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   OLG Frankfurt, 08.08.2019 - 6 U 60/18   

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https://dejure.org/2019,26650
OLG Frankfurt, 08.08.2019 - 6 U 60/18 (https://dejure.org/2019,26650)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08.08.2019 - 6 U 60/18 (https://dejure.org/2019,26650)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08. August 2019 - 6 U 60/18 (https://dejure.org/2019,26650)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 14 MarkenG, § 23 MarkenG, § 26 MarkenG, § 12 BGB
    Rechtserhaltende Benutzung und Schutzumfang einer für Immobienvermietung und Immobilienverpachtung eingetragenen Wort-/Bildmarke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2020, 4
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (18)

  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14

    Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.08.2019 - 6 U 60/18
    Die Benutzung eines Unternehmenskennzeichens ist allerdings zugleich eine markenmäßige Benutzung, wenn durch die konkrete Verwendung beispielsweise im Rahmen eines Internetauftritts der Verkehr veranlasst wird anzunehmen, dass eine Verbindung zwischen dem angegriffenen Unternehmenskennzeichen und den Waren oder Dienstleistungen besteht (BGH GRUR 2015, 1201 Rn. 71 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot).

    Für einen solchen Bezug kann eine reine Imagewerbung eines Unternehmens nicht ausreichend sein (BGH GRUR 2015, 1201 Rn. 73 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot).

    Dies ist eine Frage des Einzelfalls (BGH GRUR 2015, 1201 Rn. 71 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot).

  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 188/09

    Landgut Borsig

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.08.2019 - 6 U 60/18
    Allein dieser jeweils Berechtigte ist befugt, sich auf den mit dem Gebäude oder Grundstück verbundenen Namen zu berufen (BGH GRUR 2012, 534 Rn. 25 - Landgut Borsig).

    Ein Erwerber der Immobilie erlangt die mit ihr im Zeitpunkt des Erwerbs etwa verbundene Befugnis zur entsprechenden Namensführung (BGH GRUR 2012, 534 Rn. 25 - Landgut Borsig).

  • BGH, 18.05.2017 - I ZR 178/16

    Markenlöschungsverfahren: Umfang der Markennutzungspflicht

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.08.2019 - 6 U 60/18
    cc) Eine rechtserhaltende, ernsthafte Benutzung im Sinne des § 26 Abs. 1 MarkenG setzt voraus, dass die Marke in einer Weise verwendet wird, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen wird, Marktanteile für die betroffenen Waren oder Dienstleistungen gegenüber denjenigen anderer Unternehmer zu gewinnen oder zu behalten (BGH, Beschl. v. 18.5.2017 - I ZR 178/16, Rn. 17 - Glückskäse; GRUR 2012, 1261Rn. 12 - Orion).

    Diese setzt voraus, dass der Löschungskläger keine genaue Kenntnis von den Umständen der Benutzung der Marke hat und auch nicht über die Möglichkeit verfügt, den Sachverhalt von sich aus aufzuklären (Senat, GRUR-RR 2018, 194 Rn. 24; BGH, Beschl. v. 18.5.2017 - I ZR 178/16, Rn. 6 - Glückskäse; GRUR 2015, 685Rn. 10 STAYER; GRUR 2009, 60Rn. 19 - LOTTOCARD).

  • BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06

    airdsl

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.08.2019 - 6 U 60/18
    Es ist von dem Erfahrungssatz auszugehen, dass der Verkehr sich bei einer Kombination von Wort und Bild regelmäßig an dem Wortbestandteil orientiert, wenn er kennzeichnungskräftig ist, weil der Wortbestandteil einer solchen Marke die einfachste Möglichkeit der Benennung bietet (st. Rspr., BGH GRUR 2009, 1055, Rn. 28 - airdsl m.w.N.).
  • BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06

    Augsburger Puppenkiste

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.08.2019 - 6 U 60/18
    Hierbei handelt es sich um eine prägnante Wortkombination, die gerade in ihrer Zusammensetzung griffig erscheint (vgl. BGH GRUR 2009, 772, Rn. 60 - Augsburger Puppenkiste).
  • BGH, 12.05.2011 - I ZR 20/10

    Schaumstoff Lübke

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.08.2019 - 6 U 60/18
    Wird - wie hier - ein Antrag gestellt, der sich explizit nur gegen einen Gebrauch als Unternehmenskennzeichen richtet, kann dieser Antrag keinen Erfolg haben (BGH GRUR 2011, 1140 Rn. 17 - Schaumstoff Lübke; Ströbele/Hacker, aaO, § 14 Rn. 215).
  • BGH, 03.11.2016 - I ZR 101/15

    MICRO COTTON - Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: Zulässigkeit eines

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.08.2019 - 6 U 60/18
    Allein die Verwendung von Präpositionen wie "im" führt nicht zu einem rein beschreibenden Verständnis (vgl. BGH GRUR 2017, 520 Rn. 36 - MICRO COTTON).
  • EuGH, 15.03.2012 - C-90/11

    Strigl - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Eintragungshindernisse und

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.08.2019 - 6 U 60/18
    Danach fehlt es der Bezeichnung "Multi Markets Fund MMF" an der originären Unterscheidungskraft, da die enthaltenen Wörter beschreibend sind und die nachfolgende Buchstabenkombination nur als Abkürzung dieser Begriffe aufgefasst wird (EuGH GRUR 2012, 616 Rn. 37).
  • BGH, 27.09.1995 - I ZR 199/93

    "COTTON LINE"; Unterscheidungsfähigkeit einer Unternehmenskennzeichnung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.08.2019 - 6 U 60/18
    Vielmehr ist bei der Kombination von Sachangaben oder an beschreibende Angaben angelehnten Wörtern zu einem einheitlichen Begriff eine ausreichende Unterscheidungskraft anzunehmen, wenn die Kombination dieser Wortbestandteile eine namensmäßig und unterscheidend wirkende Kennzeichnung von individueller Eigenart ergibt (st.Rspr., BGH GRUR 1997, 845 - Immo-Data; GRUR 1996, 68, 69 - COTTON LINE).
  • BGH, 08.11.2018 - I ZR 126/15

    Feststellung der Ungültigkeit wegen Verfalls nachträglich auf Antrag im Hinblick

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.08.2019 - 6 U 60/18
    Unter "neue Angriffs- und Verteidigungsmittel" im Sinne des § 531 ZPO fällt streitiges und beweisbedürftiges Vorbringen (vgl. BGH WRP 2019, 617 Rn. 29 - PUC II).
  • OLG Frankfurt, 15.03.2018 - 6 U 143/16

    Markenrecht: Auswirkungen einer nur teilweise rechtserhaltenden Benutzung auf die

  • BGH, 26.06.1997 - I ZR 56/95

    "Immo-Data"; Unterscheidungskraft eines Firmenbestandteils

  • OLG Frankfurt, 09.01.2014 - 6 U 106/13

    Befugnis zur Urteilsveröffentlichung nach Markenverletzung

  • OLG Frankfurt, 19.10.2017 - 6 U 7/16

    Rechtserhaltende Benutzung einer eingetragenen Marke

  • BGH, 13.03.2008 - I ZR 151/05

    Metrosex

  • BGH, 14.01.2016 - I ZB 56/14

    BioGourmet - Widerspruch gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen:

  • BGH, 29.07.2009 - I ZB 83/08

    ATOZ III

  • EuGH, 17.07.2014 - C-141/13

    Reber / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke Walzer Traum -

  • OLG Nürnberg, 08.06.2021 - 3 U 2202/20

    Tatbestandsberichtigungsantrag, Klärungsbedürftigkeit, Rückforderungsansprüche,

    Die Rechtsänderung kann sich daher nicht auswirken (so auch OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 08.08.2019 - 6 U 60/18, GRUR-RR 2020, 4, Rn. 20 - Cassella).
  • OLG München, 18.02.2021 - 29 U 1202/20

    Ein Herz für Tiere

    Wird mithin ein als Marke eingetragenes Zeichen vom Markeninhaber (oder gem. § 26 Abs. 2 MarkenG mit dessen Zustimmung) nicht markenmäßig, sondern rein beschreibend oder als bloßes dekoratives Element verwendet, kann eine derartige Verwendung von vornherein nicht dem Rechtserhalt dienen (vgl. etwa zu den Folgen einer rein firmenmäßigen Benutzung OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2020, 4 - Cassella).
  • OLG Frankfurt, 03.09.2020 - 6 U 94/19

    Markenmäßige Benutzung durch Verwendung des Kennzeichens auf sog. Hangtags für

    Dem vorliegenden Hauptsacheverfahren ging ein Eilverfahren voraus, dass die gleichen Verletzungshandlungen betraf die Bestimmung des § 25 II S. 1 MarkenG ist auf das einstweilige Verfügungsverfahren entsprechend anzuwenden (Senat, GRUR-RR 2020, 4 - Cassella; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 25 Rn. 3).
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