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   OLG Köln, 16.12.1997 - 4 U 22/97   

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https://dejure.org/1997,10310
OLG Köln, 16.12.1997 - 4 U 22/97 (https://dejure.org/1997,10310)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.12.1997 - 4 U 22/97 (https://dejure.org/1997,10310)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. Dezember 1997 - 4 U 22/97 (https://dejure.org/1997,10310)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Vertragsauslegung Unklarheitenregelung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 5; BGB §§ 133, 157, 242
    Vertragsauslegung, Unklarheitenregelung in § 5 AGB-Gesetz . Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Vertragspartei im Handelsverkehr eine bestimmte Auslegung des Vertragsgegners gegen sich gelten lassen muß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 20.10.1992 - X ZR 74/91

    Formularklauseln bei Geschäften mit Radio- und Fernsehgeräten

    Auszug aus OLG Köln, 16.12.1997 - 4 U 22/97
    Eine Berufung auf § 5 AGB-Gesetz kommt dann nämlich nicht in Betracht, wenn die auszulegende Klausel einen eindeutigen Inhalt aufweist (vgl. BGH NJW 1993, 657, 658).
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