Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zustandekommen eines Notarvertrages durch Schweigen auf das Angebot der Fertigung eines Entwurfs

 
• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  GNotKG § 29 Nr. 1
  Kein Auftrag eines Notars zur Erstellung eines Urkundenentwurfs (Hofübertragunsvertrag) durch Schweigen

• rewis.io
• notar-drkotz.de

  Auftragserteilung an Notar - Schweigen auf vorgeschlagene Fertigung eines Urkundenentwurfs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GNotKG § 29 Nr. 1

• rechtsportal.de

  GNotKG § 29 Nr. 1
  Zustandekommen eines Notarvertrages durch Schweigen auf das Angebot der Fertigung eines Entwurfs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Auftragserteilung an einen Notar durch Schweigen auf einen Vorschlag

• Jurion (Kurzinformation)

  Keine Auftragserteilung an einen Notar durch Schweigen auf einen Vorschlag

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Bielefeld, 06.11.2018 - 23 T 373/18
• OLG Hamm, 15.02.2019 - I-15 W 409/18

Papierfundstellen

• FGPrax 2019, 143

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 19.01.2017 - V ZB 79/16

  Kostenschuldnerschaft für Notarkosten: Auswirkungen einer Bitte eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.02.2019 - 15 W 409/18

  Maßgeblich ist, ob das Verhalten für den Notar nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte (§§ 133, 157 BGB) den Schluss zulässt, es werde ihm ein Auftrag mit der gesetzlichen Kostenfolge erteilt; dies kann nur unter Heranziehung und Wertung aller Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. zuletzt BGH NJW-RR 2017, 631-632 mwN).
• BGH, 19.09.2002 - V ZB 37/02

  Ermittlung von Abstimmungsergebnissen einer Wohnungseigentümerversammlung

  Auszug aus OLG Hamm, 15.02.2019 - 15 W 409/18

  Zwar kann unter bestimmten Umständen eine konkludente Willenserklärung auch in bloßem "Schweigen" bestehen (BGH NJW 2002, 3629 [3631]).
• BGH, 12.10.1999 - XI ZR 24/99

  Annahme eines lediglich vorteilhaften Angebots; Bestimmbarkeit der …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.02.2019 - 15 W 409/18

  Weder war das Schweigen zwischen den Beteiligten vorab als Zustimmungserklärung vereinbart, noch konnte der Beteiligte zu 2) das Schweigen des Beteiligten zu 1) auf sein Anerbieten als Zustimmung verstehen, weil etwa ein Tätigwerden durch ihn in dessen erkennbaren Interesse lag (so zB OLG Frankfurt NJW-RR 1986, 1164; vgl. auch BGH NJW 2000, 276, 277) oder sich der Beteiligte zu 1) bereits zuvor - rechtlich noch unverbindlich - entsprechend zustimmend geäußert hätte.

• LG Dortmund, 27.04.2020 - 10 O 5/20
  Unter dem Begriff des Auftrags ist jedes an den Notar gerichtete Ansuchen zu verstehen, dass auf die Vornahme einer notariellen Amtstätigkeit gerichtet ist, wobei ein Beurkundungsauftrag auch durch schlüssiges Verhalten erteilt werden kann (OLG Hamm NJOZ 2020, 378 mit weiteren Nachweisen).
• LG Kiel, 15.11.2022 - 3 OH 40/22

  Erstattung der Notarkosten bei Auftragserteilung zur Erstellung des …

  Das gilt auch für die Beurteilung, wer Kostenschuldner nach dem GNotKG geworden ist (s. OLG Hamm, FGPrax 2019, 143).