zuvor als Supermarkt genutzten Gewerbeeinheit als Gebetshaus und Gemeindezentrum untersagt wird

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Untersagung der Nutzungsänderung von Teileigentum durch Eigentümerbeschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen eines Widerspruchs zwischen der nach der Teilungserklärung bzw. dem darin in Bezug genommenen Aufteilungsplan und der nach der Gemeinschaftsordnung zulässigen Nutzung von Wohnungseigentum; Verbindlichkeit von Angaben über die Nutzung von Wohnungseigentum im Aufteilungsplan; Zulässigkeit der Nutzung von Wohnungseigentum als muslimisches Gemeindezentrum

  • rechtsportal.de

    Moschee; Wohnungseigentum - Nichtigkeit eines Beschusses, mit dem die Nutzung einer zuvor als Supermarkt genutzten Gewerbeeinheit als Gebetshaus und Gemeindezentrum untersagt wird

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umwandlung von Supermarkt in Gemeindezentrum zulässig!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fassen von inhaltsgleichen Zweitbeschlüssen über die Genehmigung von Jahresabrechnungen in der Wohnungseigentümerversammlung während noch laufender Anfechtung von Erstbeschlüssen; Erlaubnis einer gewerblichen Nutzung einer Teileigentumseinheit ohne Verwalterzustimmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Religiöses Gemeindezentrum statt Supermarkt in der Wohnungseigentumsanlage

  • lto.de (Kurzinformation)

    OLG Frankfurt hebt WEG-Beschluss auf - Supermarkt darf zu Moschee werden

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Nutzungsbestimmung durch Aufteilungsplan

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Muslimisches Gemeindezentrum statt Supermarkt - Wohnungseigentümergemeinschaft will den Umbau per Beschluss verhindern

  • Jurion (Kurzinformation)

    Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Einrichung eines religiösen Gemeindezentrums für nichtig erklärt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Supermarkt darf in muslimisches Gemeindezentrum umgewandelt werden - Frankfurt am Main erklärt Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Einrichtung eines religiösen Gemeindezentrums für nichtig

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Nutzungsregelung der Gemeinschaftsordnung ist bei Widerspruch zur Teilungserklärung vorrangig

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Aufschrift in den zeichnerischen Plänen: Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter? (IMR 2013, 70)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei bestandskräftigem Erstbeschluss (IMR 2014, 1144)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2013, 153
  • ZMR 2013, 296



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Wird zitiert von ...  

  • LG München I, 12.05.2016 - 36 S 6246/15

    Zulässigkeit der Wohnnutzung nach Abriss und Neuerrichtung einer

    Die ansonsten gegebene Schranke, wonach Räume nur im Rahmen ihrer gegebenen Lage und Beschaffenheit genutzt werden dürfen (BayObLG, NJW-RR 1995, 1103; BayObLG, NZM 1999, 80; OLG Frankfurt, ZWE 2013, 211) besteht daher hier nicht und es kommt daher nicht darauf an, ob die entsprechende Teileigentumseinheit, wie klägerseits vorgetragen wurde, für eine Wohnnutzung ungeeignet gewesen sei.
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