Volltextveröffentlichungen (6)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung von L-Lysin durch Fermentation von Mikroorganismen

 
• Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

  Lysin III

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PatG § 139 Abs. 1; PatG § 139 Abs. 2
  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung von L-Lysin durch Fermentation

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 04.10.2011 - 4b O 278/08
• OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - I-2 U 98/11

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (16)

• OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 146/09

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - 2 U 98/11

  Die von der B AG gegen diese Entscheidung eingelegte Berufung hat der Senat durch Urteil vom 28. April 2011 (I-2 U 146/09; Anlage K 44; veröffentlicht in juris) im Wesentlichen zurückgewiesen.

  Es gilt insoweit nichts anderes als in dem vom Senat durch Urteil vom 28. April 2011 (I-2 U 146/09; Anlage K 44) rechtskräftig entschiedenen Verfahren gegen die von den Beklagten belieferte B AG.

  Der Schutz des § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG erfordert lediglich, dass das patentgeschützte Verfahren einen Gegenstand hervorgebracht hat, der vorher noch nicht vorhanden war und in diesem Sinne neu sein muss, sich aber in seinen Eigenschaften nicht von auf anderem Wege hergestellten gleichartigen Gegenständen zu unterscheiden braucht (vgl. Senat, Urt. v. 28.04.2011 - I-2 U 146/09, Anlage K 44, Seite 40; RGSt 46, 262, 263;… Busse/Keukenschrijver, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 100;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 53).

  Auch mikrobiologische Verfahren sind Herstellungsverfahren, die unmittelbare Verfahrenserzeugnisse hervorbringen können (Senat, Urt. v. 28.04.2011 - I-2 U 146/09, Anlage K 44, Seite 41;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 53 , letzter Abs.;… Busse/Keukenschrijver, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 101;… Schulte/Kühnen, a.a.O., § 9 Rdnr. 82).

  Auch diese Beeinflussung der Erzeugnisausbeute kann Teil eines unter Schutz gestellten Verfahrens sein (Senat, Urt. v. 28.04.2011 - I-2 U 146/09, Anlage K 44, Seite 41).

  Unter welchen Voraussetzungen anschließende Bearbeitungs- oder Weiterbearbeitungsmaßnahmen dem nach dem geschützten Verfahren hergestellten Erzeugnis die Selbständigkeit oder seine prägenden Eigenschaften nehmen oder in relevanter Weise beeinträchtigen, braucht im Streitfall nicht entschieden zu werden, denn ein Endprodukt, das aus einem geschützten Verfahren hervorgeht, wie es auf das hier angegriffene Lysin und das unter Schutz gestellte Verfahren zutrifft, ist in jedem Fall ein unmittelbares Verfahrenserzeugnis im Sinne des § 9 Satz 2 Nr. 3 (Senat, Urt. v. 28.04.2011 - I-2 U 146/09, Anlage K 44, Seite 42;… Schulte/Kühnen, a.a.O., Rdnr. 84 a.E. Abs. 4).

  Die in den untersuchten Lysin-Proben aufgefundenen DNA-Spuren des Herstellungsorganismus dienen im Streitfall nur als Nachweis, dass der zur Herstellung des Verfahrenserzeugnisses verwendete Mikroorganismus anspruchsgemäß modifiziert wurde, sie bilden aber nicht den Grund der Patentverletzung (Senat, Urt. v. 28.04.2011 - I-2 U 146/09, Anlage K 44, Seiten 39 - 40).

  e) Der Senat bleibt deshalb bei seiner im Urteil vom 28. April 2011 (I-2 U 146/09; Anlage K 44) vertretenen Auffassung, dass das unter Anwendung des erfindungsgemäßen Verfahrens gewonnene Lysin als unmittelbares Verfahrenserzeugnis Gegenstand des Verbotsrechts des Patentinhabers aus § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG ist.

• BGH, 07.02.2012 - X ZR 115/09

  Transhydrogenase

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - 2 U 98/11

  Die gegen diese Entscheidung eingelegte Berufung der Beklagten zu 1. und 2., mit der diese die vollständige Nichtigerklärung des Klagepatents begehrt haben, hat der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 7. Januar 2013 (X ZR 138/09; veröffentlicht in GRUR 2012, 479 - Transhydrogenase) zurückgewiesen.

  Ein wichtiges Koenzym, das für die Biosynthese vieler L-Aminosäuren benötigt wird, ist reduziertes Nicotinamidadenindinucleotidphosphat (nachfolgend: NADPH) (vgl. Anlage K B 13, Seite 3, vorletzter Absatz; BGH, Urt. v. 07.02.2012 - X ZR 115/09 [nachfolgend: NU], Umdr. Seite 6 = GRUR 2012, 479, 480 Rz. 12; BPatG, NU, Anlage K 30, Seite 8).

  Das geschieht durch Umwandlung von Glukose auf dem so genannten Pentosephosphat-Weg (vgl. a. BGH, NU, Umdr. Seite 6 = GRUR 2012, 479, 480 Rz. 12).

  Es ist in den eingesetzten Mikroorganismen üblicherweise vorhanden, jedoch für andere Stoffwechselvorgänge von Bedeutung (BGH, NU, Umdr. Seite 6 = GRUR 2012, 479, 480 Rz. 13).

  Vor diesem Hintergrund liegt dem Klagepatent die Aufgabe zugrunde, die Produktivität von Verfahren zur Herstellung einer L-Aminosäure unter Einsatz eines Mikroorganismus zu verbessern (vgl. Anlage K B 13, Seite 5, 1etzter Absatz; BGH, NU, Umdr. Seite 5 = GRUR 2012, 479, 480 Rz. 9; BPatG, NU, Anlage K 30, Seite 8).

  Damit steht ein höherer Anteil der eingesetzten Glukose für die Umwandlung in das angestrebte Endprodukt zur Verfügung (BGH, NU, Umdr. Seite 6/7, übergreifender Absatz = GRUR 2012, 479, 480 Rz. 13).

• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 131/08

  Rechtsnatur und Schutzumfang eines Patents

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - 2 U 98/11

  Hintergrund der in den besagten Vorschriften enthaltenen Regelung ist die Vorstellung des Gesetzgebers, dass der Inhaber eines Verfahrenspatents den ihm zustehenden wirtschaftlichen Wert der Erfindung nicht in angemessener Weise ausschöpfen kann, wenn ihm nicht auch der Handel mit den durch das Verfahren unmittelbar hervorgebrachten Erzeugnissen vorbehalten bleibt (vgl. Senat, Urt. v. 28.01.2010 - I-2 U 131/08, NJOZ 2010, 1781, 1783 - interframe dropping; LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 84 - Videosignal-Codierung I m.w.N.).

  Die von § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG geforderte "Unmittelbarkeit" ist problemlos zu bejahen, wenn das Erzeugnis direkt durch das patentierte Verfahren erhalten worden ist, dem patentgemäßen Verfahren also keine weiteren Bearbeitungs- oder Behandlungsmaßnahmen nachgefolgt sind, um zu dem mit der Verletzungsklage angegriffenen Erzeugnis zu gelangen (vgl. Senat, Urt. v. 28.01.2010 - I-2 U 131/08, NJOZ 2010, 178, 1784 - interframe dropping; OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 55 ;… Busse/Keukenschrijver, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 106 ;… Mes, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 64; Mes, GRUR 2009, 305, 307;… Schulte/Kühnen, a.a.O., § 9 Rdnr. 84;… Kühnen, a.a.O., Rdnr. 192).

 
• OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 148/09

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - 2 U 98/11

  Die Untersuchung veranlasste den gerichtlichen Sachverständigen zu der Schlussfolgerung, dass für die Herstellung aller (bis auf eine) Proben einE.coli-Stamm eingesetzt wurde, der ein entsprechend dem - von den Klägerinnen in dem Parallelverfahren I-2 U 148/09 (LG Düsseldorf 4b O 215/08) geltend gemachten - europäischen Patent 0 733 XYX mutiertes Gen enthält.

  Diese Regelung hätte nicht auf neuartige Erzeugnisse beschränkt zu werden brauchen, wenn ohnehin keine anderen Erzeugnisse vom Schutz des § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG erfasst wären (Senat, Urt. v. 28.04.2011 - I-2 U 148/09, Anlage K 44, Seite 40 f.;… vgl. a. Kühnen, a.a.O., Rdnr. 203).

• LG Düsseldorf, 04.10.2011 - 4b O 215/08

  Lysin (2)

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - 2 U 98/11

  Die Untersuchung veranlasste den gerichtlichen Sachverständigen zu der Schlussfolgerung, dass für die Herstellung aller (bis auf eine) Proben einE.coli-Stamm eingesetzt wurde, der ein entsprechend dem - von den Klägerinnen in dem Parallelverfahren I-2 U 148/09 (LG Düsseldorf 4b O 215/08) geltend gemachten - europäischen Patent 0 733 XYX mutiertes Gen enthält.

  (3)Ergänzend wird in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen des Senats in dem am heutigen Tag verkündeten Urteil in dem das europäische Patent 0 733 XYX betreffenden Parallelverfahren I- 2 U 2 99/11 (LG Düsseldorf 4b O 215/08) verwiesen, wobei vorsorglich darauf hingewiesen wird, dass die hier geltend gemachte Anspruchskombination nicht auf die Herstellung durch ein E.coli-Bakterium beschränkt ist, sondern - vorbehaltlich der Verwirklichung der übrigen Anspruchsmerkmale - den Einsatz eines beliebigen Mikroorganismus ausreichen lässt.

• OLG Düsseldorf, 21.12.2006 - 2 U 58/05

  Thermocycler II

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - 2 U 98/11

  Ein Vernichtungsanspruch nach § 140a Abs. 1 PatG gegen einen im Ausland ansässigen Beklagten besteht nur, wenn der ausländische Beklagte verletzende Gegenstände - im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung - im Inland noch im Besitz/Eigentum hat (Senat, InstGE 7, 139 - Thermocycler;… Kühnen, a.a.O., Rdnr. 1207).
• EuGH, 06.07.2010 - C-428/08

  Monsanto kann die Vermarktung von argentinischem Sojamehl, das eine für diese …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - 2 U 98/11

  d) Die von den Beklagten in Bezug genommene Entscheidung des EuGH "Monsanto/Cefetra" (GRUR 2010, 989, 990 = GRUR Int. 2010, 841) steht dem von den Klägerinnen geltend gemachten Patentschutz nicht entgegen.
• BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 319/06

  Bezugnahmeklausel - Ausschluss einzelner Tarifverträge

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - 2 U 98/11

  Die von § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG geforderte "Unmittelbarkeit" ist problemlos zu bejahen, wenn das Erzeugnis direkt durch das patentierte Verfahren erhalten worden ist, dem patentgemäßen Verfahren also keine weiteren Bearbeitungs- oder Behandlungsmaßnahmen nachgefolgt sind, um zu dem mit der Verletzungsklage angegriffenen Erzeugnis zu gelangen (vgl. Senat, Urt. v. 28.01.2010 - I-2 U 131/08, NJOZ 2010, 178, 1784 - interframe dropping; OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 55 ;… Busse/Keukenschrijver, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 106 ;… Mes, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 64; Mes, GRUR 2009, 305, 307;… Schulte/Kühnen, a.a.O., § 9 Rdnr. 84;… Kühnen, a.a.O., Rdnr. 192).
• OLG Karlsruhe, 14.01.2009 - 6 U 54/06

  Patentrecht: Verletzung eines Patents betreffend elektrische SMD-Widerstände; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - 2 U 98/11

  Die von § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG geforderte "Unmittelbarkeit" ist problemlos zu bejahen, wenn das Erzeugnis direkt durch das patentierte Verfahren erhalten worden ist, dem patentgemäßen Verfahren also keine weiteren Bearbeitungs- oder Behandlungsmaßnahmen nachgefolgt sind, um zu dem mit der Verletzungsklage angegriffenen Erzeugnis zu gelangen (…vgl. Senat, Urt. v. 28.01.2010 - I-2 U 131/08, NJOZ 2010, 178, 1784 - interframe dropping; OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 55 ;… Busse/Keukenschrijver, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 106 ;… Mes, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 64; Mes, GRUR 2009, 305, 307;… Schulte/Kühnen, a.a.O., § 9 Rdnr. 84;… Kühnen, a.a.O., Rdnr. 192).
• LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 508/05

  Geltendmachung von Rechten hinsichtlich des Gebrauchs und des Inverkehrbringens …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - 2 U 98/11

  Hintergrund der in den besagten Vorschriften enthaltenen Regelung ist die Vorstellung des Gesetzgebers, dass der Inhaber eines Verfahrenspatents den ihm zustehenden wirtschaftlichen Wert der Erfindung nicht in angemessener Weise ausschöpfen kann, wenn ihm nicht auch der Handel mit den durch das Verfahren unmittelbar hervorgebrachten Erzeugnissen vorbehalten bleibt (…vgl. Senat, Urt. v. 28.01.2010 - I-2 U 131/08, NJOZ 2010, 1781, 1783 - interframe dropping; LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 84 - Videosignal-Codierung I m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 11.11.2010 - 2 U 40/10

  Begriff des Anbietens, Inverkehrbringens, Gebrauchens, Einführens oder Besitzens …
• OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - 2 U 100/11

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung von L-Lysin durch …
• RG, 15.10.1912 - II 474/12

  Ist es zulässig, Treibriemen, die nach einem patentierten Verfahren "imprägniert" …
• BGH, 08.01.2013 - X ZR 138/09

  Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Herstellung von L-Lysin durch Fermentation …
• BPatG, 21.07.2009 - 3 Ni 21/08
• LG Düsseldorf, 03.11.2009 - 4b O 188/09

  Lysin

• BGH, 16.05.2017 - X ZR 120/15

  Abdichtsystem - Patentverletzungsverfahren: Gerichtliche Belehrungspflicht über …

  Entgegen einer in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Juli 2013 - 2 U 98/11, juris Rn. 129) ist der Anspruch auf Rückruf aus den Vertriebswegen nicht ein bloßes Hilfsmittel zur Durchsetzung des ebenfalls in § 140a PatG vorgesehenen Anspruchs auf Vernichtung.
• OLG Karlsruhe, 07.10.2015 - 6 U 7/14

  Abdichtsystem - Patentverletzungsverfahren: Anspruch auf Rückruf …

  Dazu ist zunächst zu bemerken, dass § 140a Abs. 3 S. 1 PatG im Unterschied zu § 140a Abs. 1 S. 1 PatG nicht voraussetzt, dass der Verletzer im Inland Besitz oder Eigentum an den patentverletzenden Erzeugnissen hat und dass als problematisch lediglich der Rückruf ins Ausland , nämlich zum ausländischen Sitz des Verletzers angesehen wird, weil dieser Rückruf dann nicht die Pflicht zur Vernichtung der zurückgerufenen Gegenstände nach sich ziehen kann (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.07.2013, I-2 U 98/11, juris-Rn. 129).
• LG Mannheim, 10.12.2013 - 2 O 180/12

  Patentverletzungsverfahren: Inanspruchnahme eines im Ausland ansässigen und ins …

  b) Soweit in Literatur (…vgl. Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 6. Aufl., Rn. 1237) und Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.7.2013, Az:I-2 U 98/11, 2 U 98/11, Rn. 129 - juris) vertreten wird, ein im Ausland ansässiger Verletzer ohne inländischen Besitz/Eigentum im Verurteilungszeitpunkt könne nicht auf Rückruf und Entfernung in Anspruch genommen werden, weil er ohne inländischen Besitz/Eigentum im Verurteilungszeitpunkt keinem Vernichtungsanspruch unterliege und sein Rückruf nur dazu führe, dass ein für § 140a PatG unzureichender ausländischer Besitz/Eigentum begründet werde, überzeugt dies nicht (…ebenso im Ergebnis LG Mannheim, Urt. v. 5.7.2013, Az.: 7 O 195/12).