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   OLG Koblenz, 25.03.2020 - 9 UF 276/19   

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OLG Koblenz, 25.03.2020 - 9 UF 276/19 (https://dejure.org/2020,6567)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 25.03.2020 - 9 UF 276/19 (https://dejure.org/2020,6567)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 25. März 2020 - 9 UF 276/19 (https://dejure.org/2020,6567)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2020, 1266
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 04.05.2011 - XII ZR 70/09

    Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern: Abänderung einer

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.03.2020 - 9 UF 276/19
    Die Grenzen des ArbZG (vgl. insoweit BGH, NJW 2011, 1874, 1876, Rdnr. 30, m.w.N.) standen dem in Anbetracht der antragsgegnerseits vorgetragenen Arbeitszeiten nicht entgegen.
  • BGH, 04.06.2003 - XII ZB 24/02

    Berechnung des Streitwerts in Unterhaltssachen

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.03.2020 - 9 UF 276/19
    Insoweit sind im Rechtsmittelverfahren die ersten zwölf in diesem noch streitigen Monatsbeträge nach Antragseinreichung maßgeblich, wobei die Begrenzung durch den Wert des Verfahrens erster Instanz nach § 40 Abs. 2 Satz 1 FamGKG zu beachten ist (vgl. Senat , Beschluss vom 6. August 2018 - 9 UF 210/18 - BGH, NJW-RR 2003, 1657, 1657 f.).
  • BGH, 19.03.2014 - XII ZB 367/12

    Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bemessung des Wohnwerts einer vom

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.03.2020 - 9 UF 276/19
    Denn mit der von dem Antragsgegner geltend gemachten Kilometerpauschale werden überdies auch die den Wagen betreffenden Anschaffungskosten abgegolten (vgl. KoL, Ziff. 10.2.2.; BGH, NJW 2014, 1531, 1533, Rdnr. 29; Wendl/Dose-Dose, a.a.O., Rdnr. 136, m.w.N.).
  • BGH, 07.08.2013 - XII ZB 269/12

    Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.03.2020 - 9 UF 276/19
    30 Zwar lässt sich die Abzugsfähigkeit derartiger Zahlungen wie auch diejenige von Geldstrafen und Geldbußen nicht grundsätzlich verneinen; vielmehr ist hierüber aufgrund der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden (vgl. BGH, FamRZ 2013, 1554, 1556; Staudinger-Klinkhammer, BGB, Neubearb. 2018, § 1603, Rdnr. 214, jew. m.w.N.).
  • BGH, 03.12.2008 - XII ZR 182/06

    Familienrecht - Zurechnung fiktiver Einkünfte

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.03.2020 - 9 UF 276/19
    Derartige Kosten sind aus dem verbleibenden Einkommen - dem Selbstbehalt - zu tragen und können unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigt werden (vgl. zu allem Vorstehenden BGH, FPR 2009, 124, 126; Wendl/Dose-Gerhardt, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 10. Aufl. 2019, § 1, Rdnr. 1111).
  • BGH, 21.01.1998 - XII ZR 117/96

    Bemessung des Betreuungsunterhalts; Anrechnung der Einkünfte aus

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.03.2020 - 9 UF 276/19
    Denn insoweit ist festzustellen, dass von dem Antragsgegner zumindest innerhalb eines Zeitraums von 2 1/2 Jahren nach der Trennung die Begründung eines Wohnsitzes am Ort seines Arbeitsplatzes erwartet werden konnte (vgl. insoweit BGH, NJW-RR 1998, 721, 722, m.w.N.; OLG Brandenburg, Urteil vom 17. November 2009 - 10 UF 49/09 -, BeckRS 2009, 88641).
  • OLG Schleswig, 23.12.2013 - 15 UF 100/13

    Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes: Enthaftung des

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.03.2020 - 9 UF 276/19
    Auch im Mangelfall kann die Zuwendung nur im Ausnahmefall aus Billigkeitserwägungen berücksichtigt werden (vgl. zu allem Vorstehenden OLG Schleswig, NJOZ 2014, 1166, 1167 f; Wendl/Dose-Dose, a.a.O.; Niepmann/Seiler-Seiler, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 14. Aufl. 2019, 1. Teil, Rdnr. 36; Diehl, FPR 2013, 143, 144, jew. m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 21.05.2015 - 7 WF 353/15

    Rechtsfolgen eines Obhutswechsel für die Geltendmachung von Kindesunterhalt

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.03.2020 - 9 UF 276/19
    Hatte der alleinvertretungsberechtigte Elternteil - wie hier die Antragstellerin - vor dem Wegfall der Voraussetzungen des § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB bereits einen Unterhaltsantrag gestellt, so wird dieser unzulässig, und zwar nicht nur für den Zeitraum ab Wegfall des Alleinvertretungsrechts, sondern insgesamt, das heißt auch für die bis dahin aufgelaufenen Unterhaltsrückstände (vgl. zu allem Vorstehenden OLG Koblenz, Beschluss vom 21. Mai 2015 - 7 WF 353/15 -, BeckRS 2015, 13114, Rdnr. 3; BeckOK Bamberger/Roth/Hau/Poseck-Veit, BGB, 53. Edition, Stand: 1. November 2019, § 1629, Rdnr. 80; MünchKomm-Huber, BGB, 8. Aufl. 2020, § 1629, Rdnr. 83; Johannsen/Henrich-Jaeger, Familienrecht, 6. Aufl. 2015, § 1629 BGB, Rdnr. 8, jew. m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 17.11.2009 - 10 UF 49/09

    Kindesunterhalt: gesteigerte Erwerbsobliegenheit; (Un-)Zumutbarkeit eines

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.03.2020 - 9 UF 276/19
    Denn insoweit ist festzustellen, dass von dem Antragsgegner zumindest innerhalb eines Zeitraums von 2 1/2 Jahren nach der Trennung die Begründung eines Wohnsitzes am Ort seines Arbeitsplatzes erwartet werden konnte (vgl. insoweit BGH, NJW-RR 1998, 721, 722, m.w.N.; OLG Brandenburg, Urteil vom 17. November 2009 - 10 UF 49/09 -, BeckRS 2009, 88641).
  • OLG Düsseldorf, 18.08.2020 - 3 WF 139/19

    Nachehelicher Unterhalt; Unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen;

    Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 25.03.2020 - 9 UF 276/19 - zit. nach juris Rn. 33; OLG Hamm, Beschluss vom 04.07.2019, II-4 UF 21/19, Rz. 46ff) werden mit der geltend gemachten Kilometerpauschale die den Wagen betreffenden Anschaffungskosten abgegolten.
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