Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 19 Abs. 2 S. 4 NdsGefAG ; § 27 Abs. 1 FGG; § 15 Abs. 1 VersG; § 15 Abs. 2 VersG; § 15 Abs. 3 VersG; Art. 8 GG
  Rechtmäßigkeit einer ohne vorherige und mögliche Auflösung der Versammlung erfolgte polizeiliche Ingewahrsamnahme von Versammlungsteilnehmern; Voraussetzungen der Auflösung einer Versammlung; Zulässigkeit einer auf Polizeirecht gestützten freiheitsentziehenden Maßnahme

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit einer ohne vorherige und mögliche Auflösung der Versammlung erfolgte polizeiliche Ingewahrsamnahme von Versammlungsteilnehmern; Voraussetzungen der Auflösung einer Versammlung; Zulässigkeit einer auf Polizeirecht gestützten freiheitsentziehenden Maßnahme

 
• Judicialis

  VersG § 15

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VersG § 15
  Polizeiliche Ingewahrsamnahme der Versammlungsteilnehmer ohne vorherige und mögliche Auflösung der Versammlung - Castor-Transport

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Demonstration gegen Castor durch Versammlungsgesetz geschützt: Ingewahrsamnahme der Teilnehmer ohne vorherige Auflösung der Versammlung rechtswidrig

Verfahrensgang

• LG Lüneburg, 04.01.2005 - 10 T 35/04
• OLG Celle, 07.03.2005 - 22 W 7/05

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2005, 543

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2001 - 5 B 273/01

  Die Einkesselung friedlicher Demonstranten ist ohne vorherige Warnung unzulässig

  Auszug aus OLG Celle, 07.03.2005 - 22 W 7/05

  Eine ohne Auflösung einer Versammlung erfolgte Freiheitsentziehung aus Gründen präventivpolizeilicher Gefahrenabwehr ist rechtswidrig (OVG NRW, NVwZ 2001, 1315).
• OLG Celle, 29.01.2004 - 22 Ss 189/03

  Beeinträchtigung des öffentlichen Schienenverkehrs anlässlich einer Demonstration …

  Auszug aus OLG Celle, 07.03.2005 - 22 W 7/05

  Das Ziel einer - fraglos rechtswidrigen (vgl. nur OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2004, 575; OLG Celle vom 29. Januar 2004, 22 Ss 189/03) - Gleisblockade könnte allenfalls dazu führen, dass der Charakter der Versammlung verbotener Natur war oder wurde.
• BVerwG, 14.01.1987 - 1 B 219.86

  Versammlungsrecht - Sitzblockade - Abtransport - Auflösungsverfügung

  Auszug aus OLG Celle, 07.03.2005 - 22 W 7/05

  Dies macht eine Auflösung aber nicht entbehrlich (BVerwG, NVwZ 1988, 250).
• OVG Niedersachsen, 26.02.2004 - 11 LA 239/03

  Auflösung; Bahngleis; Betretungsrecht; Blockade; Castor; Castor-Transport; …

  Auszug aus OLG Celle, 07.03.2005 - 22 W 7/05

  Das Ziel einer - fraglos rechtswidrigen (vgl. nur OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2004, 575; OLG Celle vom 29. Januar 2004, 22 Ss 189/03) - Gleisblockade könnte allenfalls dazu führen, dass der Charakter der Versammlung verbotener Natur war oder wurde.
• OVG Berlin, 17.12.2002 - 8 N 129.02

  Erstürmung des israelischen Generalkonsulates aus Anlas der Festnahme des …

  Auszug aus OLG Celle, 07.03.2005 - 22 W 7/05

  Vor diesem Hintergrund kam auch die Annahme einer konkludenten Auflösung durch zeitgleichen Einschluss der Personengruppe (vgl. hierzu OVG Berlin, NVwZ-RR 2003, 896;… OVG NRW a.a.O.) nicht in Betracht.

• OLG Celle, 23.06.2005 - 22 W 32/05

  Eindeutige und unmissverständliche Formulierung einer polizeilichen …

  Nach alldem liegt dieser Fall auch anders als in den vom Senat bislang zur selben Fragestellung entschiedenen Verfahren (Senatsbeschlüsse vom 7. März 2005 - AZ. 22 W 6/05 und 22 W 7/05), in denen es an jeglicher Ansprache der Teilnehmer der (verbotenen) Versammlung mangelte; er ist auch sonst nicht mit den von der Rechtsprechung im Zusammenhang mit einer nur "konkludenten" Versammlungsauflösung erörterten Sachverhalten vergleichbar (…dazu im einzelnen OVG Berlin, aaO).
• OVG Niedersachsen, 12.07.2005 - 11 ME 390/04

  Rechtsmäßigkeit des polizeilichen Gewahrsams als Vorfrage der Rechtmäßigkeit …

  Die von dem Antragsteller zitierten Beschlüsse des OLG Celle vom 7. März 2005 - 22 W 6/05, 22 W 7/05 und 22 W 8/05 - geben ebenfalls nichts für seine Auffassung her.