Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 22.01.2009 - 1 Vs 1/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Privatklageverfahren: Schuldfeststellung im Rahmen des Verfahrens über die Kostentragungspflicht; Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenentscheidung nach Einstellung eines Privatklageverfahrens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenentscheidung nach Einstellung eines Privatklageverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Koblenz, 06.03.2018 - 2 Ws 3/18  
    Eine sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung gewinnt als Eventualbeschwerde erst dann eigenständige Bedeutung, wenn das Hauptrechtsmittel keinen Erfolg hat (BGHSt 25, 77; 26, 250, 253; OLG Nürnberg, 1 Vs 1/09 v. 22.01.2009, zit. n. juris Rn. 25).
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