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   OLG Stuttgart, 03.06.2008 - 8 W 180/08   

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https://dejure.org/2008,5874
OLG Stuttgart, 03.06.2008 - 8 W 180/08 (https://dejure.org/2008,5874)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03.06.2008 - 8 W 180/08 (https://dejure.org/2008,5874)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03. Juni 2008 - 8 W 180/08 (https://dejure.org/2008,5874)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Notarkosten: Geschäftswert bei Beurkundung eines im wesentlichen durch eine Ergebnisabführungsvereinbarung bestimmten Unternehmensvertrages

  • Justiz Baden-Württemberg

    Notarkosten: Geschäftswert bei Beurkundung eines im wesentlichen durch eine Ergebnisabführungsvereinbarung bestimmten Unternehmensvertrages

  • Judicialis

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Abgrenzung einer vermögensrechtlichen Angelegenheit mit unbestimmtem Geldwert und einer mit bestimmtem Geldwert; Berechnung des Geschäftswerts eines von einem Notar zu beurkundenen Unternehmensvertrags

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2008, 224
  • DB 2008, 2306
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 27.01.2009 - 10 W 76/08

    Geschäftswert für die Beurkundung eines Zustimmungsbeschlusses der

    Es hat sich der herrschenden Meinung in der Rechtssprechung angeschlossen, wonach einem Zustimmungsbeschluss der hier fraglichen Art stets ein "unbestimmter Geldwert" zuzumessen sei, weil die Ergebnisabführungsvereinbarung in die Zukunft gerichtet sei und deshalb unter Berücksichtigung der wechselnden wirtschaftlichen Verhältnisse eine sichere Grundlage für eine Entwicklungsprognose fehle (vgl. OLG Celle ZNotP 2007, 157; OLG Stuttgart Justiz 1997, 216 und Justiz 2008, 335 (betr. Ergebnisabführungsvereinbarung); OLG Karlsruhe BWNotZ 1995, 69; OLG Hamm JurBüro 1994, 355).
  • OLG Düsseldorf, 27.01.2009 - 10 W 81/08

    Geschäftswert für die Beurkundung eines Zustimmungsbeschlusses der

    Es hat sich der herrschenden Meinung in der Rechtssprechung angeschlossen, wonach einem Zustimmungsbeschluss der hier fraglichen Art stets ein "unbestimmter Geldwert" zuzumessen sei, weil die Ergebnisabführungsvereinbarung in die Zukunft gerichtet sei und deshalb unter Berücksichtigung der wechselnden wirtschaftlichen Verhältnisse eine sichere Grundlage für eine Entwicklungsprognose fehle (vgl. OLG Celle ZNotP 2007, 157; OLG Stuttgart Justiz 1997, 216 und Justiz 2008, 335 (betr. Ergebnisabführungsvereinbarung); OLG Karlsruhe BWNotZ 1995, 69; OLG Hamm JurBüro 1994, 355).
  • LG Potsdam, 03.06.2009 - 5 T 340/08

    Notarkosten: Geschäftswertberechnung für einen Beherrschungs- und

    Bezogen auf den hier maßgeblichen Ergebnisabführungsvertrag zwischen verschiedenen Kapitalgesellschaften greift die für Beschlüsse von Organen von Kapital- und Personenhandelsgesellschaften geltende Norm indes nicht (anders wohl OLG Stuttgart, B. vom 14.3.2008, 8 W 180/08).
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