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OLG München, 21.12.2016 - 7 U 3206/16 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
Verfahrensgang
- LG München I, 05.07.2016 - 13 HKO 19666/15
- OLG München, 21.12.2016 - 7 U 3206/16
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 27.07.2023 - 19 U 83/22
Sicherheitsvorkehrungen im Zusammenhang mit dem Versand geschäftlicher E-Mails
Hätte ein etwaig schuldhaftes Verhalten der Klägerin dazu geführt, dass es dem Dritten ermöglicht wurde, die Rechnung mit veränderten Kontodaten der Beklagten wie geschehen zuzuleiten und die Beklagte so über die von der Klägerin verlangte Zahlung zu täuschen, könnte dies Schadensersatzansprüche der Beklagten wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht gem. § 280 Abs. 1 BGB begründen (vgl. OLG München, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 7 U 3206/16, juris Rn. 5, 7 ff.; so im Übrigen auch das von der Beklagten im Rechtsstreit in Bezug genommene Urteil des LG Lüneburg [n.v.] vom 16. Februar 2017 - 7 O 71/16, Seite 4 f.; zum Schadensersatzanspruch siehe nachstehend 2.), führte aber nicht dazu, dass eine nicht vorliegende Leistung an die Klägerin zu fingieren wäre.Die Beklagte hat gegen die Klägerin keinen Schadensersatzanspruch gem. § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB in einer der auf das Drittkonto getätigten Überweisung von 13.500 EUR entsprechenden Höhe, den sie der Klageforderung unter dem Gesichtspunkt der dolo-agit-Einwendung gem. § 242 BGB entgegenhalten könnte (vgl. zu letzterem OLG München, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 7 U 3206/16, juris Rn. 5).
- AG Bremen, 21.06.2019 - 9 C 250/18
Zahlung auf veraltetes Rechnungskonto: Schadensersatz Käufer
Den Verkäufer trifft die Nebenpflicht, in einem offiziellen Rechnungsschreiben die zutreffende Kontoverbindung des Gläubigers anzugeben (vgl. OLG München, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 7 U 3206/16 -, juris; OLG Frankfurt, NJW 1998, 387).