Rechtsprechung
   OLG München, 08.02.2018 - 6 U 403/17   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    TMG § 6 Abs. 1 Nr. 3; UWG § 3, § 5a Abs. 2 S. 1, Abs. 3 Nr. 1, Abs. 5
    Anspruch auf Unterlassung der unlauteren Bewerbung eines Rabattangebotes

  • damm-legal.de

    "Rabatt für fast alles" ohne Information über die konkreten Einschränkungen ist wettbewerbswidrig

  • kanzlei.biz

    Ausgenommene Warengruppe muss bei Preisnachlässen genau bezeichnet werden

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: 25 % Geburtstagsrabatt auf fast alles

    Bei einer Rabattaktion "25 % Geburtstagsrabatt auf fast alles" stellt sich die in einem Sternchenhinweis enthaltene Angabe über die hiervon ausgenommenen Waren als eine wesentliche... Information i. S. d. § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG dar. Gem. des hier entsprechend anwendbaren § 6 Abs. 1 Nr. 3 TMG müssen solche Angebote zur Verkaufsförderung wie Preisnachlässe, Zugaben und Geschenke als solche klar erkennbar und die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme leicht zugänglich sein sowie klar und unzweideutig angegeben werden. ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    "Rabatt für fast alles" ohne Information über die konkreten Einschränkungen ist wettbewerbswidrig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Werbung mit Rabatt auf "fast alle Waren" wenn in der Werbung nicht über Ausnahmen von Rabattaktion aufgeklärt wird

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    "Rabatt auf fast alles" ohne Mitteilung der Einschränkungen wettbewerbswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2018, 299



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Wird zitiert von ...  

  • OLG München, 22.03.2018 - 6 U 3026/17  

    Angabe von höheren Bezugspreisen bei Preisreduzierungen in Werbeprospekten

    Dazu zählen grundsätzlich auch die Bedingungen der Inanspruchnahme bei Preisnachlässen, also insbesondere die Angabe, welche Waren oder Warengruppen mit welchen Preisnachlässen erworben werden können (s. a. § 5 a Abs. 4 UWG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 3 TMG, der auch für den Bereich des nicht-elektronischen Geschäftsverkehrs Maßstäbe setzt, vgl. BGH GRUR 2018, 199 Rn. 23 Rn. 30 - 19% MWSt. GESCHENKT; Senat, Urteil vom 08.02.2018, Az.: 6 U 403/17).
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