Rechtsprechung
   OLG Rostock, 19.12.2013 - Ws 320/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 2 Abs 5 StGB, § 2 Abs 3 StGB, § 263 StGB, § 111i Abs 3 StPO, § 111i Abs 2 StPO, § 111b Abs 2 StPO, § 111b Abs 3 StPO
    Abrechnungsbetrug zum Nachteil von Krankenkassen bei nicht vertragsgemäß durchgeführten Pflegekursen; Verlängerung der vorläufigen Sicherstellung zur Rückgewinnungshilfe nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist; Vorliegen dringender Gründe im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung; Rückwirkungsverbot; Kriterien für die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei lang andauernden Sicherungsmaßnahmen

  • kkh.de PDF

    Abrechnung enthält konkludente Erklärung ordnungsgemäßer Leistungserbringung / Irrtumsproblematik bei Massenabrechnung im Gesundheitswesen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine selbständige Verfallanordnung bei Verhandlungsunfähigkeit der Angeklagten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an eine selbständige Verfallanordnung bei Verhandlungsunfähigkeit der Angeklagten; Möglichkeit des Fortwirkens einer Arrestanordnung nach Überschreiten der sechsmonatigen Überprüfungsfrist; Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei länger andauernden vorläufigen Sicherungsmaßnahmen bzgl. erheblicher Vermögensteile

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Stuttgart, 25.10.2017 - 1 Ws 163/17

    Voraussetzungen der Anordnung eines Vermögensarrestes nach der seit dem

    Die Erforderlichkeit (und Notwendigkeit) ist nach der Rechtsprechung zum einen in der Regel dann gegeben, wenn - wie hier durch die Einkommensteuerhinterziehung - der Tatbestand eines vermögensbezogenen Strafgesetzes erfüllt sein könnte (OLG Rostock, Beschluss vom 19. Dezember 2013, Ws 320/13, juris Rn. 28).
  • OLG Hamm, 04.09.2014 - 3 Ws 253/14

    Fehlendes Vorhandensein des Wertes des Erlangten im Vermögen des Betroffenen

    Abgesehen von den im ursprünglichen Arrestbefehl dargelegten Gründen, liegt eine solche Besorgnis regelmäßig schon dann nahe, wenn der Tatbestand eines vermögensbezogenen Strafgesetzes erfüllt ist (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Januar 2005 - 3 Ws 42/05, NStZ-RR 2005, 111, 112 mwN; OLG Rostock, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - Ws 320/13, juris Rn. 28 mwN).
  • VerfGH Sachsen, 24.11.2016 - 120-IV-16
    Beschluss vom 19. Dezember 2013 - Ws 320/13 - juris Rn. 38).
  • OLG Celle, 29.11.2016 - 2 Ws 238/16

    Aussetzung der Vollziehung des als Annex zur Nichteröffnung des Hauptverfahrens

    So ist das OLG Rostock (ZWH 2014, 440) ebenfalls der Auffassung, dass es dann, wenn spätestens bei Ablauf der 6-Monatsfrist ein dringender Tatverdacht gegeben ist, keiner Verlängerung einer dinglichen Arrestanordnung bedürfe und die Maßnahme automatisch und auch über die 12-Monatsfrist des § 111b Abs. 3 Satz 3 StPO hinaus fortgelte, so lange sie nicht unverhältnismäßig werde.
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