Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Scheingeschäft; Abschreibungsobjekt; Beurkundung eines höheren Kaufpreises; Kaufpreis; Grundstückskaufvertrag; Formmangel

• Judicialis

  BGB 607; ; ZPO § 767; ; ZPO § 794 Nr. 5; ; ZPO § 795; ; ZVG § 127 II

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Scheingeschäft - Grundstückskauf - erhöhter Kaufpreis zur Finanzierung von Barmitteln -Abschreibungsobjekt

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB § 607; ZPO §§ 767, 794 Nr. 5, § 795; ZVG § 127 Abs. 2
  Kreditbeschaffung über Darlehen für überhöhten Grundstückskaufpreis

Papierfundstellen

• NJW-RR 2002, 194

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 19.05.2000 - V ZR 322/98

  Einwendungsdurchgriff gegen den Darlehensgeber beim Grundstückskauf

  Auszug aus OLG Koblenz, 01.12.2000 - 10 U 1056/99

  Ein Scheingeschäft im Sinne von § 117 BGB liegt vor, wenn für den Kauf eines als Abschreibungsobjekt dienenden Hausgrundstücks wider besseres Wissen ein höher Kaufpreis (hier 725.000,-- DM anstatt 530.000,-- DM) beurkundet wird und das Geschäft nur dazu dient, dem Käufer mittelbar Barmittel (Hier 100.000,-- DM) über eine Finanzierung zu vermitteln (in Anknüpfung an BGH Urteil vom 19.5.2000, WM 2000, 1287).

  d) Hierdurch unterscheidet sich diese Konstellation maßgeblich von der vom Kläger in Bezug genommenen Entscheidung des BGH, Urteil vom 19. Mai 2000, WM 2000, 1287.

  Deshalb komme eine hinreichende wirtschaftliche Verflechtung beider Rechtsgeschäfte nur in Betracht, wenn sich der Darlehensgeber nicht mit seiner Finanzierungsrolle begnüge, sondern Funktionen des Verkäufers (etwa Werbung und Vertrieb, rechtliche Ausgestaltung der Geschäfte) im Zusammenwirken mit diesem in einer Weise und in einem Umfange wahrnehme, dass die Berufung auf die rechtliche Selbständigkeit des Darlehensvertrages gegen Treu und Glauben verstoße (BGH WM 2000, 1287, 1288).

• BGH, 21.01.1988 - III ZR 179/86

  Aufklärungspflicht des finanzierenden Kreditinstituts im Rahmen eines …

  Auszug aus OLG Koblenz, 01.12.2000 - 10 U 1056/99

  Nur im Einzelfall kann ein entsprechender Hinweis nach Treu und Glauben geboten sein, etwa wenn die Bank in bezug auf die speziellen Risiken des zu finanzierenden Vorhabens gegenüber dem Darlehensnehmer einen Wissenvorsprung hat (BGH WM 1988, 1225; WM 1987, 1546; WM 1988, 561 (563).
• BGH, 14.07.1998 - XI ZR 272/97

  Formularmäßige Vereinbarung der Rechtsfolgen von Zahlungen an einen Treuhänder in …

  Auszug aus OLG Koblenz, 01.12.2000 - 10 U 1056/99

  Denn der Notar durfte erst über die Darlehenssumme verfügen, nachdem die Grundschuldabsicherung gewährleistet worden war (BGH WM 1998, 1869).

 
• BGH, 09.04.1987 - III ZR 126/85

  Bank - Aufklärungspflicht - Darlehen - Risiken

  Auszug aus OLG Koblenz, 01.12.2000 - 10 U 1056/99

  Nur im Einzelfall kann ein entsprechender Hinweis nach Treu und Glauben geboten sein, etwa wenn die Bank in bezug auf die speziellen Risiken des zu finanzierenden Vorhabens gegenüber dem Darlehensnehmer einen Wissenvorsprung hat (BGH WM 1988, 1225; WM 1987, 1546; WM 1988, 561 (563).
• BGH, 13.04.1978 - III ZR 125/76

  Anspruch aus einem Darlehensvertrag auf Herausgabe von Wechselurkunden - …

  Auszug aus OLG Koblenz, 01.12.2000 - 10 U 1056/99

  In der Regel hat der Darlehensnehmer die Valuta auch dann i. S. von § 607 BGB mit der Verpflichtung zur Rückzahlung empfangen, wenn der von ihm als Empfänger bezeichnete Dritte sie vom Darlehensgeber erhalten hat (BGH NJW 1978, 2294).
• BGH, 26.05.1988 - III ZR 263/87

  Bank - Wohnungskauf - Darlehnsgewährung - Aufklärungspflicht - Verschulden bei …

  Auszug aus OLG Koblenz, 01.12.2000 - 10 U 1056/99

  Nur im Einzelfall kann ein entsprechender Hinweis nach Treu und Glauben geboten sein, etwa wenn die Bank in bezug auf die speziellen Risiken des zu finanzierenden Vorhabens gegenüber dem Darlehensnehmer einen Wissenvorsprung hat (BGH WM 1988, 1225; WM 1987, 1546; WM 1988, 561 (563).