Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 16.02.2011 - 17 U 234/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 242 BGB; § 378 BGB; § 488 Abs 1 BGB; § 695 BGB; Nr 14 Abs 1 BankAGB
    Anspruch auf Rückbuchung eines Betrages von einem Sperrkonto

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu einem Anspruch gegen eine Bank im einstweiligen Verfügungsverfahren, einen - zur Sicherung eines im Ausland (hier: USA) erlassenen Titels auf ein Sperrkonto übertragenen - Betrag zur freien Verfügung zu stellen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der im Ausland ausgebrachten Pfändung von Konten in der Bundesrepublik Deutschland

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    In den USA ergangene Kontenpfändung entfaltet in der Bundesrepublik weder nach völkerrechtlichen Regelungen noch nach dem deutschen Recht eine Wirkung; Wirksamkeit der im Ausland ausgebrachten Pfändung von Konten in der Bundesrepublik Deutschland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2011, 693



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Wird zitiert von ...  

  • KG, 19.09.2013 - 8 W 66/13

    Begriff der verbotenen Eigenmacht; Besitzschutzansprüche hinsichtlich eines

    Der Senat folgt den in der Literatur (Brehm, WuB VI D § 940 ZPO 1.11) insoweit kritisierten Ausführungen des OLG Frankfurt (WM 2011, 693) nicht, wonach der Rechtsgedanke der verbotenen Eigenmacht im Hinblick auf die Vergleichbarkeit der Ausgangskonstellationen zum Tragen kommen soll, wenn eine die Bank einen Geldbetrag von einem Konto auf ein Sperrkonto umbucht.
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