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   OLG München, 19.01.2010 - 31 Wx 152/09   

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https://dejure.org/2010,3583
OLG München, 19.01.2010 - 31 Wx 152/09 (https://dejure.org/2010,3583)
OLG München, Entscheidung vom 19.01.2010 - 31 Wx 152/09 (https://dejure.org/2010,3583)
OLG München, Entscheidung vom 19. Januar 2010 - 31 Wx 152/09 (https://dejure.org/2010,3583)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Kindesname: Vorrang des EU-Gemeinschaftsrechts bei Eintragung eines aus den Namen der Eltern in einem anderen Wohnsitzmitgliedstaat bestimmten Doppelnamens trotz Abweichung vom anzuwendenden deutschen Recht - Grunkin-Paul

  • Deutsches Notarinstitut

    PStG § 36; BGB § 1617; EGBGB § 10; EG Art. 18
    Zulässigkeit eines Doppelnamens bei in England geborenem deutschem Kind; Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PStG § 36; BGB § 1617; EGBGB § 10; EG Art. 18
    Vorrang des Gemeinschaftsrechts; Zulässigkeit eines Doppelnamens für ein in England geborenes deutsches Kind

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorrang des Gemeinschaftsrechts; Zulässigkeit eines Doppelnamens für ein in England geborenes deutsches Kind

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1890 (Ls.)
  • NJW-RR 2010, 660
  • FGPrax 2010, 75
  • FamRZ 2010, 1568
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 02.10.2012 - 17 UF 45/12

    Keine Anwendung von § 1617 Abs. 1 S. 3 BGB, wenn älteres Geschwisterkind einen

    Auch der weitere Ausnahmefall, wonach aufgrund des Anwendungsvorrangs von europäischem Gemeinschaftsrecht trotz § 1617 Abs. 1 S. 1 BGB ein Doppelname für ein Kind zulässig ist, wenn das Kind in einem EU-Staat geboren wurde, in dem Doppelnamen zulässig sind (OLG München, Entscheidung vom 19.01.2010, 31 Wx 152/09), liegt hier ersichtlich nicht vor.
  • OLG München, 01.04.2014 - 31 Wx 122/14

    Personenstandsverfahren: Eintragung einer nach österreichischem Recht erfolgten

    Es kann zwar im Einzelfall zulässig sein, den in einem anderen Mitgliedsstaat durch dortige Geburt in zulässiger Weise eingetragenen Namen ohne vorherige Durchführung eines Verfahrens nach dem Namensänderungsgesetz in das deutsche Personenstandsregister einzutragen (vgl. etwa die vor Inkrafttreten der Vorschrift des Art. 48 EGBGB ergangene Entscheidung des Senats, NJW-RR 2010, 660 m. w. N.).
  • AG Berlin-Schöneberg, 24.01.2012 - 70 III 472/11
    Der hier zu entscheidende Fall weicht insoweit von dem vom Europäischen Gerichtshof entschiedenen Fall Grunkin-Paul (Urteil vom 14.10.2008, StAZ 2009, 9) sowie von den vom OLG München (Beschluss vom 19.01.2010, StAZ 2010, 76 = NJW-RR 2010, 660) und vom Kammergericht (Beschluss vom 23.09.2010, StAZ 2011, 148) entschiedenen Fällen ab, bei denen jeweils angenommen wurde, dass ein dem Recht des Erstregistrierungsortes entsprechender Geburtseintrag vorlag, als hier der luxemburgische Geburtseintrag nicht dem luxemburgischen Recht entspricht.
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