Volltextveröffentlichung

• Justiz Sachsen
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Verfahrensgang

• AG Pirna - 34 F 17/10
• OLG Dresden, 28.07.2010 - 23 WF 535/20

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 23.06.2010 - XII ZB 232/09

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe in …

  Auszug aus OLG Dresden, 28.07.2010 - 23 WF 535/20

  Auf die existentielle Bedeutung ist nicht mehr abzustellen (BGH, Beschluss vom 23.06.2010, XII ZB 232/09, juris Rn. 19; a. A. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 17.12.2009 5 WF 267/09, juris, Rn. 2).

  Bei der Beurteilung der Frage, ob eine schwierige Sach- oder Rechtslage vorliegt, kann der Gesichtspunkt aber berücksichtigt werden (BGH, Beschluss vom 23.06.2010, XII ZB 232/09, juris Rn. 17).

  Entscheidend ist damit, ob im Einzelfall die Sach- und Rechtslage unter Berücksichtigung der subjektiven Fähigkeiten des Beteiligten so schwierig ist, dass ein bemittelter Rechtssuchender vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte (BGH, Beschluss vom 23.06.2010, XII ZB 232/09, juris).

  Die Sach- und Rechtslage ist auch nicht bereits deswegen schwierig, weil das Verfahren in Vaterschaftsfeststellungssachen von demjenigen des allgemeinen Zivilprozesses und vom Familienverfahren abweicht (offen gelassen von BGH, Beschluss vom 23.06.2010 a.a.O. Rn. 19).

• BVerfG, 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Kürzung einer …

  Auszug aus OLG Dresden, 28.07.2010 - 23 WF 535/20

  Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG steht damit auch einer Besserstellung desjenigen, der seine Prozessführung nicht aus eigenen Mitteln bestreiten muss und daher von vornherein kein Kostenrisiko trägt, gegenüber dem Bemittelten, der sein Kostenrisiko wägen muss, entgegen (BVerfG, 1. Senat, 2. Kammer, Beschluss vom 18.11.2009, 1 BvR 2455/08, juris Rn. 9).
• BVerfG, 06.05.2009 - 1 BvR 439/08

  Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …

  Auszug aus OLG Dresden, 28.07.2010 - 23 WF 535/20

  Für die Beurteilung, ob die Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich ist, ist entscheidend, ob ein Bemittelter in der Lage des Unbemitteltenvernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte (BVerfG, 1. Senat, 2. Kammer, Beschluss vom 06.05.2009, 1 BvR 439/08, juris).

 
• BVerfG, 06.07.2009 - 2 BvR 703/09

  Anspruch auf faires Verfahren (Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung …

  Auszug aus OLG Dresden, 28.07.2010 - 23 WF 535/20

  Die rein existenzielle Bedeutung eines Verfahrens zwingt auch verfassungsrechtlich nicht zur Bestellung eines Rechtsanwalts (BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Beschluss vom 06.07.2009, 2 BvR 703/09, juris, für die Ablehnung einer Bestellung eines Verteidigers im Verfahren zur jährlichen Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach §§ 67d Abs. 2, 67e Abs. 2 StGB.).
• BGH, 11.09.2007 - XII ZB 27/07

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

  Auszug aus OLG Dresden, 28.07.2010 - 23 WF 535/20

  Entgegen der bisherigen Rechtslage (vgl. BGH, Beschluss vom 11.09.2007, XII ZB 27/07, FamRZ 2007, 1968) kommt es nach der Neufassung des Gesetzes auf die existenzielle Bedeutung der Sache nicht an.
• OLG Frankfurt, 17.12.2009 - 5 WF 267/09

  Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Erforderlichkeit der Beiordnung eines …

  Auszug aus OLG Dresden, 28.07.2010 - 23 WF 535/20

  Auf die existentielle Bedeutung ist nicht mehr abzustellen (BGH…, Beschluss vom 23.06.2010, XII ZB 232/09, juris Rn. 19; a. A. OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.12.2009 5 WF 267/09, juris, Rn. 2).