Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 08.12.2015 - 4 WF 244/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 30 Abs. 1 FamFG, § 44 Abs. 1 S. 2 FamFG, § 355 Abs. 2 ZPO, § 404 ZPO
Selbstständige Anfechtbarkeit eines Beweisbeschlusses - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Selbstständige Anfechtbarkeit eines Beweisbeschlusses
- hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)
FamFG 30 Abs. 1, 44 Abs. 1 Satz 2, ZPO 355 Abs. 2, 404
Beweisbeschluss, Anfechtbarkeit, rechtliches Gehör, doppelrelevante Tatsachen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beweisbeschluss; Anfechtbarkeit; rechtliches Gehör; doppelrelevante Tatsachen
- rechtsportal.de
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen Beweisbeschluss des Familiengerichts im Sorgerechtsverfahren
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beschwerdegericht kann Sachverständigenauswahl nicht vorschreiben!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Wetzlar, 15.09.2015 - 616 F 447/15
- OLG Frankfurt, 08.12.2015 - 4 WF 244/15
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 30.10.2003 - I ZR 59/00
"Produktvermarktung"; Voraussetzungen einer Gerichtsstandsvereinbarung nach dem …
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.12.2015 - 4 WF 244/15
Ob ein solcher Verstoß tatsächlich vorliegt, ist dann im Rahmen der Prüfung der Begründetheit des Rechtsbehelfs festzustellen (vgl. die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zu so genannten doppelrelevanten Tatsachen, zuletzt BGH, NJW 2015, 1584, Rdnr. 25, unter Verweis auf BGHZ 124, 237 und BGH, WM 2004, 1146 [BGH 30.10.2003 - I ZR 59/00] ). - BGH, 12.10.1995 - VII ZR 209/94
Erhebung einer Widerklage gegen einen als Streithelfer des Beklagten am …
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.12.2015 - 4 WF 244/15
Auch wenn §§ 30 Abs. 1 FamFG, 404 ZPO keine Pflicht des Gerichts begründen, die Beteiligten zur Auswahl eines Sachverständigen anzuhören (BGHZ 131, 76, 80), gebietet es der Anspruch auf rechtliches Gehör dennoch, den übrigen Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu einem nach §§ 30 Abs. 1 FamFG, 404 Abs. 3 ZPO eingeholten Sachverständigenvorschlag eines Verfahrensbeteiligten zu geben. - BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkennung des Begriffs der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.12.2015 - 4 WF 244/15
Der Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 42, 364 [BVerfG 05.10.1976 - 2 BvR 558/75] ; 47, 1829). - BGH, 25.11.1993 - IX ZR 32/93
Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.12.2015 - 4 WF 244/15
Ob ein solcher Verstoß tatsächlich vorliegt, ist dann im Rahmen der Prüfung der Begründetheit des Rechtsbehelfs festzustellen (vgl. die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zu so genannten doppelrelevanten Tatsachen, zuletzt BGH, NJW 2015, 1584, Rdnr. 25, unter Verweis auf BGHZ 124, 237 und BGH, WM 2004, 1146 [BGH 30.10.2003 - I ZR 59/00] ).
- BGH, 04.05.2022 - VII ZB 46/21
Beweisverfahren: Isolierte Anfechtbarkeit eines Beweisbeschlusses; …
Ob eine Verletzung tatsächlich vorliegt, ist im Rahmen der Begründetheit des Rechtsmittels zu prüfen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 4 WF 244/15, FamRZ 2016, 1799, juris Rn. 10; vgl. auch BGH…, Urteil vom 25. März 2015 - VIII ZR 125/14 Rn. 25, NJW 2015, 2584 zu den sogenannten doppelrelevanten Tatsachen). - BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 1240/18
Subsidiaritätsgrundsatz gebietet die Einlegung auch solcher Rechtsbehelfe, deren …
b) In Rechtsprechung und Lehre wird seit geraumer Zeit die - wenn auch nicht unumstrittene - Ansicht vertreten, dass eine Beschwerdemöglichkeit gegen an sich gemäß § 58 Abs. 1 FamFG isoliert nicht anfechtbare Zwischenentscheidungen dann eröffnet sein soll, wenn diese Zwischenentscheidung bereits zu einem solchen Eingriff in die Grundrechte eines Beteiligten führt, der später nicht oder jedenfalls nicht vollständig behoben werden kann (etwa OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - 26 W 19/12 -, FGPrax 2013, S. 89; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 16. August 2013 - 11 WF 1071/13 -, NJOZ 2014, S. 333; OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 4 WF 244/15 -, FamRZ 2016, S. 1799, 1800). - OLG Frankfurt, 05.08.2019 - 8 W 33/19
Unanfechtbarkeit der Auswahl des Sachverständigen
Ob - trotz des eindeutigen Wortlautes des § 355 Abs. 2 ZPO - dann etwas anderes gilt, wenn der Beweisbeschluss den Anspruch der beschwerdeführenden Partei auf rechtliches Gehör verletzt (in diesem Sinne BGH, Beschluss vom 28.05.2009 - I ZB 93/08 -, NJW-RR 2009, 1223; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 08.12.2015 - 4 WF 244/15 -, ZKJ 2016, 193, 193 f.; zu den verfassungsprozessualen Konsequenzen dieser Rechtsprechung s. etwa BVerfGK, Beschluss vom 18.12.2018 - 1 BvR 1240/18 -, NJW 2019, 987, 987 f.), kann im Streitfall offen bleiben, da die Klägerin eine Verletzung ihres Anspruches auf rechtliches Gehör weder rügt noch eine solche Verletzung hier vorliegt.