Rechtsprechung
   OLG Hamm, 10.01.2013 - I-15 W 79/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nachweis der Erbenstellung bei Auflassungserklärung des vom Erblasser bevollmächtigten Alleinerben

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 29 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 164; GBO § 35 (Notarvertreter Jonas Huber, Notarvertreter Sebastian Mensch; BWNotZ 2013, 91-94)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 164, GBO § 35
    Wirksamkeit einer dem Alleinerben erteilten Vollmacht nach versterben des Erblassers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer dem Alleinerben erteilten Vollmacht nach Versterben des Erblassers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Erbscheinerfordernis trotz "transmortaler Vollmacht"

  • lto.de (Kurzinformation)

    Transmortale Vollmacht - Bevollmächtigter darf nicht Alleinerbe sein

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Vollmachtserteilung des Erblassers an seinen Alleinerben

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Vollmachtserteilung des Erblassers an seinen Alleinerben

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Erbscheinerfordernis trotz "transmortaler Vollmacht"

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zum Erlöschen einer transmortalen Vollmacht

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Transmortale Vollmacht an Alleinerben erlischt mit Tod des Vollmachtgebers

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Vollmachtserteilung des Erblassers an sein en Alleinerben; transmortale Vollmacht im Grundbuchverfahren; Erlöschen der Vollmacht durch Konfusion

  • erbrecht-papenmeier.de (Kurzinformation)

    Bevollmächtigter beerbt Vollmachtgeber - Konfusion und Grundbuch

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Transmortale Vollmacht erlischt bei Alleinerbenstellung des Bevollmächtigten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Eine transmortale Vollmacht erlischt, wenn der Bevollmächtigte den Vollmachtgeber allein beerbt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Alleinerbe benötigt möglicherweise trotz transmortaler Vollmacht einen Erbschein

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Im Erbfall erlischt transmortale Vollmacht des Alleinerben

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Beerbt ein Bevollmächtigter den Vollmachtgeber allein, erlischt die postmortale Vollmacht

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Eine transmortale Vollmacht erlischt, wenn der Bevollmächtigte den Vollmachtgeber allein beerbt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Eine transmortale Vollmacht erlischt, wenn der Bevollmächtigte den Vollmachtgeber allein beerbt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Transmortale Vollmacht erlischt, wenn der Bevollmächtigte den Vollmachtgeber allein beerbt - Rechtsgeschäftliche Vollmacht nach § 164 BGB erlischt, wenn der Bevollmächtigte den Vollmachtgeber allein beerbt

Besprechungen u.ä. (4)

  • Notare Bayern PDF, S. 23 (Entscheidungsbesprechung)

    Die Reichweite transmortaler und postmortaler Vollmachten unabhängig von Erbfolge und Testamentsvollstreckung

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 164; GBO §§ 29, 35
    Erlöschen einer transmortalen Vollmacht zu Gunsten eines Alleinerben im Erbfall

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Erlöschen einer transmortalen Vollmacht bei Alleinerbe

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 29 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 164; GBO § 35 (Notarvertreter Jonas Huber, Notarvertreter Sebastian Mensch; BWNotZ 2013, 91-94)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Generalvollmacht für den Alleinerben - zwischen Konfusion und Schutz des Rechtsverkehrs" von Notarvertreter und Dipl.-Fw (FH) Sebastian Mensch, original erschienen in: ZNotP 2013, 171 - 177.

Verfahrensgang

  • AG Rahden - DL-217
  • OLG Hamm, 10.01.2013 - I-15 W 79/12

Papierfundstellen

  • DNotZ 2013, 689
  • FGPrax 2013, 148



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG München, 04.08.2016 - 34 Wx 110/16

    Alleinerbin mit transmortaler Generalvollmacht - Grundbucheintragung trotz

    Der grundbuchliche Vollzug einer Eigentumsübertragung durch zugelassenes Insichgeschäft, das der Bevollmächtigte aufgrund einer transmortalen Vollmacht des verstorbenen eingetragenen Berechtigten sowie in eigenem Namen an sich vornimmt, ist nicht zwingend von einem Erbennachweis nach § 35 GBO abhängig, auch wenn der Bevollmächtigte als potenzieller Alleinerbe in Betracht kommt (Ergänzung zu OLG Schleswig vom 15.7.2014, 2 W 48/14; Abgrenzung zu OLG Hamm vom 10.1.2013, I-15 W 79/12).

    Nach der neueren Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm (DNotZ 2013, 689) kann der Vollmachtsurkunde im Grundbuchverkehr zwar grundsätzlich weiterhin Legitimationswirkung zukommen; diese entfalle jedoch, wenn der Urkundsbeteiligte sie dadurch aufhebt, dass er ausdrücklich erklärt, als Alleinerbe berufen zu sein.

    Dann laufe seine Erklärung nämlich darauf hinaus, dass er eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung als Vertreter abgegeben habe, obwohl deren Wirkungen nur ihn selbst als den vertretenen Alleinerben treffen können (OLG Hamm DNotZ 2013, 689/690).

    Der gegebene Fall unterscheidet sich in der unmissverständlichen Eindeutigkeit der Eintragungsunterlagen gerade von der gewählten - doppeldeutigen - Übertragungsform, die das Oberlandesgericht Hamm (DNotZ 2013, 689/690) zu beurteilen hatte.

  • OLG München, 31.08.2016 - 34 Wx 273/16

    Alleinerbe mit transmortaler Generalvollmacht - Entfallen der

    Wird der der transmortalen Vollmacht innewohnende Rechtsschein dadurch zerstört, dass der Bevollmächtigte zugleich erklärt, Alleinerbe der Vollmachtgeberin zu sein und als solcher zu handeln, ist die Verfügungsbefugnis ohne den Erbennachweis gemäß § 35 GBO nicht belegt (insoweit Anschluss an OLG Hamm vom 10.1.2013, I-15 W 79/12).

    Ob die Vollmacht vom 5.3.2009, die nicht durch den Tod der Vollmachtgeberin erlöschen soll, in diesem Sinne (noch) eingesetzt werden könnte, braucht im Anschluss an die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 10.1.2013 (I-15 W 79/12 = FGPrax 2013, 148 = DNotZ 2013, 2013, 689 mit Anm. Keim) nicht abschließend geklärt zu werden, weil hier einerseits die Legitimationswirkung der Vollmachtsurkunde (vgl. § 173 BGB) gegenüber dem Grundbuchamt nicht fortbesteht und andererseits die Erbenstellung des Beteiligten zu 1 gemäß § 35 GBO nicht nachgewiesen ist.

    Häufig wird vertreten, dass die (transmortale) Vollmacht durch Konfusion erlischt, wenn der Bevollmächtigte Alleinerbe des Vollmachtgebers wird (OLG Hamm FGPrax 2013, 148; OLG Stuttgart JfG 12, 274; NJW 1947/1948, 627; Staudinger/Reimann BGB Bearb. Nov. 2011 Vorbem zu §§ 2197 ff. Rn. 70; J. Mayer in Bamberger/Roth BGB 3. Aufl. § 2197 Rn. 43; Bestelmeyer notar 2013, 147/160).

    Die Sicherheit des Grundbuchverkehrs lässt auch dann keine Einschränkungen dieses Grundsatzes zu, sofern nur absehbar wäre, dass die Vornahme der beantragten Eintragung nicht zur Unrichtigkeit des Grundbuchs führt (OLG Hamm FGPrax 2013, 148/149).

    Im Anschluss an das Oberlandesgericht Hamm (FGPrax 2013, 148/149 a. E.) stellt auch der Senat ausdrücklich klar, dass seine Entscheidung nur an den Inhalt der eigenen Erklärung des Beteiligten zu 1 in der notariellen Urkunde vom 27.6.2016 anknüpft.

  • OLG München, 04.01.2017 - 34 Wx 382/16

    Nachweis der Verfügungsbefugnis bei Konkurrenz von transmortaler Vollmacht mit

    Nichts anderes gilt, falls die Vollmacht durch Konfusion erloschen ist, weil der Bevollmächtigte Alleinerbe der Vollmachtgeberin geworden ist (OLG Hamm FGPrax 2013, 148; OLG Stuttgart JfG 12, 274; NJW 1947/1948, 627; Staudinger/Reimann BGB Bearb. Nov. 2011 Vorbem zu §§ 2197 ff. Rn. 70; J. Mayer in Bamberger/Roth BGB 3. Aufl. § 2197 Rn. 43; Bestelmeyer notar 2013, 147/160).
  • OLG Stuttgart, 17.10.2018 - 8 W 311/18

    Zulässigkeit der Belastung eines Grundstücks auf Grund transmortaler Vollmacht

    Die Frage, ob die Vollmacht durch Konfusion erlischt, wenn der Bevollmächtigte Allein- oder Miterbe des Vollmachtgebers wurde und ob der Rechtsschein der Vollmacht durch die nicht durch Erbschein belegte Angabe des Bevollmächtigten gegenüber dem Grundbuchamt, er sei Erbe oder Miterbe, zerstört wird (vgl. hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 10.01.2013 - 15 W 79/12; OLG Schleswig a.a.O.; OLG München, Beschluss vom 31.08.2016 - 34 Wx 273/16 und Beschluss vom 04.08.2016 - 34 Wx 110/16; Wendt, ErbR 2016 74; 2017, 19), bedarf mithin an dieser Stelle keiner Entscheidung.
  • OLG Stuttgart, 02.11.2018 - 8 W 312/18

    Belastung eines Grundstücks mit einer Finanzierungsgrundschuld aufgrund

    Dabei kann dahinstehen, ob der streitigen Rechtsauffassung, die trans- oder postmortale Vollmacht erlösche durch "Konfusion", wenn der Bevollmächtigte Alleinerbe des Vollmachtgebers wird, weil rechtsgeschäftliche Stellvertretung eine Personenverschiedenheit zwischen Vertreter und Vertretenem voraussetze (so OLG Hamm, Beschluss vom 10.01.2013 - 15 W 79/12; kritisch mit beachtlichen Argumenten: Weinland in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK- BGB , 8. Aufl. 2017, § 168 BGB , Rn. 13 m.w.N.) zu folgen ist.
  • OLG München, 04.01.2017 - 34 Wx 383/16

    Berichtigung des Grundbuchs bei Konkurrenz von transmortaler Vollmacht und

    Nichts anderes gilt, falls die Vollmacht durch Konfusion erloschen ist, weil der Bevollmächtigte Alleinerbe der Vollmachtgeberin geworden ist (OLG Hamm FGPrax 2013, 148; OLG Stuttgart JfG 12, 274; NJW 1947/1948, 627; Staudinger/Reimann BGB Bearb. Nov. 2011 Vorbem zu §§ 2197 ff. Rn. 70; J. Mayer in Bamberger/Roth BGB 3. Aufl. § 2197 Rn. 43; Bestelmeyer notar 2013, 147/160).
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