Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Beschleunigungsgrundsatz, Terminsdichte, Kompensation, Abtrennung von Verfahren

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  StPO § 112, StPO § 112a; StPO §§ 121, 122
  Untersuchungshaft, Wiederholungsgefahr, Beschleunigung, Verfahrensverzögerung, Terminierung

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kein Fortbestand der Untersuchungshaft bei vermeidbaren Verzögerungen durch Justiz; Überholende Kausalität bei vermeidbarer Verfahrensverzögerung; Gebot der besonderen Verfahrensbeschleunigung in Haftsachen; Verletzung des Beschleunigungsgebotes wegen fehlender ...

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Untersuchungshaft: Zahl/Dichte von gerichtlichen Terminen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• KG, 15.08.2013 - 4 Ws 108/13

  Verhältnismäßigkeit der Dauer der Untersuchungshaft

  Auszug aus OLG Hamm, 15.09.2022 - 5 Ws 243/22

  Das verfassungsrechtlich verankerte Beschleunigungsgebot, das für das gesamte Ermittlungs- und Strafverfahren gilt und bei Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen besondere Beachtung verlangt, gebietet, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen sowie eine gerichtliche Entscheidung über die dem Angeklagten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (KG Berlin, Beschluss vom 15. August 2013 - 4 Ws 108/13 -, Rn. 10, juris).

  Von dem Beschuldigten nicht zu vertretende, sachlich nicht gerechtfertigte und vermeidbare Verfahrensverzögerungen stehen daher regelmäßig einer weiteren Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft entgegen (KG Berlin, Beschluss vom 15. August 2013 - 4 Ws 108/13 -, Rn. 10, juris).

• BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65

  Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität

  Auszug aus OLG Hamm, 15.09.2022 - 5 Ws 243/22

  Dieser Haftgrund ist verfassungskonform einschränkend dahin auszulegen, dass nach den Umständen des Falles der Flucht- oder Verdunkelungsverdacht nicht auszuschließen ist oder die ernstliche Befürchtung besteht, dass der Beschuldigte weitere Straftaten ähnlicher Art begehen werde (BVerfGE 19, 342 (350); BGH NJW 2017, 341; OLG Oldenburg BeckRS 2010, 06441;… Krauß, in: Beck´scherOK, Stand: 01.04.2022, § 112 StPO Rn. 41).
• BGH, 29.09.2016 - StB 30/16

  Dringender Tatverdacht wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.09.2022 - 5 Ws 243/22

  Dieser Haftgrund ist verfassungskonform einschränkend dahin auszulegen, dass nach den Umständen des Falles der Flucht- oder Verdunkelungsverdacht nicht auszuschließen ist oder die ernstliche Befürchtung besteht, dass der Beschuldigte weitere Straftaten ähnlicher Art begehen werde (BVerfGE 19, 342 (350); BGH NJW 2017, 341; OLG Oldenburg BeckRS 2010, 06441;… Krauß, in: Beck´scherOK, Stand: 01.04.2022, § 112 StPO Rn. 41).

 
• BGH, 07.03.2017 - 1 StR 569/16

  Schwere Körperverletzung (Verlust des Sehvermögens als schwere Folge; …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.09.2022 - 5 Ws 243/22

  Dem Totalverlust des Sehvermögens steht hierbei eine nahezu vollständige Aufhebung gleich (BGH, Beschluss vom 07.03.2017 - 1 StVKR 569/16, BeckRS 2017, 104191).
• BGH, 08.12.2010 - 5 StR 516/10

  Schwere Körperverletzung (Verlust des Gehörs; Verlust des Wahrnehmungsvermögens; …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.09.2022 - 5 Ws 243/22

  Gleiches gilt, falls für den Geschädigten im Ergebnis eine wertlose Restfähigkeit zurückbleibt (BGH Beschl. v. 8.12.2010 - 5 StR 516/10, BeckRS 2010, 30925, beck-online).
• BVerfG, 07.09.1992 - 2 BvR 1305/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft

  Auszug aus OLG Hamm, 15.09.2022 - 5 Ws 243/22

  Die Anklage vor einem unzuständigen Gericht und dadurch eingetretene Verfahrensverzögerungen können zwar im Einzelfall der Annahme eines wichtigen Grundes im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO entgegenstehen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. September 1992 - 2 BvR 1305/92 -, Rn. 9, juris;… Schmitt, in: Meyer/Goßner, 65. Aufl. 2022, § 121 StPO Rn. 24).
• OLG Hamm, 23.04.2020 - 3 Ws 131/20

  Entlassung aus der Untersuchungshaft wegen - u.a. - pandemiebedingter …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.09.2022 - 5 Ws 243/22

  Im Rahmen der Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch und dem Strafverfolgungsinteresse kommt es in erster Linie auf die durch objektive Kriterien bestimmte Angemessenheit der Verfahrensdauer an, die etwa von der Komplexität der Rechtssache, der Vielzahl der beteiligten Personen oder dem Verhalten der Verteidigung abhängig sein kann (OLG Hamm, Beschluss vom 23. April 2020 - III-3 Ws 131/20 -, Rn. 25, juris).
• OLG Oldenburg, 11.03.2010 - 1 Ws 115/10

  Haftverschonung bei dringendem Tatverdacht eines Tötungsdelikts

  Auszug aus OLG Hamm, 15.09.2022 - 5 Ws 243/22

  Dieser Haftgrund ist verfassungskonform einschränkend dahin auszulegen, dass nach den Umständen des Falles der Flucht- oder Verdunkelungsverdacht nicht auszuschließen ist oder die ernstliche Befürchtung besteht, dass der Beschuldigte weitere Straftaten ähnlicher Art begehen werde (BVerfGE 19, 342 (350); BGH NJW 2017, 341; OLG Oldenburg BeckRS 2010, 06441;… Krauß, in: Beck´scherOK, Stand: 01.04.2022, § 112 StPO Rn. 41).