Rechtsprechung
| OLG Hamm, 30.12.2016 - I-15 W 386/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anordnung einer Nachlasspflegschaft nach Feststellung des Erbrechts des Fiskus
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anordnung einer Nachlasspflegschaft nach Feststellung des Erbrechts des Fiskus
- rechtsportal.de
BGB § 1964 Abs. 1 ; BGB § 1960 ; BGB § 1961
Anordnung einer Nachlasspflegschaft nach Feststellung des Erbrechts des Fiskus - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Borken - 22 VI 396/16
- OLG Hamm, 30.12.2016 - I-15 W 386/16
Papierfundstellen
- FamRZ 2017, 924
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG München, 05.05.2011 - 31 Wx 164/11
Gerichtliche Feststellung des Fiskalerbrechts: Voraussetzungen für die …
Auszug aus OLG Hamm, 30.12.2016 - 15 W 386/16
Sinn und Zweck der Regelung liegt nicht in fiskalischen Gründen (…Burandt/Rojahn/Große-Boymann Erbrecht 1. Auflage, 2011, § 1936 Rn. 1), sondern u.a. in der Ordnungsfunktion, nämlich in dem Bestreben, herrenlose Nachlässe zu verhindern und eine ordnungsgemäße Nachlassabwicklung zu gewährleisten, zumal der Staat über einen umfänglichen und sachkundigen Verwertungsapparat verfügt, so dass eine öffentlich-rechtliche Durchführung der Nachlassabwicklung gerechtfertigt ist (Burandt/Rojahn/Große-Boymann;… Leipold in Münchener Kommentar, aaO, § 1936 Rdn. 2; OLG München, NJW-RR 2011, 1379-1381).