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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 21.04.2010 - 4 U 93/03   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Verjährungshemmung der Bürgschaftsforderung durch Klageerhebung bei Ruhen des Bürgschaftsprozesses aus triftigem Grund

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 204 Abs. 2 S. 2; BGB § 211
    Fälligkeit und Hemmung der Verjährung von Forderungen aus einer Bürgschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ruht Bürgschaftsprozess aus triftigem Grund: Verjährungshemmung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fälligkeit und Hemmung der Verjährung von Forderungen aus einer Bürgschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ruht der Bürgschaftsprozess aus triftigem Grund, bleibt die Verjährung gehemmt! (IBR 2010, 390)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2010, 1278



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Wird zitiert von ...  

  • KG, 23.11.2010 - 7 U 8/09  

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über Wohnungseigentum wegen Nichtbeseitigung

    Wenn also die Parteien im vorliegenden Verfahren auf Anregung des Senats das Verfahren vereinbarungsgemäß nicht betreiben, um den Ausgang eines beim BGH anhängigen Parallelverfahrens abzuwarten, dem ein fast identischer Sachverhalt zu Grunde liegt und in dem es insbesondere um die Frage der Verjährungshemmung geht, liegt dem eine konkludent getroffene Vereinbarung zu Grunde, die kein Nichtbetreiben des Verfahrens im Sinne des § 204 Abs. 2 S. 2 BGB , sondern ein Stillhalteabkommen - ein sog. pactum de non petendo - darstellt, das die Einrede der Verjährung nach § 242 BGB ausschließt (vgl. auch OLG Koblenz WM 2007, 1611 ; OLG Frankfurt IBR 2010, 390).
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