Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.07.1991 - 15 W 300/90   

Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 1399
  • ZIP 1991, 1485
  • Rpfleger 1992, 13



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BayObLG, 07.11.1991 - BReg. 2 Z 137/91

    Zulässige Begründung von Sondereigentum

    OLG Hamm, Beschluß vom 18.7.1991 - 15 W 300/90 - mitgeteilt von Konrad Arps, Richter am OLG Hamm Aus dem Tatbestand: In Abteilung III des Grundbuchs sind - ohne vorrangige Rechte - vier Sicherungshypotheken eingetragen, und zwar unter Nr. 14 eine Sicherungshypothek über 2.843,10 DM, Nr. 16 eine Sicherungshypothek über 413.007,23 DM, Nr. 17 eine Sicherungshypothek über 147.544,45 DM, sowie Nr. 18 eine Sicherungshypothek über 44.716,20 DM, jeweils mit 4% Zinsen seit dem 8.5.1987.
  • OLG Dresden, 23.05.2001 - WLw 1627/00

    Wirksamkeit über eine Vereinbarung über eine Barabfindung beim Ausscheiden eines

    Grundsätzlich gilt allerdings, dass die benachteiligte Partei eine Anpassung einer Vereinbarung verlangen kann, wenn diese auf gemeinsamen Rechtsirrtum beruhte und der Vertragswille auf diesem Irrtum aufbaute (st. Rspr. vgl. BGH, Urteile vom 14.01.1982, IX ZR 29/80, MDR 1982, 664 und vom 15.04.1991, II ZR 37/90, NJW-RR 1991, 1399).
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