Rechtsprechung
| OLG Jena, 04.11.1998 - 6 W 677/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
BeurkG §§ 4, 51; BNotO § 14 Abs. 2; BGB § 313
Keine Ausfertigung bei formnichtiger Urkunde - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterverbriefung; Urkundsnotar als Gegner im Beschwerdeverfahren; Verweigerung des Notars hinsichtlich Erteilung einer Ausfertigung im Falle der Erkennbarkeit von Ablehnungsgründen erst nach seinem Tätigwerden; Pflicht des Notars zur Verhinderung eines schädigenden ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BeurkG §§ 4, 51; BNotO § 14 Abs. 2; BGB § 313
Keine Ausfertigung bei formnichtiger Urkunde - Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Urkundenausfertigung bei Unterverbriefung
Verfahrensgang
- LG Meiningen, 21.08.1998 - 4 T 226/98
- OLG Jena, 04.11.1998 - 6 W 677/98
Wird zitiert von ...
- BGH, 24.05.2023 - V ZB 22/22
Bestimmen des Inhalts und Umfangs der Amtspflichten des Notars bei der Prüfung …
Darauf, ob der Notar - wie das Berufungsgericht ergänzend annimmt - die Erteilung der weiteren Ausfertigung auch gemäß § 14 Abs. 2 BNotO i.V.m. § 4 BeurkG verweigern durfte, weil bei ihm Zweifel an der Wirksamkeit der General- und Vorsorgevollmacht vom 2. September 2004 wegen einer damals wahrscheinlichen Geschäftsunfähigkeit des Bevollmächtigten entstanden sind, kommt es somit nicht mehr an (zur nachträglichen Kenntnis des Notars von Ablehnungsgründen vgl. OLG Jena, NotBZ 1998, 239, 240;… Eickelberg in Armbrüster/Preuß, BeurkG, 9. Aufl., § 51 Rn. 1;… Preuß in Armbrüster/Preuß, BeurkG, 9. Aufl., § 4 Rn. 18;… Heinemann in Grziwotz/Heinemann, BeurkG, 3. Aufl., § 51 Rn. 9;… Staudinger/Hertel, BeurkG [2023], Rn. 647;… Winkler, BeurkG, 20. Aufl., § 4 Rn. 66, § 51 Rn. 7, 46).