Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 1008; WEG § 10 Abs. 6; ZPO §§ 750 Abs. 1, 796 Abs. 1, 864 Abs. 2
  Keine Eintragung einer Zwangshypothek bei Vollstreckungsklausel für nicht existierende WEG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eintragung einer Zwangshypothek zu Gunsten einer nicht existierenden Wohnungseigentümergemeinschaft

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  WEG § 10 Abs. 6; BGB § 1008; ZPO § 750 Abs. 1, § 796 Abs. 1, § 864 Abs. 2
  Keine Eintragung einer Zwangshypothek zu Gunsten im Vollstreckungstitel ausgewiesener (noch) nicht existenter WEG

• rewis.io

  Inexistenter Verband als Titelgläubiger vor den Schranken des Grundbuches

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Zwangsvollstreckung

• notar-drkotz.de

  Grundbucheintragung Zwangshypothek Gunsten nicht existenter WEG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eintragung einer Zwangshypothek zu Gunsten einer nicht existierenden Wohnungseigentümergemeinschaft

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  WEG existiert nicht: Kann Hypothek am Bruchteilseigentum bestellt werden?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Auch wenn die erteilte Vollstreckungsklausel auf eine existente Person lautet keine Eintragung einer Zwangshypothek am Bruchteil des ausgewiesenen Wohngeldschuldners

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Auch wenn die erteilte Vollstreckungsklausel auf eine existente Person lautet keine Eintragung einer Zwangshypothek am Bruchteil des ausgewiesenen Wohngeldschuldners

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Zwangsvollstreckung: Keine Zwangshypothek für nicht existierende Gemeinschaft! (IMR 2015, 343)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Forderungsabtretung eines inexistenten Gläubigers (IVR 2016, 55)

Verfahrensgang

• AG Sonthofen, 03.03.2015 - TI-1327/37
• OLG München, 16.04.2015 - 34 Wx 99/15

Papierfundstellen

• NZM 2015, 898
• ZMR 2017, 107

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Karlsruhe, 15.07.1999 - 4 W 10/99

  Auszug aus OLG München, 16.04.2015 - 34 Wx 99/15

  Lautet der Titel nämlich auf einen nicht existenten Gläubiger, so bildet er eine ausreichende Grundlage für die Vollstreckungsklausel nach § 796 Abs. 1 ZPO auch dann nicht, wenn diese einen existenten Gläubiger - die Antragstellerin - bezeichnet (OLG Karlsruhe NJW-RR 2001, 67/68 für § 724 Abs. 1 ZPO;… Schuschke/Walker Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz 3. Aufl. § 750 ZPO Rn. 11).

  Darauf kommt es jedoch nicht an, weil sich regelmäßig nur aus dem Titel selbst und nicht aus Umständen außerhalb des Titels (vgl. BGH NJW 2010, 2137; OLG Karlsruhe NJW-RR 2001, 67/68) neben dem Vollstreckungsschuldner auch die Person ergeben muss, für die vollstreckt werden soll.

• BGH, 26.03.1974 - VI ZR 103/72

  Beschädigung der gemeinschaftlichen Sache durch einen Mitbesitzer

  Auszug aus OLG München, 16.04.2015 - 34 Wx 99/15

  Bei derartigen Gemeinschaften besteht kein Schuldverhältnis zwischen den Beteiligten (BGHZ 62, 243), es gelten weder gesellschaftsrechtliche Regeln (BGHZ 34, 367), noch die Vorschriften des WEG (LG Aachen ZMR 2011, 819), noch kommt ihnen selbst Rechtsfähigkeit zu (…Palandt/Sprau BGB 74. Aufl. § 741 Rn. 8).
• BGH, 31.05.2010 - II ZB 9/09

  Berufung einer nichtexistenten bzw. sonst parteiunfähigen Partei zur Bewirkung …

  Auszug aus OLG München, 16.04.2015 - 34 Wx 99/15

  Dies ist zwar der Fall; indessen geht aber der jeweilige Vollstreckungsbescheid ins Leere und entfaltet damit keine Rechtswirkungen, weil er für eine nicht existente Partei ergangen ist (BGH NJW 2010, 3100/3101;… Jakoby in Stein/Jonas ZPO 23. Aufl. § 50 Rn. 57 m. w. N.).

 
• BGH, 26.11.2009 - VII ZB 42/08

  Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil eines niederländischen Gerichts …

  Auszug aus OLG München, 16.04.2015 - 34 Wx 99/15

  Darauf kommt es jedoch nicht an, weil sich regelmäßig nur aus dem Titel selbst und nicht aus Umständen außerhalb des Titels (vgl. BGH NJW 2010, 2137; OLG Karlsruhe NJW-RR 2001, 67/68) neben dem Vollstreckungsschuldner auch die Person ergeben muss, für die vollstreckt werden soll.
• BGH, 16.03.1961 - II ZR 190/59

  Verwaltung einer Gemeinschaft

  Auszug aus OLG München, 16.04.2015 - 34 Wx 99/15

  Bei derartigen Gemeinschaften besteht kein Schuldverhältnis zwischen den Beteiligten (BGHZ 62, 243), es gelten weder gesellschaftsrechtliche Regeln (BGHZ 34, 367), noch die Vorschriften des WEG (LG Aachen ZMR 2011, 819), noch kommt ihnen selbst Rechtsfähigkeit zu (…Palandt/Sprau BGB 74. Aufl. § 741 Rn. 8).
• OLG München, 27.11.2007 - 34 Wx 107/07

  Grundbuchamt muss Ausschluss d. gemeindlichen Vorkaufsrechts prüfen

  Auszug aus OLG München, 16.04.2015 - 34 Wx 99/15

  Der Senat kann als Beschwerdegericht entscheiden, obwohl die unterbliebene Abhilfe nur in Form eines internen Aktenvermerks verfügt wurde (zur Form der Entscheidung und Notwendigkeit ihrer Bekanntgabe vgl. Senat vom 27.11.2007, 34 Wx 107/07 = FGPrax 2008, 13; OLG Köln vom 20.1.2010, 2 Wx 109/09 bei juris;… Demharter GBO 29. Aufl. § 75 Rn. 11).
• OLG Karlsruhe, 13.12.2013 - 14 Wx 80/13

  Umfang der Prüfungspflicht des Grundbuchamts bei der Eintragung einer …

  Auszug aus OLG München, 16.04.2015 - 34 Wx 99/15

  Bei Anträgen auf Eintragung von Zwangshypotheken prüft das Grundbuchamt als Vollstreckungsgericht von Amts wegen sowohl die grundbuchrechtlichen wie auch die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung selbständig und von Amts wegen (BayObLGZ 1956, 218; BayObLG Rpfleger 1982, 466; OLG Karlsruhe Rpfleger 2014, 420;… Demharter Anhang zu § 44 Rn. 67 und 68.1;… HK-ZPO/Kindl 6. Aufl. § 867 Rn. 2 und 3).
• OLG Köln, 20.01.2010 - 2 Wx 109/09

  Maßgebliches Recht für das Grundbuchverfahren in Übergangsfällen; Zulässigkeit …

  Auszug aus OLG München, 16.04.2015 - 34 Wx 99/15

  Der Senat kann als Beschwerdegericht entscheiden, obwohl die unterbliebene Abhilfe nur in Form eines internen Aktenvermerks verfügt wurde (zur Form der Entscheidung und Notwendigkeit ihrer Bekanntgabe vgl. Senat vom 27.11.2007, 34 Wx 107/07 = FGPrax 2008, 13; OLG Köln vom 20.1.2010, 2 Wx 109/09 bei juris;… Demharter GBO 29. Aufl. § 75 Rn. 11).