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   OLG Köln, 27.10.2020 - 9 U 74/20   

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OLG Köln, 27.10.2020 - 9 U 74/20 (https://dejure.org/2020,53181)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.10.2020 - 9 U 74/20 (https://dejure.org/2020,53181)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. Oktober 2020 - 9 U 74/20 (https://dejure.org/2020,53181)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (20)

  • OLG Karlsruhe, 05.12.2017 - 12 U 145/17

    Rückabwicklungsverlangen für einen Altvertrag über eine fondsgebundene

    Auszug aus OLG Köln, 27.10.2020 - 9 U 74/20
    Da die Unabhängigkeit des Treuhänders nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.12.2018 (V ZR 255/17, VersR 2018, 283 ff.) nicht gerichtlich zu überprüfen ist, ist der Name für den Versicherungsnehmer zunächst ohne Bedeutung.

    aa) Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs führt eine etwaig zunächst unzureichende Mitteilung der Gründe möglicherweise nur zum Erfolg des Zahlungsantrags auf Rückzahlung der bis zum geltend gemachten Zeitpunkt einschließlich geleisteten Prämienzahlungen, nicht aber auch zum Erfolg des darüber hinaus reichenden Feststellungsantrags, sofern eine ausreichende Mitteilung der Gründe in den detaillierten Angaben in der Klageerwiderung erblickt werden könnte (BGH, Urteil vom 19.12.2018, - IV Z R 255/17 -, VersR 2018, 283 ff., in juris Rn. 65 ff.).

    Erfolgt eine Mitteilung der Prämienanpassung zunächst ohne eine den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügende Begründung, wird diese aber später nachgeholt, wird durch den Zugang dieser nachgeholten Begründung die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt, so dass erst von diesem Zeitpunkt an das Inkrafttreten nach § 203 Abs. 5 VVG zu berechnen ist (BGH, Urteil vom 19.12.2018, - IV ZR 255/17 -, VersR 2018, 283 ff. in juris Rn. 65; MK/Boetius a.a.O. § 203 Rn. 1160; Boetius, Private Krankenversicherung a.a.O. § 203 VVG Rn. 207; a.A. und für vollständige Unwirksamkeit: LG Neuruppin, Urteil vom 25.08.2017, - 1 O 338/16 -, VersR 2018, 469 ff. in juris Rn. 26; Brömmelmeyer in Schwintowski/Brömmelmeyer, Praxiskommentar z. VVG, 3. Aufl. 2016, § 203 VVG Rn. 47; Klimke, VersR 2016, 22/24 Ziff. III 1. a) u. b)).

    b) Bedenken gegen die Zulässigkeit des Feststellungsantrages zu 3) bestehen ebenfalls nicht (BGH, Urteil vom 19.12.2018, - IV ZR 255/17 - VersR 2018, 283 ff., zitiert nach juris).

    Befindet sich ein anspruchsbegründender Sachverhalt im Zeitpunkt der Klageerhebung noch in der Entwicklung, so steht der Umstand, dass im Zeitpunkt der Klageerhebung eine Bezifferung teilweise möglich wäre, der Bejahung des Feststellungsinteresses jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Anspruch seiner Natur nach sinnvollerweise erst nach Abschluss seiner Entwicklung beziffert werden kann (BGH, Urteil vom 19.12.2018, - IV ZR 255/17 -, VersR 2018, 283 ff. in juris Rn. 19/20).

  • BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17

    Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

    Auszug aus OLG Köln, 27.10.2020 - 9 U 74/20
    Erfolgt eine Mitteilung der Prämienanpassung zunächst ohne eine den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügende Begründung, wird diese aber später nachgeholt, wird durch den Zugang dieser nachgeholten Begründung die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt, so dass erst von diesem Zeitpunkt an das Inkrafttreten nach § 203 Abs. 5 VVG zu berechnen ist (BGH, Urteil vom 19.12.2018, - IV ZR 255/17 -, VersR 2018, 283 ff. in juris Rn. 65; MK/Boetius a.a.O. § 203 Rn. 1160; Boetius, Private Krankenversicherung a.a.O. § 203 VVG Rn. 207; a.A. und für vollständige Unwirksamkeit: LG Neuruppin, Urteil vom 25.08.2017, - 1 O 338/16 -, VersR 2018, 469 ff. in juris Rn. 26; Brömmelmeyer in Schwintowski/Brömmelmeyer, Praxiskommentar z. VVG, 3. Aufl. 2016, § 203 VVG Rn. 47; Klimke, VersR 2016, 22/24 Ziff. III 1. a) u. b)).

    b) Bedenken gegen die Zulässigkeit des Feststellungsantrages zu 3) bestehen ebenfalls nicht (BGH, Urteil vom 19.12.2018, - IV ZR 255/17 - VersR 2018, 283 ff., zitiert nach juris).

    Befindet sich ein anspruchsbegründender Sachverhalt im Zeitpunkt der Klageerhebung noch in der Entwicklung, so steht der Umstand, dass im Zeitpunkt der Klageerhebung eine Bezifferung teilweise möglich wäre, der Bejahung des Feststellungsinteresses jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Anspruch seiner Natur nach sinnvollerweise erst nach Abschluss seiner Entwicklung beziffert werden kann (BGH, Urteil vom 19.12.2018, - IV ZR 255/17 -, VersR 2018, 283 ff. in juris Rn. 19/20).

  • LG Köln, 19.02.2020 - 23 O 199/19
    Auszug aus OLG Köln, 27.10.2020 - 9 U 74/20
    Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 19.02.2020 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 199/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

    Das Landgericht hat durch das angefochtene Urteil vom 19.02.2020 - 23 O 199/19 - die Feststellungs- und Zahlungsklage des Klägers abgewiesen.

    Der Kläger beantragt, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 19.02.2020, Az.: 23 O 199/19 die Beklagte nach Maßgabe der nachfolgenden Anträge zu verurteilen:.

  • LG Neuruppin, 25.08.2017 - 1 O 338/16

    Krankheitskostenversicherung: Anforderung an die Begründung einer

    Auszug aus OLG Köln, 27.10.2020 - 9 U 74/20
    Erfolgt eine Mitteilung der Prämienanpassung zunächst ohne eine den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügende Begründung, wird diese aber später nachgeholt, wird durch den Zugang dieser nachgeholten Begründung die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt, so dass erst von diesem Zeitpunkt an das Inkrafttreten nach § 203 Abs. 5 VVG zu berechnen ist (BGH, Urteil vom 19.12.2018, - IV ZR 255/17 -, VersR 2018, 283 ff. in juris Rn. 65; MK/Boetius a.a.O. § 203 Rn. 1160; Boetius, Private Krankenversicherung a.a.O. § 203 VVG Rn. 207; a.A. und für vollständige Unwirksamkeit: LG Neuruppin, Urteil vom 25.08.2017, - 1 O 338/16 -, VersR 2018, 469 ff. in juris Rn. 26; Brömmelmeyer in Schwintowski/Brömmelmeyer, Praxiskommentar z. VVG, 3. Aufl. 2016, § 203 VVG Rn. 47; Klimke, VersR 2016, 22/24 Ziff. III 1. a) u. b)).

    Die Rückzahlungsforderung ist daher jeweils frühestens mit der Zahlung der vermeintlich überhöhten Prämie fällig geworden, also entstanden (LG Neuruppin, Urteil vom 25.08.2017, - 1 O 338/16 -, VersR 2018, 469 ff. in juris Rn. 40; OLG Köln, Urteil vom 20 U 128/16 -, in juris Rn 14 f.).

  • BGH, 22.07.2014 - KZR 27/13

    Stromnetznutzungsentgelt VI - Bereicherungsrechtliche Rückforderung von

    Auszug aus OLG Köln, 27.10.2020 - 9 U 74/20
    Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung sind auf die nur auf objektiven Ausgleich gerichteten Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung nicht anwendbar (Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl., 2020, § 812 Rn. 72; BGH, Urteil vom 05.11.2002, - XI ZR 381/01 -, NJW 2003, 582 ff. in juris Rn. 26 m.w.N.; BGH, Kartellsenat, Urteil vom 22.07.2014, - KZR 27/23 -, NJW 2014, 3089 ff. in juris Rn. 43).

    Zwar können nach dem Grundsatz von Treu und Glauben im Einzelfall Ausnahmen in Betracht kommen (BGH, Kartellsenat, Urteil vom 22.07.2014, - KZR 27/23 -, NJW 2014, 3089 ff. in juris Rn. 43), den der Bundesgerichtshof beim Rückforderungsanspruch nach § 3 HWiG angenommen und eine Anrechnung von Steuervorteilen im Wege der Vorteilsausgleich in entsprechender Anwendung der dafür geltenden Grundsätze vorgenommen hat (BGH, Urteil vom 24.04.2007, - XI ZR 17/06 -, NJW 2007, 2401 ff. in juris Rn. 24).

  • BGH, 11.11.2015 - IV ZR 513/14

    Fondsgebundene Lebensversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach

    Auszug aus OLG Köln, 27.10.2020 - 9 U 74/20
    Zwar hat der Bundesgerichtshof in diesen Fällen entschieden, dass die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. nicht auf eine Wirkung ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken seien, sondern nur eine Rückwirkung dem Effektivitätsgebot entspreche (BGH, Urteil vom 11.11.2015 - IV ZR 513/14 -, VersR 2016, 33 ff., in juris Rn. 29) und dass der Anspruch auf Prämienrückzahlung nach § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB der Höhe nach nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien umfasse und dem Kläger bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung der jedenfalls faktisch bis zum Widerspruch genossene Versicherungsschutz anzurechnen sei (BGH, Urteil vom 11.11.2015, - IV ZR 513/14 -, VersR 2016, 33 ff., in juris Rn. 30; BGH, Urteil vom 07.05.2014, - IV ZR 76/11 -, VersR 2014, 817 ff., in juris Rn. 45).
  • BGH, 18.04.1985 - VII ZR 309/84

    Fehlgeleitete Überweisung - Wegfall der Bereicherung - Überweisung auf ein im

    Auszug aus OLG Köln, 27.10.2020 - 9 U 74/20
    Die Befreiung von einer Verbindlichkeit mit Hilfe des rechtsgrundlos Erlangten durch den Bereicherungsschuldner stellt eine fortbestehende Bereicherung dar; der Bereicherungsschuldner kann sich grundsätzlich nicht auf § 818 Abs. 3 BGB berufen (Palandt/Sprau a.a.O. § 818 Rn. 45, BGH NJW 1985, 2700).
  • BGH, 29.01.2008 - XI ZR 160/07

    Sicherungswirkung der Bürgschaft eines Bauträgers; Fälligkeit der Forderung aus

    Auszug aus OLG Köln, 27.10.2020 - 9 U 74/20
    Es genügt die Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen; nicht erforderlich ist, dass der Gläubiger den Vorgang rechtlich zutreffend bewertet (LG Neuruppin, a.a.O, juris Rn. 42; BGH NJW 2008, 1729 ff. in juris Rn. 26).
  • BGH, 25.02.1999 - IX ZR 30/98

    Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen bei nicht geklärter Notarhaftung

    Auszug aus OLG Köln, 27.10.2020 - 9 U 74/20
    Zwar können bei besonders unübersichtlicher und verwickelter Rechtslage ausnahmsweise erhebliche Zweifel den Verjährungsbeginn bis zur Klärung ausschließen (BGH NJW 1999, 2041; Palandt/Ellenberger, BGB, 79. Aufl. 2020, § 199 Rn. 27).
  • OLG Köln, 07.04.2017 - 20 U 128/16

    Rechtmäßigkeit der Anpassung der Versicherungsbeiträge in der privaten

    Auszug aus OLG Köln, 27.10.2020 - 9 U 74/20
    Die Rückzahlungsforderung ist daher jeweils frühestens mit der Zahlung der vermeintlich überhöhten Prämie fällig geworden, also entstanden (LG Neuruppin, Urteil vom 25.08.2017, - 1 O 338/16 -, VersR 2018, 469 ff. in juris Rn. 40; OLG Köln, Urteil vom 20 U 128/16 -, in juris Rn 14 f.).
  • BGH, 26.02.2013 - XI ZR 498/11

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungsfristbeginn für

  • BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und

  • BGH, 21.02.2018 - IV ZR 385/16

    Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem

  • OLG Köln, 20.07.2012 - 20 U 149/11

    Eine für den VN günstige Entwicklung der Prämien ermöglicht dem Versicherer

  • OLG Köln, 28.01.2020 - 9 U 138/19

    Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherung AXA für unwirksam erklärt

  • BGH, 05.11.2002 - XI ZR 381/01

    Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Finanzaffäre Koch

  • OLG Köln, 29.10.2019 - 9 U 127/18

    Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

  • OLG Köln, 17.12.2019 - 9 U 131/18

    Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung

  • BGH, 24.04.2007 - XI ZR 17/06

    Anrechung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung eines

  • OLG Köln, 21.04.2020 - 9 U 174/18

    Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung Anspruch

  • LG Köln, 24.02.2021 - 23 O 113/20

    AXA muss zu viel gezahlte Beiträge zur privaten Krankenversicherung erstatten -

    Die Verjährung beginnt nach der Rechtsprechung des OLG Köln, der sich die Kammer anschließt, in dem Zeitpunkt zu laufen, zu welchem dem Versicherungsnehmer die Mitteilung über die Beitragserhöhung zugegangen ist (vgl. u.a. OLG Köln, Urteil vom 27.10.2020, Az. 9 U 74/20).

    Zwar kann ein solcher grundsätzlich aus § 280 Abs. 1 S. 1 iVm. § 257 BGB folgen, da die Beklagte durch die unzureichenden Begründungen der Prämienerhöhungen eine vertragliche Nebenpflicht verletzt hat (OLG Köln Urteil vom 27.10.2020, Az. 9 U 74/20).

  • LG Köln, 21.04.2021 - 23 O 206/20
    Soweit eine Prämienerhöhung trotz gesunkener Leistungsausgaben nach der Rechtsprechung des OLG Köln unter dem Gesichtspunkt einer Irreführung zur formellen Unwirksamkeit einer Beitragsanpassung führen kann (OLG Köln, Urt. v. 27.10.2020 - 9 U 74/20), ist dies nach Auffassung der Kammer durch die jüngste höchstrichterliche Rechtsprechung überholt.

    Zwar kann ein solcher grundsätzlich aus § 280 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 257 BGB folgen, da die Beklagte durch die unzureichenden Begründungen der Prämienerhöhungen eine vertragliche Nebenpflicht verletzt hat (OLG Köln, Urteil vom 27.10.2020, Az. 9 U 74/20).

  • OLG Rostock, 27.09.2022 - 4 U 132/21

    Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in privater Krankenversicherung

    Ein solches anschließendes Ergebnis ist offen, weil (auch) eine für den Versicherer positive Abweichung bei dem Leistungsvolumen bei einer Überschreitung des Auslösewertes zu einer vollständigen Neuberechnung der Prämie unter Einbeziehung sämtlicher Rechnungsgrundlagen führt (vgl. etwa OLG Köln, Urteil vom 27.10.2020, Az.: 9 U 74/20, - zitiert nach juris -, Rn. 52; Prölss/Martin-Voit, VVG, 31. Aufl., 2021, § 203 Rn. 22; Marlow/Spul-Gramse, BeckOK VVG, Stand: 09.08.2021, § 203 Rn. 25; Langheid/Rixecker-Muschner, VVG, 6. Aufl., 2019, § 203 Rn. 23a; Langheid/Wandt-Boetius, MüKo VVG, 2. Aufl., 2017, § 203 Rn. 794 f.; Rüffer/Halbach/Schimikowski-Marko, VVG, 4. Aufl., 2020, § 203 Rn. 10, jeweils m. w. N.; die abweichende Entscheidung OLG Köln, Urteil vom 20.07.2012, Az.: 20 U 149/11, Rn. 29, ist - soweit ersichtlich - vereinzelt geblieben, und die daran anschließende Senatsrechtsprechung gemäß OLG Rostock, Beschluss vom 08.12.2021, Az.: 4 U 90/21, Rn. 37, jeweils zitiert nach juris, wird aufgegeben).
  • LG Offenburg, 16.05.2022 - 2 O 348/21

    Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

    Die Annahme, ein Anschlagen des auslösenden Faktors nach "unten" könne nur die Prüfung einer möglichen Prämiensenkung eröffnen, ist sowohl mit dem Wortlaut des § 155 Abs. 3 VAG als auch mit dessen Sinn und Zweck unvereinbar (vgl. LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 29. Juni 2018 - 8 O 5700/16 -, Rn. 17, juris; OLG Köln, Urteil vom 27. Oktober 2020 - I-9 U 74/20 -, Rn. 52, juris; a. A. OLG Köln, Urteil vom 20. Juli 2012 - I-20 U 149/11 -, Rn. 29, juris).

    Denn dem Kläger war der Inhalt der jeweiligen Anpassungsschreiben, insbesondere die Tatsachen, die die zeitweise fehlende Wirksamkeit der Prämienerhöhung begründen, bekannt (OLG Köln, Urteil vom 27. Oktober 2020 - 9 U 74/20 -, Rn. 88, juris).

    Einem Gläubiger ist die Erhebung einer Klage jedenfalls dann nicht unzumutbar, wenn er bereits vor einer höchstrichterlichen Entscheidung seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend macht und dadurch zu erkennen gibt, vom Bestehen des Anspruchs auszugehen (OLG Köln, Urteil vom 27. Oktober 2020 - 9 U 74/20 -, Rn. 89, juris m.w.N.).

  • OLG Karlsruhe, 17.01.2023 - 12 U 304/21

    Prämienanpassung in der privaten Pflegezusatzversicherung auf Grund des Zweiten

    Eine Beitragserhöhung ist auch dann möglich, wenn die tatsächlichen Leistungsausgaben hinter den prognostizierten zurückblieben und der Schwellenwert daher nach unten überschritten wurde (OLG Dresden, Urteil vom 17.05.2022, 4 U 2388/21, juris Rn. 45-54; OLG Köln, Urteil vom 27.10.2020 - I-9 U 74/20, juris Rn. 52; Voit, in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl., § 203 Rn. 22; Gramse, in: BeckOK-VVG, Stand: 01.11.2022, § 203 Rn. 25).
  • LG Erfurt, 09.03.2023 - 8 O 159/22

    Formelle und materielle Wirksamkeit von Prämienanpassungen in der privaten

    "Eine Beitragserhöhung ist auch dann möglich, wenn die tatsächlichen Leistungsausgaben hinter den prognostizierten zurückblieben und der Schwellenwert daher nach unten überschritten wurde (OLG Dresden, Urteil vom 17.05.2022, 4 U 2388/21, juris Rn. 45-54; OLG Köln, Urteil vom 27.10.2020 - I-9 U 74/20, juris Rn. 52; Voit, in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl., § 203 Rn. 22; Gramse, in: BeckOK-VVG, Stand: 01.11.2022, § 203 Rn. 25).
  • LG Köln, 21.04.2021 - 23 O 244/20
    Soweit eine Prämienerhöhung trotz gesunkener Leistungsausgaben nach der Rechtsprechung des OLG Köln unter dem Gesichtspunkt einer Irreführung zur formellen Unwirksamkeit einer Beitragsanpassung führen kann (OLG Köln, Urt. v. 27.10.2020 - 9 U 74/20), ist dies nach Auffassung der Kammer durch die jüngste höchstrichterliche Rechtsprechung überholt.

    Die Verjährung beginnt nach der Rechtsprechung des OLG Köln, der sich die Kammer anschließt, in dem Zeitpunkt zu laufen, zu welchem dem Versicherungsnehmer die Mitteilung über die Beitragserhöhung zugegangen ist (vgl. u.a. OLG Köln, Urteil vom 27.10.2020, Az. 9 U 74/20).

    Zwar kann ein solcher grundsätzlich aus § 280 Abs. 1 S. 1 iVm. § 257 BGB folgen, da die Beklagte durch die unzureichenden Begründungen der Prämienerhöhungen eine vertragliche Nebenpflicht verletzt hat (OLG Köln Urteil vom 27.10.2020, Az. 9 U 74/20).

  • OLG Dresden, 28.06.2023 - 1 U 167/23

    Gerichtliche Überprüfung einer Beitragsanpassung in der privaten

    Soweit das Oberlandesgericht Köln in einer Entscheidung aus dem Jahr 2012 noch gegenteiliger Ansicht war (OLG Köln, Urteil vom 20.07.2012 - I-20 U 149/11, Rn. 29, juris), hält es daran inzwischen nicht mehr fest (OLG Köln, Urteil vom 27.10.2020 - I-9 U 74/20, Rn. 52, juris).
  • OLG Karlsruhe, 18.04.2023 - 12 U 277/21

    Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung bei abgesenktem

    Die Beitragserhöhung war im Tarif 451 darüber hinaus trotz gesunkener Leistungsausgaben wirksam: Sie ist auch dann möglich, wenn die tatsächlichen Leistungsausgaben hinter den prognostizierten zurückbleiben und der Schwellenwert daher nach unten überschritten wurde (OLG Dresden, Urteil vom 17.05.2022 - 4 U 2388/21, juris Rn. 45-54; OLG Köln, Urteil vom 27.10.2020 - 9 U 74/20, juris Rn. 52; Voit, in: Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 203 Rn. 22; Gramse, in: BeckOK VVG, Stand 01.11.2022, § 203 Rn. 25).
  • OLG Köln, 18.05.2022 - 20 U 91/21

    Rückforderung von Versicherungsbeiträgen; Einrede der Verjährung; Zumutbarkeit

    Auch das Landgericht hat im angefochtenen Urteil, unter Berufung auf das Urteil des 9. Zivilsenats des OLG Köln vom 27. Oktober 2020 - 9 U 74/20 - (BeckRS 2020, 46555), gesehen, dass § 280 Abs. 1 BGB anwendbar ist, "da die Beklagte durch die unzureichenden Begründungen der Prämienerhöhungen eine vertragliche Nebenpflicht verletzt hat", allerdings nur im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten.
  • OLG Schleswig, 08.05.2023 - 16 U 179/22

    Private Krankenversicherung: Wirksamkeit von Beitragsanpassungen einschließlich

  • OLG Dresden, 05.04.2023 - 1 U 1645/22

    Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung der privaten

  • LG Duisburg, 26.04.2022 - 6 O 320/20

    Beitragsanpassung Krankenversicherung Leistungsausgaben Limitierungsgutschrift

  • LG Köln, 23.02.2022 - 23 O 463/20
  • OLG Köln, 27.09.2022 - 9 U 128/21
  • LG Köln, 08.09.2021 - 20 O 64/21
  • LG Köln, 02.06.2021 - 23 O 295/18
  • LG Köln, 21.04.2021 - 23 O 269/20

    BAP-Mitteilung erfordert keinen gesonderten Hinweis auf "gesunkenen" auslösenden

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