Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 17.08.2001 - 3 W 171/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,4085
OLG Zweibrücken, 17.08.2001 - 3 W 171/01 (https://dejure.org/2001,4085)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 17.08.2001 - 3 W 171/01 (https://dejure.org/2001,4085)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 17. August 2001 - 3 W 171/01 (https://dejure.org/2001,4085)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterhaltsbetragsverfahren - Ergänzungspflegschaft - Bestellung des bisher tätigen Jugendamtes trotz Ortswechsel des Kindes - Kindeswohl

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Örtliche Zuständigkeit; Jugendamt; Pfleger; Amtspflegschaft; Beistandschaft; Aufenthalt; Kind; Ergänzungspflegschaft; Unterhaltsanspruch; Unterhaltsverfahren; Kindeswohl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2001, 241
  • FamRZ 2002, 1064
  • Rpfleger 2002, 25
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 23.11.2011 - XII ZB 293/11

    Familiengerichtliches Verfahren auf Genehmigung einer Erbausschlagung durch ein

    aa) Bei der Anordnung der Ergänzungspflegschaft und der Bestellung des Ergänzungspflegers handelt es sich um selbstständige Verfahrensgegenstände (BayObLG FamRZ 1989, 1342, 1343; OLG Zweibrücken FamRZ 2002, 1064 mwN; vgl. auch OLG Celle NJOZ 2011, 1513, 1514 zur Vormundschaft nach Entziehung der elterlichen Sorge).
  • KG, 04.03.2010 - 17 UF 5/10

    Familiengerichtliches Verfahren: Ergänzungspflegerbestellung für ein

    Das Inkrafttreten des FamFG hat insoweit zu keiner Änderung der Rechtslage geführt: Bislang war anerkannt, dass das Jugendamt berechtigt ist, Rechtsmittel gegen die Übertragung einer Pflegschaft einzulegen (vgl. OLG Zweibrücken, RPfleger 2002, 25; BayObLG, FamRZ 1989, 1340); insbesondere wurde es für berechtigt angesehen, (sofortige) Beschwerde gegen die gerichtliche Verfügung zu führen, mit der die Weigerung, die Pflegschaft zu übernehmen, zurückgewiesen wurde (vgl. § 60 Abs. 1 Nr. 2 FGG sowie MünchKomm/Wagenitz, BGB [5. Aufl. 2008], § 1791b Rn. 13).
  • OLG Celle, 05.03.2018 - 17 UF 16/18

    Bindung des Familiengerichts an sozialrechtliche Zuständigkeit bei Bestellung des

    Ob das Familiengericht bei der Auswahl des Vormundes, die nach den §§ 1779, 1791 b BGB grundsätzlich in seinem pflichtgemäßen Ermessen steht, unmittelbar an die Vorschrift des § 88 a Abs. 4 SGB VIII gebunden ist, ist streitig: Während die Rechtsprechung teilweise annimmt, die behördlichen Zuständigkeitsregelungen beschränkten das Ermessen des Familiengerichts bei Auswahl des Vormundes nicht, soweit die Bestellung eines örtlich nicht zuständigen Jugendamtes im Interesse des Kindeswohls angezeigt sei (OLG Zweibrücken FamRZ 2002, 1064 f.; BayObLG FamRZ 1997, 897; OLG Schleswig NJW-RR 2016, 1030 f. und FamRZ 2016, 1474 f.), wird von anderen eine Bindung an die behördlichen Zuständigkeitsregeln angenommen, die nur aus zwingenden Gründen des Kindeswohls eine Abweichung gestatte (vgl. OLG Karlsruhe JAmt 2016, 633 f.; Spickhoff, in: Münchener Kommentar, BGB, 7 Aufl. 2017, § 1791 b Rz. 9).
  • KG, 15.06.2010 - 17 UF 65/10

    Ergänzungspflegschaft für Minderjährige: Bestellung des Jugendamts zum Pfleger in

    Im Einklang mit der bisherigen, noch unter Geltung des FGG ergangenen Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm, JAmt 2010, 256; Kammergericht, RPfleger 1999, 274; OLG Zweibrücken, RPfleger 2002, 25; LG Kaiserslautern, Beschluss vom 9. Juli 2001, 1 T 95/01, nachgewiesen in juris) und der Auffassung der Literatur (vgl. Frankfurter Kommentar SGB VIII/Proksch [6. Aufl. 2009], § 53 Rn. 4; MünchKomm/Wagenitz, BGB [5. Aufl. 2008], § 1791b Rn. 13; § 1779 Rn. 24; Anwaltkommentar BGB/Fritsche [2005], § 1791b Rn. 3) hat der Senat bereits entschieden, dass ein Jugendamt, welches entgegen seinem erklärten Willen als Ergänzungspfleger ausgewählt und bestellt wird, berechtigt ist, gegen den entsprechenden Beschluss Rechtsmittel einzulegen (Senat, Beschluss vom 4. März 2010, JAmt 2010, 257).
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