Volltextveröffentlichungen (9)

• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 356a S 2 StPO, § 79 Abs 3 S 1 OWiG, Art 103 Abs 1 GG
  Rechtsbeschwerdeverfahren in einer Verkehrsordnungswidrigkeitensache: Wiedereinsetzung bei Begründungsmangel eines Antrags auf Zurückversetzung des Verfahrens wegen Gehörsverletzung

• verkehrslexikon.de

  Keine Wiedereinsetzung bei versäumter Begründung eines Antrags auf Zurückversetzung des Verfahrens

• beck-blog

  Nach Parkverstoß: Verteidiger kriegt nichts hin!

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung eines Antrags auf Zurückversetzung des Verfahrens gem. § 356a StPO

• rewis.io
• ra.de
• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Zu den Voraussetzungen für eine Anhörungsrüge gegen die Rechtsbeschwerdeentscheidung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 356a
  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung eines Antrags auf Zurückversetzung des Verfahrens gem. § 356a StPO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Frankenthal - 1 OWi 5788 Js 21255/17
• OLG Zweibrücken, 12.06.2018 - 1 OWi 2 Ss Rs 98/17, 1 OWi 2 SsRs 98/17

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 13.08.2008 - 1 StR 162/08

  Fristgemäße Einlegung der Anhörungsrüge und Zurechnung von Verteidigerverschulden …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.06.2018 - 1 OWi 2 SsRs 98/17

  Es kann dahinstehen, ob dem Betroffenen hinsichtlich des Antrags auf Zurückversetzung des Verfahrens das Verschulden seines Verteidigers grundsätzlich zuzurechnen ist (so BGH, Beschluss vom 13. August 2008, 1 StR 162/08, BeckRS 2008, 19813, für die Revision); denn der Wiedereinsetzungsantrag hat schon aus anderem Grund keinen Erfolg.
• BGH, 09.03.2005 - 2 StR 444/04

  Anhörungsrüge (Mitteilung und Glaubhaftmachung des Zeitpunkts der …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.06.2018 - 1 OWi 2 SsRs 98/17

  Dies hat ebenfalls innerhalb der Wochenfrist zu geschehen (BGH, Beschluss vom 09. März 2005, 2 StR 444/04, Rn. 3, juris, zur Revision).