Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 27 LFGB

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

  §§ 3, 4 Nr. 11, 5 Abs. 1, 8 UWG; § 27 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 LFGB
  "Meso-Beauty-Therapy" - Irreführung durch Werbeaussage "Liften ohne Spritze", wenn nicht wissenschaftlich nachgewiesen

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Lifting, Wirkaussagen zu Kosmetika müssen wissenschaftlich belegt sein

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 01.03.2007 - I ZR 51/04

  Krankenhauswerbung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.04.2010 - 6 U 55/09

  Es reicht, dass eine nicht gänzlich unbedeutende potentielle Beeinträchtigung mit einer gewissen, wenn auch nur geringen Wahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden kann (BGH GRUR 2007, 809, 810, Tz. 14 - Krankenhauswerbung).
• BGH, 07.03.1991 - I ZR 127/89

  Rheumalind II - Irreführung/Beschaffenheit

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.04.2010 - 6 U 55/09

  33 Bei dieser Sachlage ist es Aufgabe der wegen irreführender Werbung in Anspruch genommenen Beklagten, die durch die Verwendung der beanstandeten Aussage das Gegebensein der in Anspruch genommenen Wirkung behauptet, die wissenschaftliche Absicherung ihrer Werbeangabe zu beweisen (BGH GRUR 1991, 848, 849 - Rheumalind II zu § 3 UWG a.F.).
• BGH, 14.12.2000 - I ZR 181/99

  Metro V; Überprüfung der Toleranzgrenze für betriebsfremde Warenumsätze

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.04.2010 - 6 U 55/09

  Da diese Vorschrift nicht nur die Aktivlegitimation der Wirtschaftsverbände regelt, sondern auch ihre Prozessführungsbefugnis, das Fehlen ihrer Voraussetzungen mithin zur Abweisung der Klage als unzulässig führt, ist deren Vorliegen im Wege des Freibeweises zu würdigen (BGH GRUR 2001, 846, 847 - Metro V).
• OLG Frankfurt, 19.03.2009 - 6 U 212/08

  Unlauterer Wettbewerb: Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.04.2010 - 6 U 55/09

  Der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs unter diesem Gesichtspunkt setzt voraus, dass ein Verband grundsätzlich nur gegen Außenstehende und nicht gegen eigene Mitglieder vorgeht, vielmehr gleichartige Verletzungshandlungen, die von diesem begangen werden, planmäßig duldet (Senat, Urteil vom 19.03.2009, Az. 6 U 212/08).

• LG Münster, 02.08.2021 - 25 O 56/17
  Auch die übrigen, von der Beklagten angeführten Entscheidungen vermögen ihre Rechtsauffassung nicht zu stützen (OLG Frankfurt, Urteil vom 22.04.2010, 6 U 55/09; OLG München, Urteil vom 16.02.2012, 6 U 2199/11; LG Rottweil, Urteil vom 18.11.2016, 5 O 37/13).
• OLG München, 16.02.2012 - 6 U 2199/11

  Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Irreführende Wirkungsaussagen in der …

  Der Senat vertritt daher - ebenso wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Parallelverfahren, Az. 6 U 55/09 -, die Auffassung, dass im Streitfall für die Frage der Anwendbarkeit von § 27 I 2 Nr. 1 LFGB nicht auf die Behandlungsmethode, sondern in erster Linie auf das kosmetische Produkt abzustellen ist, das auf bzw. in die Gesichtshaut eingebracht werden soll, so dass § 27 LFGB daher - entgegen der Auffassung der Beklagten - anwendbar ist.