Rechtsprechung
   OLG Jena, 21.08.2007 - 9 W 258/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    § 17 Abs. 1 S. 1 ThürWaldG, Art. 14 Abs. 1 S. 1, Art. 2 Abs. 1 GG
    Zur Verfassungsmäßigkeit eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes zugunsten privater Waldeigentümer

  • Judicialis

    Zur Verfassungsmäßigkeit eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes zugunsten privater Waldeigentümer

  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • Deutsches Notarinstitut

    ThürWaldG § 17
    Vorlagebeschluss zur Verfassungswidrigkeit des Vorkaufsrechtes angrenzender Privatwaldeigentümer nach ThürWaldG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Verfassungsmäßigkeit eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes zugunsten privater Waldeigentümer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gesetzliches Vorkaufsrecht zugunsten privater Waldeigentümer

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Landesrechtliche Einführung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts unmittelbar zugunsten angrenzender Waldeigentümer als Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des GG; Die ein gesetzliches Vorkaufsrecht konstituierenden Rechtsvorschriften als Inhaltsbestimmungen und Schrankenbestimmungen des Eigentums; Landesrechtliche Einführung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts unmittelbar zugunsten angrenzender Waldeigentümer als Verstoß gegen die allgemeine Handlungsfreiheit; Landesgesetzgeber als zuständiges Organ für die Einführung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Vorkaufsrecht nach § 17 ThürWaldG" von Notar Heinz Watoro, original erschienen in: NotBZ 2007, 393 - 400.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2008, 64



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2013 - 11 B 18.12  

    Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; Ausübung zugunsten eines Dritten; rechtlich

    Bereits das Reichsgericht hat ausgeführt, dass diese Bestimmung den Landesgesetzgeber ermächtigt, gesetzliche Vorkaufsrechte - unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben - einzuführen (grundlegend RG, Urteil v. 4. November 1925 - V 17/25 - RGZ 112, 72, 78 ff., ebenso BGH, WM 1969, 1039, 1040; aus der jüngeren Rechtsprechung z.B. OLG Jena, Vorlagebeschluss vom 21. August 2007 - 9 W 258/07 -, zitiert nach juris Rn. 27, ThürVerfGH, Beschluss v. 7. September 2010 - 27/07 -, zit. nach juris Rn 58).
  • BVerfG - 1 BvL 7/07  
    Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 21. August 2007 - 9 W 258/07 - zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 17 Abs. 1 Satz 1 des Thüringer Waldgesetzes vom 6. August 1993 (GVBl. S. 470, 623) in der vom 20. Februar 2004 an geltenden Fassung (GVBl. S. 282) insoweit gegen Artikel 34 Abs. 1 Satz 1 und Artikel 2 Abs. 1 GG verstößt, als er angrenzenden Privatwaldeigentümern ein Vorverkaufsrecht an Waldgrundstücken zuerkennt.
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