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   OLG Köln, 21.09.2021 - 7 U 166/20   

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https://dejure.org/2021,45513
OLG Köln, 21.09.2021 - 7 U 166/20 (https://dejure.org/2021,45513)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.09.2021 - 7 U 166/20 (https://dejure.org/2021,45513)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. September 2021 - 7 U 166/20 (https://dejure.org/2021,45513)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Amtshaftung; Zuständigkeit; Kartellrecht; Bonusregelung; Bußgeldbescheid; Zurechnungszusammenhang; Schutzzweck der Norm

  • rechtsportal.de

    Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung; Keine Erstattung von Verteidigungskosten gegen zutreffend erhobene Vorwürfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Amtspflichtverletzung infolge eines sog. "Settlements"?

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • LG Bonn, 02.12.2020 - 1 O 201/20

    Amtspflicht, Bonusregelung, Kartellamt, Rechtsmittel

    Auszug aus OLG Köln, 21.09.2021 - 7 U 166/20
    Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn (1 O 201/20) vom 02.12.2020 wird zurückgewiesen.

    Mit Urteil vom 02.12.2020, Az.: 1 O 201/20, auf das wegen der weiteren Einzelheiten des Sachvortrags der Parteien, der in erster Instanz gestellten Anträge und der Begründung im Einzelnen gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen.

    Die Klägerin beantragt sinngemäß, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Bonn vom 02.12.2020, Az.: 1 O 201/20, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin EUR 72.804.936,96 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

  • BVerfG, 14.12.2004 - 2 BvR 1249/04

    Verfassungsbeschwerde von Magnus Gaefgen erfolglos

    Auszug aus OLG Köln, 21.09.2021 - 7 U 166/20
    Soweit die Klägerin in ihrer Stellungnahme (dort Rn 54) ferner auf den Beschluss des BVerfG vom 14.12.2004 - 2 BvR 1249/04, dort Rn 9 verweist, ist hierzu auszuführen, dass auch dieser Beschluss die Rechtsauffassung der Klägerin gerade nicht trägt.

    (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14. Dezember 2004 - 2 BvR 1249/04 -, Rn. 9, juris).

  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

    Gleichheit im Vergaberecht

    Auszug aus OLG Köln, 21.09.2021 - 7 U 166/20
    Die Klägerin kann auch aus dem von ihr angeführten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Beschluss vom 13.06.2006, 1 BvR 1160/03, NJW 2006, 3701, siehe Stellungnahme Rn 53 ff) nichts zu ihren Gunsten herleiten.

    (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 -, BVerfGE 116, 135-163, Rn. 67 - 68, zit. nach juris).

  • OLG Frankfurt, 10.10.2012 - 1 U 201/11

    Markus Gäfgen: Kindermörder erhält Entschädigung für Folterdrohung

    Auszug aus OLG Köln, 21.09.2021 - 7 U 166/20
    Den vorstehenden Ausführungen zum Schutzzweck der Norm steht auch nicht die von der Klägerin zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt/M vom 10.10.2012, Az.: 1 U 201/11 = NJW 2013, 75 entgegen.
  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Auszug aus OLG Köln, 21.09.2021 - 7 U 166/20
    "Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, das Rechtsschutzsystem auszuformen und sicherzustellen, dass effektiver Rechtsschutz für den einzelnen Rechtsuchenden besteht (vgl. BVerfGE 107, 395 ; stRspr).
  • BGH, 02.07.1991 - VI ZR 6/91

    Haftung für Panikreaktionen von Tieren

    Auszug aus OLG Köln, 21.09.2021 - 7 U 166/20
    Die Klägerin hat mithin die entscheidende Schadensursache selbst gesetzt und kann sich deshalb nunmehr nicht bei der Beklagten schadlos halten (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 02.07.1991 - VI ZR 6/91, NJW 1991, 2568, beck-online).
  • BGH, 04.07.2013 - III ZR 201/12

    Amtshaftung des Sozialversicherungsträgers: Sozialrechtlicher

    Auszug aus OLG Köln, 21.09.2021 - 7 U 166/20
    Dem Verletzten soll auf diese Weise die zu missbilligende Wahlmöglichkeit genommen werden, entweder den rechtswidrigen Hoheitseingriff mit den ordentlichen Rechtsschutzmitteln abzuwehren oder aber diesen (freiwillig) zu dulden und dafür zu liquidieren (BGHZ 197, 375, Rn. 22; Papier/Shirvani in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2020, § 839 Rn. 390 mwN.).
  • LG Dortmund, 30.08.2023 - 8 O 16/23
    Durch die Teilnahme am PSM-Kartell hat die Verfügungsbeklagte gegen Art. 101 AEUV und § 1 GWB verstoßen (vgl. insoweit auch OLG Köln 21.9.2021, 7 U 166/20, Rn. 5, juris - Pflanzenschutzmittel-Kartell).
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