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   OLG Stuttgart, 08.11.1993 - 4 Ws 216/93   

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https://dejure.org/1993,3719
OLG Stuttgart, 08.11.1993 - 4 Ws 216/93 (https://dejure.org/1993,3719)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08.11.1993 - 4 Ws 216/93 (https://dejure.org/1993,3719)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08. November 1993 - 4 Ws 216/93 (https://dejure.org/1993,3719)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • verkehrslexikon.de

    Vorläufiger Entzug der Fahrerlaubnis und Zulässigkeit eines Ablehnungsantrags gegen ein Gericht als Ganzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Fahrerlaubnis; Entziehung; Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdegericht; Richter; Befangenheit; Ablehnungsgesuch; Ablehnung; Ablehnungsverfahren; Beschluss; Rechtskraft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StPO §§ 24, 28 Abs. 2, § 29 Abs. 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1994, 499
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03

    Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung

    Diese Verfahrensweise widerspricht im Hinblick auf die Wartepflicht des § 29 Abs. 1 StPO zwar der herrschenden Auffassung, wonach sich - bei Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde - das Ablehnungsgesuch erst mit der Rechtskraft des verwerfenden Beschlusses erledigt (vgl. OLG Celle, NdsRPfl 1998, S. 130, OLG Stuttgart, MDR 1994, S. 499; Meyer-Goßner, 48. Aufl., § 29 Rn. 3; Pfeiffer, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl., § 29 Rn. 4; Wendisch, in: Löwe-Rosenberg, 25. Aufl., § 29 Rn. 12; zu dem im Wortlaut identischen § 47 Abs. 1 ZPO vgl. Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 47 Rn. 1; Heinrich, in: Musielak, ZPO, 4. Aufl., § 47 Rn. 3; BayObLG, MDR 1988, S. 500; a.A. KG, JR 1968, S. 28; zur ZPO RGZ 66, 46 ; Feiber, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., § 47 Rn. 4; zur FGO BFHE (GrS) 134, 525 ).
  • VGH Bayern, 12.09.2011 - 8 CE 11.1916

    Offensichtliche Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags; zweifelsfreie

    Die Ablehnung namentlich nicht genannter Richter ist unzulässig, wenn sich aus dem Gesuch nicht sonst mit hinreichender Bestimmtheit ergibt, welcher Richter abgelehnt werden soll (vgl. BVerfG vom 22.2.1960 BVerfGE 11, 1; OLG Stuttgart vom 8.11.1993 MDR 1994, 499).
  • OLG Rostock, 28.10.2009 - I Ws 304/09

    Richterablehnung: Pflicht zum Zuwarten mit der Entscheidung in der Hauptsache

    Nach einer früher vertretenen Rechtsauffassung soll in einem solchen Fall allerdings das Rechtsschutzbedürfnis für die sofortige Beschwerde fehlen, weil das Rechtsmittel durch die bereits ergangene Sachentscheidung verfahrensrechtlich überholt oder "zwecklos und gegenstandslos" sei (vgl. zu dieser Auffassung die Hinweise in OLG Stuttgart, Beschl. v. 08.11.1993, 4 Ws 216/93).
  • OLG Celle, 16.01.1998 - 3 Ws 410/97
    Er folgt vielmehr der in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung, wonach das Ablehnungsgesuch erst mit der rechtskräftigen Entscheidung darüber i. S. von § 29 Abs. 1 StPO erledigt ist (ebenso OLG München MDR 1982, 773 [OLG München 07.05.1982 - 2 Ws 501/82]; OLG Stuttgart MDR 1994, 499; hiesiger 1. Strafsenat Beschluß vom 9. Mai 1995 - 1 Ws 98/95 - LR-Wendisch 25. Aufl. § 29 Rdnr. 10-12; KK-Pfeiffer 3. Aufl. § 29 Rdnr. 4; KMR-Paulus 9. Lieferung § 29 Rdnr. 5; Kleinknecht/Meyer-Goßner 43. Aufl. § 29 Rdnr. 3; offen gelassen in BGHSt 4, 208, 209; 5, 155; für § 47 ZPO vgl. Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 52. Aufl. § 47 Anm. 1 A m.w.N.).
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