Rechtsprechung
   OLG Hamm, 10.05.2012 - III-3 RVs 33/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; Rechtsmäßigkeit der Vollstreckungshandlung; Verletzung der Belehrungspflicht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Belehrungspflicht bei Maßnahmen zur Identitätsfeststellung eines Verdächtigen i.S.d. § 163b Abs. 1 S. 1 StPO; Rechtsfolgen einer Verletzung der Belehrungspflicht als wesentlicher Förmlichkeit einer Diensthandlung; Voraussetzungen für ein Absehen von der Belehungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Kontrolle: Polizei muss in Vorleistung gehen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Strafrecht - Einem einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat Verdächtigen ist bei Beginn der ersten Maßnahme, die der Identitätsfeststellung dient, zu eröffnen, welcher Ordnungswidrigkeit oder Straftat er verdächtig ist

Verfahrensgang

  • AG Bielefeld - 191 Cs 946/11
  • OLG Hamm, 10.05.2012 - III-3 RVs 33/12

Papierfundstellen

  • NStZ 2013, 62



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Dresden, 21.07.2014 - 2 OLG 21 Ss 319/14  

    Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; Gewaltbegriff; Berufungsbeschränkung;

    Auch wenn ein Sich-Losreißen aus einem Festhaltegriff durchaus den Gewaltbegriff im Sinne des § 113 Abs. 1 StGB erfüllen kann (vgl. OLG Celle, Urteil vom 05. November 1996 - 3 Ss 140/96 - juris; KG Berlin, Beschluss vom 02. Oktober 2000 - (3) 1 Ss 193/00 (71/00) -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 10. Mai 2012 - III-3 RVs 33/12, 3 RVs 33/12 -, juris), erfordert es dennoch stets eine Kraftäußerung, die sich gegen die Person des Vollstreckenden richtet.
  • OLG Hamm, 25.02.2016 - 3 RVs 11/16  

    Widerstand; Vollstreckungsbeamte; Diensthandlung

    Entsprechend ist bei Identifizierungsmaßnahmen grundsätzlich der dafür maßgebliche Grund mitzuteilen (Senatsbeschluss vom 10. Mai 2012 - 3 RVs 33/12, NStZ 2012, 62 m.w.N.), bei der Anwendung von unmittelbarem Zwang ist in der Regel dessen vorherige Androhung erforderlich (OLG Dresden, Beschluss vom 1. August 2001 - 3 Ss 25/01, NJW 2001, 3643).
  • OLG Hamm, 16.12.2014 - 1 Ws 521/14  

    Klageerzwingungsverfahren; Form; Kopien in Antragsschrift;

    Ist aber der Grund der Identitätsfeststellung offensichtlich, so macht eine fehlende Belehrung die Maßnahme nicht rechtswidrig (OLG Hamm NStZ 2013, 62).
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