Volltextveröffentlichungen (4)

• BAYERN | RECHT

  UrhG § 54; BGB § 812; BGB § 195; BGB § 199
  Kein Vergütungsanspruch für Speichermedien bei Export ins Ausland

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UrhG § 54 ; BGB § 812 ; BGB § 195 ; BGB § 199
  1. Gemäß § 54 Abs. 2 UrhG entfällt der Vergütungsanspruch nach § 54 Abs. 1 UrhG, soweit nach den Umständen erwartet werden kann, dass die Geräte oder Speichermedien im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht zu Vervielfältigungen benutzt werden. Dies ist insbesondere in ...

• rechtsportal.de

  UrhG § 54 ; BGB § 812 ; BGB § 195 ; BGB § 199
  Erstattung gezahlter urheberrechtlicher Vergütungen; Einrede der Verjährung; Export von Geräten oder Speichermedien; Versenden von Geräten ins Ausland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR 2022, 272
• GRUR-RR 2022, 72
• MMR 2022, 401

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 22.07.2014 - KZR 13/13

  Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelten: …

  Auszug aus OLG München, 25.11.2021 - 6 Sch 57/21

  c) Ein anderes Ergebnis lässt sich auch nicht aus dem von der Klägerin zitierten Urteil des BGH (NJW 2014, 3092 Rn. 34 ff.) ableiten.

• OLG München, 03.03.2023 - 38 Sch 65/21

  Keine Rückerstattungsansprüche von urheberrechtlichen Vergütungen

  1 UrhG bzw. Nichtbestehen der Schuld mit Export der Geräte im Jahr 2016 gem. § 54 Abs. 2 UrhG (vgl. OLG München, Urteil vom 25.11.2021, Az.: 6 Sch 57/21 VVG).