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   OLG Hamburg, 13.08.2009 - 3 U 129/06   

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https://dejure.org/2009,16276
OLG Hamburg, 13.08.2009 - 3 U 129/06 (https://dejure.org/2009,16276)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 13.08.2009 - 3 U 129/06 (https://dejure.org/2009,16276)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 13. August 2009 - 3 U 129/06 (https://dejure.org/2009,16276)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    §§ 5, 4 Nr. 11 UWG; § 3 Abs. 1 GPSGV7; §§ 6 Abs. 1, 2 Abs. 10, 4 GPSG; § 20 Abs. 1 Nr. 2c Satz 1 HBauO; § 8 RL-396/90

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eigenschaften eines als C4-Kessel zertifizierten Kessels; Rechtsfolgen der Ersetzung zertifzierter Originalteile durch andere Bauteile

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eigenschaften eine als C4-Kessel zertifizierten Kessels; Rechtsfolgen der Ersetzung zertifzierter Originalteile durch andere Bauteile

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 25.03.1999 - C-112/97

    Kommission / Italien

    Auszug aus OLG Hamburg, 13.08.2009 - 3 U 129/06
    Weder dürfen die Mitgliedstaaten höhere oder zusätzliche Anforderungen (Anschluss an EuGH, Urteil vom 25. März 1999, C-112/97, Rnrn. 32, 55, 56, 58, 59, 66), noch geringere Anforderungen stellen.

    Die Gasgeräterichtlinie 90/396/EWG hat nach Ablauf der Übergangsfrist zum 31.12.1995 (vgl. Art. 14 der Richtlinie) zu einer abschließenden Vollharmonisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen für das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Gasverbrauchseinrichtungen geführt (EuGH, Urteil vom 25. März 1999, C-112/97, Rnrn. 32, 55, 56, 58, 59).

    Weder dürfen die Mitgliedstaaten höhere oder zusätzliche Anforderungen (EuGH, Urteil vom 25. März 1999, C-112/97, Rnrn. 59, 66), noch geringere Anforderungen stellen.

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