Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 31 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 831 BGB, Art 12 EGRL 46/2007
  VW-Dieselskandal: Voraussetzungen des § 826 BGB bei Geltendmachung eines Thermofensters und einer "Fahrkurve"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 91
  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der Baureihe 288; Begriff der Sittenwidrigkeit; Fehlende Grenzwertrelevanz der zyklusbezogenen Beeinflussung eines Emissionskontrollsystems

Verfahrensgang

• LG Mannheim, 17.06.2021 - 6 O 409/20
• OLG Karlsruhe, 26.04.2022 - 8 U 235/21
• BGH, 20.11.2023 - VIa ZR 668/22

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Naumburg, 09.04.2021 - 8 U 68/20

  Ansprüche eines Fahrzeugkäufers im Diesel-Abgasskandal

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.04.2022 - 8 U 235/21

  Aus dem zur Begründung seiner Rechtsauffassung herangezogenen Urteil des OLG Naumburg vom 09.04.2021 (Az. 8 U 68/20) ließen sich keine deliktischen Ansprüche gegen die Beklagte herleiten.

  Die Entscheidung des OLG Naumburg vom 09.04.2021 (Az. 8 U 68/20) sei auch vorliegend Dreh- und Angelpunkt des Verfahrens.

  Das Landgericht hält letzteres ebenso wie der Kläger unter Berufung auf das Urteil des OLG Naumburg vom 09.04.2021 (Az. 8 U 68/20) für unerheblich.

  (5) Lediglich ergänzend ist anzumerken, dass das OLG Naumburg an seiner im Urteil vom 09.04.2021 (Az. 8 U 68/20) geäußerten Rechtsauffassung, auf die sich das angefochtene Urteil des Landgerichts stützt, nicht mehr festhält und im Falle der bei EA 288-Motoren eingesetzten Fahrkurvenerkennung - wie nach der hier vertretenen Auffassung - ein objektiv sittenwidriges Verhalten und einen Schädigungsvorsatz der Beklagten verneint (vgl. OLG Naumburg…, Urteil vom 17.12.2021 - 8 U 8/21 -, juris Rn. 51-55).

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.04.2022 - 8 U 235/21

  Der dem Käufer eines solchen Fahrzeugs entstandene Schaden besteht darin, dass er eine ungewollte Verpflichtung zum Kauf eines Fahrzeugs eingegangen ist, dem eine Betriebsuntersagung droht und bei dem im Zeitpunkt des Erwerbs in keiner Weise absehbar ist, ob dieses Problem behoben werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, BGHZ 225, 316-352 Rn. 16 ff. und 48 f.).

  Dabei trägt die Darlegungs- und Beweislast für diese Voraussetzung nach allgemeinen Grundsätzen der Kläger als Anspruchsteller (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 35).

  Die genannten Bestimmungen schützen nicht das Interesse des Käufers eines Neuwagens oder dasjenige des Käufers eines Gebrauchtwagens, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, und sind daher keine Schutzgesetze zugunsten des Klägers (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 76).

• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.04.2022 - 8 U 235/21

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19 -, juris Rn. 14).

  (vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19 -, juris Rn. 16).

 
• BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 334/21

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.04.2022 - 8 U 235/21

  Fehlt es hieran, ist bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt (BGH, Beschluss vom 21. März 2021 - VIa ZR 334/21 -, veröffentlicht auf der Internetseite des Bundesgerichtshofs, Rn. 19).

  Zum anderen geht es sowohl bei den Voraussetzungen des objektiven Tatbestands des § 826 BGB als auch bei denen des subjektiven um tatrichterliche Würdigungen des zugrundeliegenden Sachverhalts, die nicht Gegenstand einer grundsätzlichen Klärung durch den Bundesgerichtshof sein können (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 21.03.2022 - VIa ZR 334/21 -, Rn. 13).

• LG Mannheim, 17.06.2021 - 6 O 409/20

  Skoda Superb mit Dieselmotor EA 288 - Schadenersatz im Abgasskandal zugesprochen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.04.2022 - 8 U 235/21

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 17.06.2021 - 6 O 409/20 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:.

  das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 17.06.2021 - 6 O 409/20 - im Umfang der Beschwer der Beklagten abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

• OLG Karlsruhe, 14.05.2021 - 8 U 14/20

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Haftung des Kraftfahrzeugherstellers aus …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.04.2022 - 8 U 235/21

  Wenn alle Teile so funktionieren, wie sie programmiert wurden, liegt indes keine Fehlfunktion vor (Senat, Urteil vom 14. Mai 2021 - 8 U 14/20 -, Rn. 76 - 77, juris).
• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.04.2022 - 8 U 235/21

  Dabei kann in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zugrunde gelegt werden, dass eine derartige temperaturbeeinflusste Steuerung der Abgasrückführung als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung 715/2007/EG zu qualifizieren ist (vgl. zu Art. 5 der Verordnung 715/2007/EG auch EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, Celex-Nr. 62018CJ0693).
• OLG Köln, 10.03.2022 - 24 U 112/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.04.2022 - 8 U 235/21

  Dem steht die Entscheidung des OLG Köln vom 10.03.2022 - 24 U 112/21 - nicht entgegen.
• OLG Brandenburg, 22.12.2021 - 4 U 19/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW 116d mit einem Motor der Baureihe …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.04.2022 - 8 U 235/21

  Eine eigenständige Bedeutung als Indiz für eine bewusste Manipulation des Fahrzeugemissionssystems kommt den behaupteten Eigenschaften des OBD-Systems daher nicht zu (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. Dezember 2021 - 4 U 19/21 -, juris Rn. 73).
• OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 8/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.04.2022 - 8 U 235/21

  (5) Lediglich ergänzend ist anzumerken, dass das OLG Naumburg an seiner im Urteil vom 09.04.2021 (Az. 8 U 68/20) geäußerten Rechtsauffassung, auf die sich das angefochtene Urteil des Landgerichts stützt, nicht mehr festhält und im Falle der bei EA 288-Motoren eingesetzten Fahrkurvenerkennung - wie nach der hier vertretenen Auffassung - ein objektiv sittenwidriges Verhalten und einen Schädigungsvorsatz der Beklagten verneint (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 17.12.2021 - 8 U 8/21 -, juris Rn. 51-55).
• OLG Frankfurt, 16.07.2021 - 4 U 47/21

  Diesel-Skandal: Keine feststellbaren Manipulationen bei Motor EA288
• OLG Düsseldorf, 16.09.2021 - 20 U 14/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …

• OLG Braunschweig, 28.02.2024 - 7 U 293/21

  EA 288; Differenzschadensersatz; unvermeidbarer Verbotsirrtum; Thermofenster; …

  Im Übrigen entsprach die Auffassung des KBA zur Relevanz der Grenzwertkausalität jedenfalls bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 der Rechtsprechung vieler Oberlandesgerichte (z. B. OLG Karlsruhe 26.04.2022 - 8 U 235/21 -, BeckRS 2022, 10880, Rz. 31 - OLG Brandenburg 05.04.2023 - 4 U 185/21 - BeckRS 2023, 7905, Rz. 39/31 - OLG Dresden 21.02.2023 - 4 U 2359/22 - BeckRS 2023, 3556, Rz. 26 - OLG Naumburg 17.12.2021 - 8 U 8/21 -, BeckRS 2021, 48386, Rz. 30 - a.M. OLG Köln 10.3.2022 - 24 U 112/21 -, BeckRS 2022, 5661, Rz. 25ff. -).
• OLG Dresden, 20.12.2022 - 4 U 1004/22

  1. Die Anforderungen an den Vortrag greifbarer Anhaltspunkte für den …

  Dabei ist freilich zu beachten, dass er mangels Sachkunde und Einblick in die Produktion des von der Gegenseite hergestellten und verwendeten Motors einschließlich des Systems der Abgasrückführung oder -verminderung regelmäßig keine sichere Kenntnis von Einzeltatsachen haben kann und letztlich auf Vermutungen angewiesen ist, die er nach Lage der Verhältnisse für wahrscheinlich oder möglich hält und auf ausreichend greifbare Gesichtspunkte stützen kann, so dass etwa - wie beim Motor EA189 des Volkswagenkonzerns - der Vortrag genügen kann, der Hersteller habe öffentlich zugegeben, der Motor weise eine illegale Abschalteinrichtung auf, und das KBA habe eine aktuelle Überprüfung eingeleitet, weil es davon ausgehe, dass dieser Motor in das konkrete Fahrzeug eingebaut worden sei (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2021, Az.: VI ZR 493/19 - juris; BGH, Urteil vom 26. April 2022, a.a.O.).

  Denn für den vom Kläger konkret angeführten CO2-Ausstoß sieht die Abgasnorm EU6 keinen gesetzlichen Grenzwert bezogen auf das einzelne Fahrzeug vor (vgl. dazu auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. April 2022, Az.: 8 U 235/21 - BeckRS 2022, 10880).

  Zudem fehlt es unter diesem Gesichtspunkt an einem Schädigungsvorsatz der Beklagten, da diesbezüglich auch nicht mit einer Betriebsuntersagung zu rechnen war (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 16. August 2022, Az.: 17 U 574/22 - BeckRS 2022, 21246; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. April 2022, Az.: 8 U 235/21, BeckRS 2022, 10880).

• OLG Brandenburg, 22.12.2022 - 12 U 121/22

  Aussetzung eines Verfahrens gemäß § 148 ZPO analog; Ansprüche auf Schadensersatz …

  Nachdem die Beklagte das KBA bereits im Jahr 2015 über die von ihr bei dem Motor EA 288 eingesetzte Fahrkurvenerkennung informiert hatte und das KBA daraufhin nach den von ihr durchgeführten Untersuchungen die Fahrkurvenerkennung nicht als unzulässige Abschalteinrichtung eingestuft hat, kann ein (auch nur bedingter) Schädigungsvorsatz der Beklagten im Zeitpunkt des Fahrzeugerwerbs durch den Kläger nicht festgestellt werden, da mit einer Betriebsuntersagung nicht zu rechnen war (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. vom 26.04.2022 - 8 U 235/21).

  Für das Treibhausgas CO2 sieht die Abgasnorm EU 6 ebenso wie alle vorausgegangenen Abgasnormen der EU keinen gesetzlichen Grenzwert vor, den jedes einzelne neue Fahrzeug einhalten muss (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.04.2022 - 8 U 235/21, juris Rn. 44).

 
• OLG Dresden, 13.10.2022 - 18a U 2475/21

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …

  Wie sich aus den von der Beklagten vorgelegten Auskünften des KBA ergibt, hat das KBA mangels Auswirkung der Fahrzykluserkennung auf die Einhaltung der Grenzwerte für die mit dem Motortyp EA 288 ausgestatteten Fahrzeuge im Rahmen des ihm für Maßnahmen nach § 25 EG-FGV zustehenden Ermessensspielraums die Entscheidung getroffen, von der Anordnung von Nebenbestimmungen oder gar einer Rückrufaktion abzusehen, was rechtlich nicht nur nicht zu beanstanden, sondern aus Sicht des Senats sogar geboten ist, da die Fahrzeuge im Ergebnis der vorgenommenen Untersuchungen die maßgebenden Grenzwerte auch bei Deaktivierung der Fahrkurvenerkennung einhielten (…vgl. OLG Düsseldorf Urt. v. 4.11.2022 - I-7 U 279/21, BeckRS 2022, 33519 Rn. 30, beck-online;… OLG Hamm Beschl. v. 25.10.2022 - I-27 U 70/22, BeckRS 2022, 33529 Rn. 17, beck-online; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Urteil vom 4. Februar 2022 - 2 U 87/21 -, Rn. 48, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. April 2022 - 8 U 235/21 -, Rn. 33, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 20. Juli 2022 - 2 U 126/21 -, Rn. 22, juris).

  Im vorliegenden Falle ist dabei zu berücksichtigen, dass der Klägerin keine Betriebsbeschränkung oder gar -untersagung ihres Fahrzeugs durch das KBA gemäß § 5 Abs. 1 FZV drohte und sie auch an dessen Weiterveräußerung in keiner Weise gehindert war, so dass ihr durch den Abschluss des Vertrages über das Fahrzeug kein Schaden entstanden ist, der nur durch eine nachträgliche Rückabwicklung angemessen kompensiert werden könnte (vgl. auch Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Urteil vom 4. Februar 2022 - 2 U 87/21 -, Rn. 48, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. April 2022 - 8 U 235/21 -, Rn. 33, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 20. Juli 2022 - 2 U 126/21 -, Rn. 22, juris; zur Abgrenzung: BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, BGHZ 225, 316 - 352, Rn. 46).

• OLG Dresden, 20.12.2022 - 18a U 2475/21
  Wie sich aus den von der Beklagten vorgelegten Auskünften des KBA ergibt, hat das KBA mangels Auswirkung der Fahrzykluserkennung auf die Einhaltung der Grenzwerte für die mit dem Motortyp EA 288 ausgestatteten Fahrzeuge im Rahmen des ihm für Maßnahmen nach § 25 EG-FGV zustehenden Ermessensspielraums die Entscheidung getroffen, von der Anordnung von Nebenbestimmungen oder gar einer Rückrufaktion abzusehen, was rechtlich nicht nur nicht zu beanstanden, sondern aus Sicht des Senats sogar geboten ist, da die Fahrzeuge im Ergebnis der vorgenommenen Untersuchungen die maßgebenden Grenzwerte auch bei Deaktivierung der Fahrkurvenerkennung einhielten (…vgl. OLG Düsseldorf Urt. v. 4.11.2022 - I-7 U 279/21, BeckRS 2022, 33519 Rn. 30, beck-online;… OLG Hamm Beschl. v. 25.10.2022 - I-27 U 70/22, BeckRS 2022, 33529 Rn. 17, beck-online; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Urteil vom 4. Februar 2022 - 2 U 87/21 -, Rn. 48, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. April 2022 - 8 U 235/21 -, Rn. 33, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 20. Juli 2022 - 2 U 126/21 -, Rn. 22, juris).

  Im vorliegenden Falle ist dabei zu berücksichtigen, dass der Klägerin keine Betriebsbeschränkung oder gar -untersagung ihres Fahrzeugs durch das KBA gemäß § 5 Abs. 1 FZV drohte und sie auch an dessen Weiterveräußerung in keiner Weise gehindert war, so dass ihr durch den Abschluss des Vertrages über das Fahrzeug kein Schaden entstanden ist, der nur durch eine nachträgliche Rückabwicklung angemessen kompensiert werden könnte (vgl. auch Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Urteil vom 4. Februar 2022 - 2 U 87/21 -, Rn. 48, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. April 2022 - 8 U 235/21 -, Rn. 33, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 20. Juli 2022 - 2 U 126/21 -, Rn. 22, juris; zur Abgrenzung: BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, BGHZ 225, 316 - 352, Rn. 46).

• OLG Frankfurt, 01.12.2022 - 8 U 95/22
  Dass die Prüfstandsbedingungen des NEFZ nicht explizit den realen Bedingungen im Straßenverkehr entsprechen, die von den konkreten Straßenverkehrsverhältnissen und der jeweiligen Fahrweise geprägt sind, liegt auf der Hand, weshalb selbst ein unterstellter Verstoß der Beklagten gegen einfachgesetzliche Vorschriften nicht ausreichen würde, um die Voraussetzungen des § 826 BGB zu erfüllen (vgl. hierzu auch: OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.04.2022, Az. 8 U 235/21; OLG Brandenburg, Urteil vom 08.06.2022, Az. 4 U 148/21, jeweils zitiert nach BeckRS).

  Eine Abschalteinrichtung im Sinne der VO (EG) 715/2007 liegt damit schon begrifflich nicht vor (vgl. insoweit auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.04.2022, Az. 8 U 235/21; OLG Brandenburg, Urteil vom 08.06.2022, Az. 4 U 148/21, jeweils zitiert nach BeckRS).

• OLG Hamm, 24.06.2022 - 30 U 90/21

  Fahrlässigkeit; fehlender Rückruf; Schutzzweck; unvermeidbarer Rechtsirrtum; …

  Jedenfalls mangelt es dann an Anhaltspunkten für den Vorwurf des sittenwidrigen Verhaltens (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.04.2022 - 8 U 235/21, BeckRS 2022, 10880, Rn. 31; OLG Schleswig…, Beschluss vom 07.02.2022 - 7 U 76/21, BeckRS 2022, 10559, Rn. 27, 29; OLG Bremen…, Urteil vom 04.02.2022 - 2 U 87/21, BeckRS 2022, 2576, Rn. 41 ff.; in diesem Sinne auch BGH…, Beschluss vom 21.03.2022 - VIa ZR 334/21, juris, Rn. 24).
• OLG Stuttgart, 18.12.2023 - 16a U 1115/22

  Fahrzeugkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der …

  Die Auffassung, dass die sogenannte "Grenzwertkausalität" eine maßgebliche Rolle für die Beurteilung der Frage spielt, ob eine Abschalteinrichtung unzulässig ist oder nicht, entsprach bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, juris) zudem nicht nur der Auffassung des KBA, sondern auch derjenigen einer Vielzahl von Obergerichten in Deutschland einschließlich des erkennenden Senats (vgl. nur: Senat…, Urteil vom 4. Mai 2021 - 16a U 202/19, juris Rn. 49; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. April 2022 - 8 U 235/21, juris Rn. 33 ff.; OLG Brandenburg…, Urteil vom 5. April 2023 - 4 U 185/21, juris Rn. 40 f.; a.A.: OLG Köln, Urteil vom 10. März 2022 - 24 U 112/21, juris).
• OLG Hamm, 02.08.2023 - 30 U 23/21

  Dieselfahrzeug; Emissionen; Fahrlässigkeit; Grenzwertkausalität; SCR-Katalysator; …

  Folglich scheidet eine Haftung der Beklagten nach § 826 BGB bei fehlender Grenzwertkausalität mangels Vorsatzes der Beklagten und Schadens der Kläger aus (so auch OLG Bremen…, Urteil vom 04.02.2022 - 2 U 87/21 - Rn. 45 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.04.2022 - 8 U 235/21 - OLG Hamm…, Urteil vom 2. August 2022 - I-13 U 133/21 -, Rn. 33, juris).
• OLG Frankfurt, 30.06.2022 - 16 U 260/20

  Diesel-Skandal: Keine Anhaltspunkte für sittenwidrige Schädigung bei Motortyp …

  Es besteht aber kein Hinweis darauf, dass dieser Wert durchgängig im Normalbetrieb einzuhalten wäre (vgl. u.a. auch OLG Oldenburg…, Urteil vom 30.12.2021 - 8 U 55/19, juris Rn. 70 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.04.2022 - 8 U 235/21, juris Rn. 46 ff.).
• OLG Brandenburg, 10.01.2023 - 12 U 111/22

  Unzulässige Abschalteinrichtung des Motors bei Autokauf; Schadensersatzansprüche …
• OLG München, 10.08.2023 - 34 U 2099/23

  Kein Ersatz des Differenzschadens wegen Rechtsirrtums des Fahrzeugherstellers …
• OLG München, 11.04.2023 - 34 U 7675/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A3 …
• OLG Frankfurt, 03.08.2022 - 9 U 71/21

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im März 2017 gekauften Neuwagen mit Motor …
• OLG Bamberg, 30.08.2023 - 10 U 28/23

  VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche gegen Herstellerin bei Motortyp EA 288 (hier: …
• OLG München, 16.05.2023 - 34 U 285/23

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung unzulässiger …
• OLG Frankfurt, 02.03.2023 - 16 U 223/21

  Dieselskandal: Keine Schadensersatzansprüche für im Juli 2015 gekauftes …
• OLG Dresden, 01.09.2022 - 18a U 1768/21

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Koblenz, 28.07.2022 - 7 U 472/22
• OLG München, 25.07.2023 - 34 U 1617/23

  Kein Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters
• OLG Dresden, 15.12.2022 - 18a U 2385/21

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Koblenz, 04.01.2023 - 13 U 1428/22

  Schadensersatzanspruch wegen einer in einem PKW eingebauten Abschalteinrichtung