Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  ZPO § 1029 Abs. 1, § 1040 Abs. 3, § 1062 Abs. 1 Nr. 2; BGB § 133, § 157
  Schiedsklausel in Rahmenvereinbarung - Erstreckung auf Ausführungsverträge

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sachlicher Geltungsbereich einer umfassenden Schiedsklausel in einem Rahmenvertrag

 
• rewis.io

  Schiedsklausel in Rahmenvereinbarung - Erstreckung auf Ausführungsverträge

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  UN-Kaufrecht (CISG)

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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sachlicher Geltungsbereich einer umfassenden Schiedsklausel in einem Rahmenvertrag

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schiedsklausel in Rahmenvertrag gilt auch für einzelne Ausführungsverträge!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Schiedsklausel gilt umfassend

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Welche Reichweite hat eine Schiedsklausel in einer Rahmenvereinbarung? (IBR 2018, 715)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 125/14

  Internationaler Warenkaufvertrag zwischen einem deutschen Vertriebsunternehmen …

  Auszug aus OLG München, 18.06.2018 - 34 SchH 7/17

  Im vorliegenden Rechtsstreit kommt es im Ergebnis nicht darauf an, ob für die Auslegung die Bestimmungen des speziell für internationale Kaufverträge (BGH NJW 1999, 1259), gegebenenfalls auch für Rahmenvereinbarungen (…hierzu: Piltz Münchener Anwaltshandbuch Internationales Wirtschaftsrecht § 18 Rn. 7;… Staudinger/Magnus BGB [2018] Art. 1 CISG Rn. 37 und Art. 6 CISG Rn. 62 mit 67;… MüKo/Gruber BGB 7. Aufl. Vor Art. 14 CISG Rn. 5; Piltz AnwBl 1992, 57/58), geltenden UN-Kaufrechts (Art. 8 CISG) oder ob die gesetzlichen Bestimmungen des unvereinheitlichten nationalen Rechts (§§ 133, 157 BGB) heranzuziehen sind (vgl. BGH NJW 2015, 2584/2586 ff. zu Gerichtsstandsklauseln;… MüKo/Gruber Art. 8 CISG Rn. 6 zu Schiedsklauseln).

  Ins Gewicht fallende Unterschiede bestehen angesichts der weitgehenden Deckungsgleichheit der nach Art. 8 CISG einerseits und §§ 133, 157 BGB andererseits anzulegenden Auslegungsmaßstäbe nicht (vgl. auch BGH NJW 2015, 2584/2586).

  (i) Zwar weist der von den Parteien gewählte Wortlaut, der bei der Auslegung in erster Linie zu berücksichtigen ist (BGH NJW 2015, 2584/2586), nicht ausdrücklich auf einen rahmenvertraglichen Charakter der Vereinbarung hin.

• OLG München, 24.11.2016 - 34 SchH 5/16

  Prüfung des Bestehens einer Schiedsvereinbarung - prima facie Beurteilung

  Auszug aus OLG München, 18.06.2018 - 34 SchH 7/17

  Dieses Verfahren (Aktenzeichen 34 SchH 5/16) ist gemäß Art. VI Abs. 3 des Europäischen Übereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit vom 21.4.1961 (EuÜ; BGBl 1964 II S. 425) bis zum Erlass des Schiedsspruchs ausgesetzt.

  a) Die zwischen der österreichischen Lieferantin und der ungarischen Abnehmerin in Ziff. 14.1 getroffene Regelung, alle Streitigkeiten zwischen ihnen aus dem Vertragsverhältnis unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs der Entscheidung durch ein ständiges Schiedsgericht zu unterstellen, unterfällt den Bestimmungen des EuÜ, zu dessen Vertragsstaaten die Sitzstaaten der Parteien, aber auch Deutschland als Staat des gewählten Schiedsstandortes, gehören (siehe bereits Senat vom 24.11.2016, 34 SchH 5/16, juris;… Schlosser in Stein/Jonas ZPO 23. Aufl. Anhang zu § 1061 Rn. 394 bis 396).

• BGH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14

  Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung …

  Auszug aus OLG München, 18.06.2018 - 34 SchH 7/17

  (vi) Es entspricht auch dem Grundsatz der beiderseits interessengerechten Vertragsauslegung (vgl. BGHZ 204, 231 Rn. 21;… BGH NJW 2015, 1107 Rn. 14;… BGH NJW 2017, 3590 Rn. 24), die Vereinbarung vom 1.5.2012 in ihrem Hauptteil als Rahmenvertrag für die Einzelkaufverträge zu verstehen.

 
• BGH, 31.08.2017 - VII ZR 5/17

  Werkvertrag über Malerarbeiten: Auslegung des Vertrages im Hinblick auf eine …

  Auszug aus OLG München, 18.06.2018 - 34 SchH 7/17

  (vi) Es entspricht auch dem Grundsatz der beiderseits interessengerechten Vertragsauslegung (…vgl. BGHZ 204, 231 Rn. 21;… BGH NJW 2015, 1107 Rn. 14; BGH NJW 2017, 3590 Rn. 24), die Vereinbarung vom 1.5.2012 in ihrem Hauptteil als Rahmenvertrag für die Einzelkaufverträge zu verstehen.
• BGH, 22.01.2015 - VII ZR 87/14

  Handelsvertretervertrag: Grundlagen der Provisionsberechnung im Rahmen von …

  Auszug aus OLG München, 18.06.2018 - 34 SchH 7/17

  (vi) Es entspricht auch dem Grundsatz der beiderseits interessengerechten Vertragsauslegung (…vgl. BGHZ 204, 231 Rn. 21; BGH NJW 2015, 1107 Rn. 14;… BGH NJW 2017, 3590 Rn. 24), die Vereinbarung vom 1.5.2012 in ihrem Hauptteil als Rahmenvertrag für die Einzelkaufverträge zu verstehen.
• OLG Köln, 22.04.1994 - 19 U 145/93

  Falsa demonstratio einer mit "Rahmenvertrag" überschriebenen festen Lieferabrede

  Auszug aus OLG München, 18.06.2018 - 34 SchH 7/17

  Die gewählten Bezeichnungen erweisen sich mithin insoweit als zutreffend, als in Zusammenschau mit den Anlagen 1 und 5 zugleich Vereinbarungen über die wechselseitigen Hauptleistungspflichten für einen bestimmten Zeitraum getroffen worden sind (vgl. auch OLG Köln CR 1994, 737).
• BGH, 31.05.2007 - III ZR 22/06

  Einrede der Schiedsvereinbarung bei Durchsetzung von Ansprüchen im …

  Auszug aus OLG München, 18.06.2018 - 34 SchH 7/17

  Bei einem Rahmenvertrag mit umfassender Schiedsklausel sind alle einzelnen Ausführungsverträge ebenfalls solche "aus diesem Vertrag" (BGH SchiedsVZ 2007, 215/216 f.;… MüKo/Münch § 1029 Rn. 111).
• BGH, 30.04.1992 - VII ZR 159/91

  Schadensersatzpflicht aus Rahmenvertrag zwischen Architekten und …

  Auszug aus OLG München, 18.06.2018 - 34 SchH 7/17

  (1) Der keinem bestimmten gesetzlich geregelten Vertragstyp zuordenbare Rahmenliefervertrag zeichnet sich in der Regel - trotz der in der Praxis anzutreffenden Typenvielfalt - dadurch aus, dass bei einer auf Dauer angelegten Geschäftsverbindung schon die das Grundgefüge der Rechtsbeziehung zwischen Käufer und Verkäufer bestimmenden Einzelpunkte künftig erst abzuschließender Einzelkaufverträge vereinbart werden (vgl. BGH NJW-RR 1992, 977/978;… Staudinger/Beckmann BGB [2014] Vorbem zu §§ 433 ff Rn. 59;… Piltz a.a.O. § 18 Rn. 7; Budde/Geks ZVertriebsR 2012, 37/38).
• BGH, 25.11.1998 - VIII ZR 259/97

  Verzicht auf den Einwand der Verspätung einer Rüge der Vertragswidrigkeit …

  Auszug aus OLG München, 18.06.2018 - 34 SchH 7/17

  Im vorliegenden Rechtsstreit kommt es im Ergebnis nicht darauf an, ob für die Auslegung die Bestimmungen des speziell für internationale Kaufverträge (BGH NJW 1999, 1259), gegebenenfalls auch für Rahmenvereinbarungen (…hierzu: Piltz Münchener Anwaltshandbuch Internationales Wirtschaftsrecht § 18 Rn. 7;… Staudinger/Magnus BGB [2018] Art. 1 CISG Rn. 37 und Art. 6 CISG Rn. 62 mit 67;… MüKo/Gruber BGB 7. Aufl. Vor Art. 14 CISG Rn. 5; Piltz AnwBl 1992, 57/58), geltenden UN-Kaufrechts (Art. 8 CISG) oder ob die gesetzlichen Bestimmungen des unvereinheitlichten nationalen Rechts (§§ 133, 157 BGB) heranzuziehen sind (vgl. BGH NJW 2015, 2584/2586 ff. zu Gerichtsstandsklauseln;… MüKo/Gruber Art. 8 CISG Rn. 6 zu Schiedsklauseln).
• BGH, 18.06.2014 - III ZB 89/13

  Schiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf gerichtliche …

  Auszug aus OLG München, 18.06.2018 - 34 SchH 7/17

  Die Reichweite der Schiedsvereinbarung ergibt sich hier deshalb - trotz der Selbständigkeit der Schiedsklausel gegenüber dem Hauptvertrag (vgl. § 1040 Abs. 1 Satz 2 ZPO; BGH NJW 1952, 1018; NJW 2014, 3655 Rn. 21;… Schlosser in Stein/Jonas § 1040 Rn. 5) - aus dem durch Auslegung zu ermittelnden Wesen der am 1.5.2012 unterzeichneten Vereinbarung.
• OLG München, 07.01.2009 - 34 SchH 14/08

  Schiedsvereinbarung: Auslegungsfähigkeit einer den Sitz des schiedsrichterlichen …
• BGH, 14.05.1952 - II ZR 276/51

  Rechtsmittel

• OLG Frankfurt, 25.02.2019 - 26 SchH 1/18

  Zur Frage der Beschränkung einer Schiedsklausel auf bestimmte Streitigkeiten

  Bei einem - wie hier - Rahmenvertrag mit umfassender Schiedsklausel sind alle einzelnen Ausführungsverträge ebenfalls solche aus diesem Vertrag und erstreckt sich die Schiedsklausel nicht zuletzt im Interesse einer einheitlichen Zuständigkeit des Schiedsgerichts auch auf die, auf der Rahmenvereinbarung beruhenden Bezugs- bzw. Ausführungsverträge (vgl. BGH SchiedsVZ 2007, 215 ff.; OLG München, NJOZ 2019, 144;… MüKo-ZPO, a.a.O., Rdnr. 111 zu § 1029 ZPO;… Zöller-Geimer, a.a.O., Rdnr. 81 zu § 1029 ZPO).