Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 07.01.2004 - 1 Ss (Bz) 212/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,8334
OLG Naumburg, 07.01.2004 - 1 Ss (Bz) 212/03 (https://dejure.org/2004,8334)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 07.01.2004 - 1 Ss (Bz) 212/03 (https://dejure.org/2004,8334)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 07. Januar 2004 - 1 Ss (Bz) 212/03 (https://dejure.org/2004,8334)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,8334) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung; Anspruch auf rechtliches Gehör; Entscheidung über Begründetheit einer Rechtsbeschwerde durch Einzelrichter; Bußgeldbescheid wegen zweier Verkehrsordnungswidrigkeiten; Antrag auf Entbindung von der ...

  • Judicialis

    OWiG § 74 Abs. 2; ; OWiG § 79 Abs. 1 S. 1; ; OWiG § 79 Abs. 1 S. 2; ; OWiG § 80 a; ; OWiG § 80 Abs. 1 Ziff. 1; ; OWiG § 80 a Abs. 2 Ziff. 1; ; GVG § 121 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2004, 122
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Köln, 17.07.1998 - Ss 351/98
    Auszug aus OLG Naumburg, 07.01.2004 - 1 Ss (Bz) 212/03
    cc) Eine differenzierende Betrachtungsweise nimmt das OLG Köln vor (vgl. VRS 96, 451, 455; NStZ-RR 1998, 345).

    Für die Ansicht des OLG Köln spricht weiter, dass die Verletzung des rechtlichen Gehörs bereits im Zulassungsverfahren zu prüfen ist (vgl. BVerfG, NJW 1992, 2811, 2812; OLG Köln, VRS 95, 383;96, 451, 452).

  • BVerfG, 24.02.1992 - 2 BvR 700/91

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung eines

    Auszug aus OLG Naumburg, 07.01.2004 - 1 Ss (Bz) 212/03
    Für die Ansicht des OLG Köln spricht weiter, dass die Verletzung des rechtlichen Gehörs bereits im Zulassungsverfahren zu prüfen ist (vgl. BVerfG, NJW 1992, 2811, 2812; OLG Köln, VRS 95, 383;96, 451, 452).
  • OLG Köln, 04.02.1999 - Ss 45/99
    Auszug aus OLG Naumburg, 07.01.2004 - 1 Ss (Bz) 212/03
    cc) Eine differenzierende Betrachtungsweise nimmt das OLG Köln vor (vgl. VRS 96, 451, 455; NStZ-RR 1998, 345).
  • BayObLG, 20.03.2001 - 1 ObOWi 107/01

    Berücksichtigung der Entschuldigungsgründe des Betroffenen für sein Ausbleiben in

    Auszug aus OLG Naumburg, 07.01.2004 - 1 Ss (Bz) 212/03
    Wenn sich nämlich - wie hier - der Betroffene zur Sache geäußert hat und sein Vorbringen nicht völlig unerheblich ist, verbietet es der Grundsatz des rechtlichen Gehörs, dieses Vorbringen aufgrund einer vom Gesetz nicht gedeckten Verfahrenweise unberücksichtigt zu lassen (vgl. BayObLG, Beschluß vom 9.1.2001, 1 ObOWi 684/00 und Beschluß vom 20.3.2001, 1 ObOWi 107/01 jeweils recherchiert in JURIS; OLG Stuttgart, ZfS 2002, 253; OLG Frankfurt/Main, ZfS 2000, 226).
  • BayObLG, 09.01.2001 - 1 ObOWi 684/00
    Auszug aus OLG Naumburg, 07.01.2004 - 1 Ss (Bz) 212/03
    Wenn sich nämlich - wie hier - der Betroffene zur Sache geäußert hat und sein Vorbringen nicht völlig unerheblich ist, verbietet es der Grundsatz des rechtlichen Gehörs, dieses Vorbringen aufgrund einer vom Gesetz nicht gedeckten Verfahrenweise unberücksichtigt zu lassen (vgl. BayObLG, Beschluß vom 9.1.2001, 1 ObOWi 684/00 und Beschluß vom 20.3.2001, 1 ObOWi 107/01 jeweils recherchiert in JURIS; OLG Stuttgart, ZfS 2002, 253; OLG Frankfurt/Main, ZfS 2000, 226).
  • OLG Hamm, 11.05.2021 - 5 RBs 94/21

    Rechtmäßige Ablehnung eines Beweisantrags bei zu erwartender Nichterweislichkeit

    Solche Fragestellungen, deren Entscheidung der Fortbildung des (materiellen) Rechts dienen, sollen nach der gesetzgeberischen Intention des § 80a Abs. 3 S. 1 und 2 OWiG durch den vollen Senat entschieden werden, da ihnen grundsätzliche Bedeutung und der Senatsentscheidung somit rechtssetzender Charakter zukommt (vgl. hierzu: OLG Naumburg NStZ-RR 2004, 122).
  • OLG Hamm, 16.08.2006 - 2 Ss OWi 348/06

    Entbindung; persönliches Erscheinen in der Hauptverhandlung; Verwerfung;

    a) Über diese Frage hat, auch nach Zulassung der Rechtsbeschwerde der Senat in der Besetzung mit nur einem Richter zu entscheiden (so ausdrücklich für den Rechtszustand nach der Änderung des § 80a OWiG durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz BGH, Beschluss vom 14. September 2004, 4 StR 62/04, bei Tepperwien DAR 2005, 241; zum früheren Recht schon OLG Celle DAR 2004, 595; OLG Hamm, a.a.O.; OLG Düsseldorf, DAR 2001, 515; OLG Köln NZV 1998, 476; OLG Naumburg NStZ-RR 2004, 122; Göhler, a.a.O., § 80 a Rn. 6).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht