Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.01.2011 - 6 U 221/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 2, 6, 38 Abs. 1, 42 Abs. 1 und 2 GeschmMG
    Neuheit im Geschmacksmusterrecht / Anmeldung einer Schuhsohle, wenn zuvor bereits ein Schuh mit dieser Sohle veröffentlicht wurde?

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 2 GeschmMG; § 6 GeschmMG; § 38 GeschmMG
    Geschmacksmusterschutz für Schuhsohle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GeschmMG § 38 Abs. 1; GeschmMG § 42 Abs. 1
    Umfang des Schutzes eines Geschmacksmusters; Umfang der Neuheitsschonfrist

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche i.R.d. Geschmacksmusterverletzung bestehen bei Gebrauchmachung des Klagegeschmacksmusters bzgl. der Herstellung von Schuhsohlen; Umfang des Schutzes eines Geschmacksmusters; Umfang der Neuheitsschonfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 165



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 23.02.2012 - I ZR 68/11

    Geschmacksmusterschutz: Neuheitsschädliche Vorwegnahme eines Geschmacksmusters

    Das Berufungsgericht hat lediglich die Verurteilung zur Auskunftserteilung nach einer entsprechenden Klagerücknahme teilweise beschränkt (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2011, 165).
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