Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 03.01.2006 - 20 VA 8/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,10061
OLG Frankfurt, 03.01.2006 - 20 VA 8/05 (https://dejure.org/2006,10061)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03.01.2006 - 20 VA 8/05 (https://dejure.org/2006,10061)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03. Januar 2006 - 20 VA 8/05 (https://dejure.org/2006,10061)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Interesse; Erledigung; Justizverwaltungsakt; Hinterlegungsverhältnis; Hinterlegung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gemäß den §§ 23 ff. Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG), 3 Abs. 2 Hinterlegungsordnung (HinterlO); Anforderungen an das berechtigte Interesse für einen Feststellungsantrag gemäß § ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinterlegung: Antrag auf gerichtliche Entscheidung - Berechtigtes Interesse - Erledigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kann man Herausgabe hinterlegter Sachen rückgängig machen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Hanau - 43 HL 42/02
  • OLG Frankfurt, 03.01.2006 - 20 VA 8/05
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 13.02.2006 - 20 VA 1/06

    Anfechtung von Justizverwaltungsakten in Hinterlegungssachen: Zulässigkeit eines

    Das gilt dann auch für das gerichtliche Anfechtungsverfahren nach § 28 Abs. 1 Satz 2 EGGVG (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschluss vom 03.01.2006, 20 VA 8/05; OLG Dresden NJW-RR 2002, 718, m. w. N.; vgl. auch Kissel, GVG, 4. Aufl., § 28 EGGVG Rz. 10; Zöller/Gummer, ZPO, 25. Aufl., § 28 EGGVG Rz. 2).

    Dies entspricht weitgehend einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung und weit überwiegenden Ansicht in der Literatur (vgl. Senat, Beschluss vom 03.01.2006, 20 VA 8/05; vgl. weiter OLG Dresden NJW-RR 2002, 718; Kammergericht NJW-RR 1991, 1085; NStZ 1997, 563, jeweils m. w. N.; OLG Frankfurt NJW 1965, 2315; Kissel, a.a.0., § 28 EGGVG Rz. 19; Münchener Kommentar/Wolf, ZPO, 2. Aufl., § 28 EGGVG Rz. 9; Zöller/Gummer, a.a.0., § 28 EGGVG Rz. 8; Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 64. Aufl., § 28 EGGVG Rz. 6).

    Hat sich nämlich bereits vor Stellung dieses Antrags nach §§ 23 ff EGGVG die angefochtene Maßnahme erledigt, entfallen etwaige prozessökonomische Gründe, die es anderenfalls rechtfertigen könnten, ein bereits anhängiges Nachprüfungsverfahren nach Erledigung der Hauptsache als Fortsetzungsfeststellungsverfahren vorbereitend für eine künftige Amtshaftungsklage nutzbar zu machen (vgl. insofern im Einzelnen Senat, Beschluss vom 03.01.2006, 20 VA 8/05).

  • BGH, 28.06.2012 - IV AR (VZ) 2/12

    Zwangsverwalterbestellung: Fortsetzungsfeststellungsantrag bezüglich der

    Hierbei ist es in Übereinstimmung mit einer in Rechtsprechung und Schrifttum vielfach vertretenen Ansicht davon ausgegangen, dass das erforderliche Feststellungsinteresse nicht gegeben ist, wenn sich die Maßnahme vor Antragstellung erledigt (OLG Dresden NJW-RR 2002, 718; Kammergericht NJW-RR 1991, 1085; OLG Frankfurt, Beschluss vom 3. Januar 2006 - 20 VA 8/05, bei juris Rn. 13; Kissel/Mayer aaO § 28 EGGVG Rn. 19; MünchKomm-ZPO/Rauscher/Pabst aaO Rn. 12).
  • OLG Frankfurt, 24.01.2012 - 20 VA 3/11

    Kein umfassender Überprüfungsanspruch eines Zwangsverwalter-Bewerbers nach § 23

    Nach Auffassung des Senats begründet ein künftiger Amtshaftungsprozess bei Erledigung der Maßnahme vor Antragstellung kein Feststellungsinteresse: (OLG Frankfurt NJW 1965, 2315; KG NJW-RR 1991, 1085m. weit. Nachw.; OLG Dresden NJW-RR 2002, 718; Senatsbeschluss vom 03.0. 2006, 20 VA 8/05 Jurisdok.; so auch Baumbach/Lauterbach/Hartmann, Zivilprozessordnung (2011), § 28 EGGVG Rn. 6; Kissel/Mayer, GVG (2010) § 28 Rn 19; Zöller-, Zivilprozessordnung § 28 EGGVG Rn).
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