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  Vermeintlich wettbewerbswidriger Vertrieb von elektrischen Gitarren Nachahmung eines Gitarrenmodells Seit Jahrzehnten auf dem Gitarrenmarkt vertretenes Modell Wettbewerbliche Eigenart eines Produktes Nachschaffende Übernahme

Kurzfassungen/Presse

• juve.de (Kurzinformation)

  Warwick gewinnt UWG-Streit um Flying V-Gitarre

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 28.07.2017 - 315 O 430/15
• OLG Hamburg, 21.10.2020 - 15 U 86/19
• BGH, 22.09.2021 - I ZR 192/20
• BGH, 26.04.2022 - I ZR 192/20

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (68)

• BGH, 04.05.2016 - I ZR 58/14

  Segmentstruktur - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Hamburg, 21.10.2020 - 15 U 86/19

  Ein Produkt weist wettbewerbliche Eigenart auf, wenn die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des Erzeugnisses geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (…st. Rspr., BGH, GRUR 2012, 1155 Rn. 19 - Sandmalkasten;… BGH, GRUR 2015, 909 Rn. 11 - Exzenterzähne; BGH, GRUR 2017, 79 Rn. 52 - Segmentstruktur;… BGH, GRUR 2017, 778 Rn. 19 - Bodendübel).

  Die wettbewerbliche Eigenart fehlt oder geht verloren, wenn die prägenden Gestaltungsmerkmale des nachgeahmten Originals, zB durch eine Vielzahl von Nachahmungen, Allgemeingut geworden sind, der Verkehr sie also nicht (mehr) einem bestimmten Hersteller oder einem mit diesem durch Lizenz- oder Gesellschaftsvertrag verbundenen Unternehmen oder einer bestimmten Ware zuordnet (…BGH WRP 2015, 1090 Rn. 11 - Exzenterzähne;… BGH GRUR 2007, 984 Rn. 24 - Gartenliege;… BGH WRP 2016, 854 Rn. 16 - Hot Sox; BGH WRP 2017, 51 Rn. 52 - Segmentstruktur;… BGH WRP 2017, 792 Rn. 41 - Bodendübel).

  Angesichts der jedenfalls nicht gesteigerten wettbewerblichen Eigenart der klägerischen Gitarre einerseits und des im Vergleich zur identischen oder nahezu identischen Übernahme geringeren Nachahmungsgrades andererseits sind die Anforderungen an die Bejahung eines unlauteren Verhaltens der Beklagten unter Berücksichtigung des an sich bestehenden Grundsatzes der Nachahmungsfreiheit (vgl. BGH, GRUR 2017, 79 Rn. 77 - Segmentstruktur) und der nach eingangs dargestellten Grundsätzen anzuwendenden Wechselwirkungslehre nicht zu niedrig anzusetzen.

  Es erscheint schon zweifelhaft, ob § 4 Nummer 3 Buchstabe b UWG unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH WRP 2017, 51 Rn. 79 - Segmentstruktur) derartige Fälle, in denen das lauterkeitsrechtliche Unwerturteil daran anknüpft, dass dem Originalhersteller eines Designklassikers durch umfassende Kopiertätigkeit das Aufrechterhalten seines guten Rufes erschwert wird, noch erfasst.

  Eine gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nummer 4 UWG setzt voraus, dass die wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten des Mitbewerbers über die mit jedem Wettbewerb verbundene Beeinträchtigung hinausgehend eingeschränkt werden und zusätzlich bestimmte Unlauterkeitsmerkmale vorliegen (…BGH GRUR 2014, 785 Rn. 23 - Flugvermittlung im Internet; BGH WRP 2017, 51 Rn. 82 - Segmentstruktur).

  Es reicht daher nicht schon aus, dass ein fremdes Leistungsergebnis nachgeahmt wird und damit die Möglichkeit des Herstellers des Originalprodukts, die Entwicklungs- und Markterschließungskosten sowie einen angemessenen Gewinn zu erwirtschaften, beeinträchtigt wird (BGH WRP 2017, 51 Rn. 96 - Segmentstruktur; anders noch BGH GRUR 1999, 923 (927) - Tele-Info-CD).

• BGH, 14.09.2017 - I ZR 2/16

  Wettbewerbsverstoß: Hinnehmbarkeit einer verbleibenden Herkunftstäuschung bei …

  Auszug aus OLG Hamburg, 21.10.2020 - 15 U 86/19

  Die Beurteilung der wettbewerblichen Eigenart ist eine Rechtsfrage, auch wenn ihr tatsächliche Feststellungen zugrunde liegen (BGH, GRUR 2017, 1135 Rn. 21 - Leuchtballon).

  In diesem treten erfahrungsgemäß die Unterschiede gegenüber den Gemeinsamkeiten der Produkte in den Hintergrund (vgl. BGH, GRUR 2017, 1135 Rn. 29 - Leuchtballon;… BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 41 - LIKEaBIKE;… BGH, GRUR 2016, 730 Rn. 41 - Herrnhuter Stern).

  Es ist grundsätzlich auf den Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Produkte abzustellen (BGH, GRUR 2017, 1135 Rn. 29 - Leuchtballon;… OLG Köln, GRUR 2019, 856 Rn. 71 - Rotationsrasierer).

  Die übernommenen Gestaltungsmerkmale müssen diejenigen sein, die die wettbewerbliche Eigenart des Erzeugnisses ausmachen, für das Schutz beansprucht wird (BGH, GRUR 2017, 1135 Rn. 29 - Leuchtballon).

  Hat der Nachahmer alle zur Vermeidung von Herkunftstäuschungen geeigneten und zumutbaren Maßnahmen getroffen, ist eine - unter dem Gesichtspunkt der Herkunftstäuschung - verbleibende Verwechslungsgefahr ggf. hinzunehmen, weil sonst der Vertrieb des Originalprodukts monopolisiert würde (BGH GRUR 2002, 275 (277) - Noppenbahnen; BGH GRUR 2002, 820 (823) - Bremszangen; BGH GRUR 2005, 166 (170) - Puppenausstattungen; BGH WRP 2017, 1332 Rn. 39 - Leuchtballon;… OLG Köln GRUR-RR 2016, 280 Rn. 29, 35).

• BGH, 15.12.2016 - I ZR 197/15

  Bodendübel - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart …

  Auszug aus OLG Hamburg, 21.10.2020 - 15 U 86/19

  Die wettbewerbliche Eigenart fehlt oder geht verloren, wenn die prägenden Gestaltungsmerkmale des nachgeahmten Originals, zB durch eine Vielzahl von Nachahmungen, Allgemeingut geworden sind, der Verkehr sie also nicht (mehr) einem bestimmten Hersteller oder einem mit diesem durch Lizenz- oder Gesellschaftsvertrag verbundenen Unternehmen oder einer bestimmten Ware zuordnet (…BGH WRP 2015, 1090 Rn. 11 - Exzenterzähne;… BGH GRUR 2007, 984 Rn. 24 - Gartenliege;… BGH WRP 2016, 854 Rn. 16 - Hot Sox;… BGH WRP 2017, 51 Rn. 52 - Segmentstruktur; BGH WRP 2017, 792 Rn. 41 - Bodendübel).

  Hat der Kläger insoweit seiner Darlegungs- und Beweislast genügt, so trifft den Beklagten die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, die das Entstehen einer an sich gegebenen wettbewerblichen Eigenart (zB vorbekannte Gestaltungen bei Modeerzeugnissen) hindern oder deren Schwächung oder Wegfall (zB durch Auftreten ähnlicher Erzeugnisse auf dem Markt oder durch den Vertrieb des Produkts unter fremder Kennzeichnung in nicht nur geringfügigem Umfang) begründen (…BGH WRP 2018, 332 Rn. 22 - Handfugenpistole; BGH WRP 2017, 792 Rn. 41 - Bodendübel; OLG Köln GRUR-RR 2014, 210 (212); OLG Köln GRUR-RR 2015, 441 (443)), wozu die Darlegung der Marktbedeutung von Produkten gehört, mit denen er die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts in Frage stellen will (BGH GRUR 2005, 600 (602) - Handtuchklemmen).

  Unabhängig davon, ob das nachgeahmte Produkt markenrechtlichen Schutz genießt, kommt ein lauterkeitsrechtlicher Nachahmungsschutz in Betracht, wenn dessen Voraussetzungen erfüllt sind (…EuGH GRUR 2010, 1008 Rn. 61 - Lego; BGH WRP 2017, 792 Rn. 27 - Bodendübel).

  Gegen eine solche Annahme spricht es allerdings idR, wenn die unterschiedliche Herstellerangabe auf den Erzeugnissen deutlich erkennbar oder auffällig angebracht ist (…BGH GRUR 2009, 1069 Rn. 16 - Knoblauchwürste; BGH WRP 2017, 792 Rn. 61 - Bodendübel; OLG Köln GRUR-RR 2014, 210 (214); OLG Köln GRUR-RR 2015, 441 (445);… OLG Köln GRUR-RR 2018, 207 Rn. 94 zu Jeanshosen;… OLG München WRP 2018, 1240 Rn. 24, 25 zu Badelatschen;… OLG Köln WRP 2019, 1055 Rn. 85 zu Rotationsrasierer).

  Die Frage, ob durch die Bezugnahme auf ein Wettbewerbsprodukt eine Gütevorstellung im Sinne von § 4 Nummer 3 Buchstabe b UWG unangemessen ausgenutzt wird, ist im Wege einer Gesamtwürdigung zu beantworten, bei der alle relevanten Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Grad der Anlehnung sowie die Stärke des Rufs des nachgeahmten Produkts, zu berücksichtigen sind (…BGH GRUR 2007, 795 Rn. 45 - Handtaschen;… BGH GRUR 2013, 1052 Rn. 38 - Einkaufswagen III;… BGH WRP 2014, 1458 Rn. 21- Olympia-Rabatt;… BGH WRP 2015, 1090 Rn. 40 - Exzenterzähne; BGH WRP 2017, 792 Rn. 66 - Bodendübel;… BGH GRUR 2019, 196 Rn. 23 - Industrienähmaschinen; OLG Köln GRUR-RR 2015, 441, 445).

 
• BGH, 20.09.2018 - I ZR 71/17

  Erforderlichkeit von über eine fast identische Nachahmung hinausgehenden …

  Auszug aus OLG Hamburg, 21.10.2020 - 15 U 86/19

  Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (BGH, Urteil vom 20. September 2018 - I ZR 71/17 -, Rn. 11, juris - Industrienähmaschinen).

  Eine mittelbare Herkunftstäuschung kommt in Betracht, wenn der Verkehr bei der Produktnachahmung oder der nachgeahmten Kennzeichnung annimmt, es handle sich um eine neue Serie oder um eine Zweitmarke des Originalherstellers oder es bestünden lizenz- oder gesellschaftsvertragliche Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen (BGH GRUR 2001, 443 (445) - Viennetta;… BGH GRUR 2009, 1069 Rn. 15 - Knoblauchwürste;… BGH GRUR 2009, 1073 Rn. 15 - Ausbeinmesser; BGH GRUR 2019, 196 Rn. 15 - Industrienähmaschinen;… OLG Köln GRUR-RR 2018, 207 Rn. 94).

  Es sind dann für die Annahme einer lizenzvertraglichen Beziehung zusätzliche Hinweise erforderlich, die über eine fast identische Nachahmung hinausgehen, wie etwa einer früheren Verbindung durch einen Lizenzvertrag oder des früheren Vertriebs des Originalprodukts (BGH GRUR 2019, 196 Rn. 20 - Industrienähmaschinen).

  Die Frage, ob durch die Bezugnahme auf ein Wettbewerbsprodukt eine Gütevorstellung im Sinne von § 4 Nummer 3 Buchstabe b UWG unangemessen ausgenutzt wird, ist im Wege einer Gesamtwürdigung zu beantworten, bei der alle relevanten Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Grad der Anlehnung sowie die Stärke des Rufs des nachgeahmten Produkts, zu berücksichtigen sind (…BGH GRUR 2007, 795 Rn. 45 - Handtaschen;… BGH GRUR 2013, 1052 Rn. 38 - Einkaufswagen III;… BGH WRP 2014, 1458 Rn. 21- Olympia-Rabatt;… BGH WRP 2015, 1090 Rn. 40 - Exzenterzähne;… BGH WRP 2017, 792 Rn. 66 - Bodendübel; BGH GRUR 2019, 196 Rn. 23 - Industrienähmaschinen; OLG Köln GRUR-RR 2015, 441, 445).

  Eine unlautere Absatzbehinderung kann danach insbesondere vorliegen, wenn systematisch, d.h. zielgerichtet und über einen längeren Zeitraum, eine Vielzahl von wettbewerblich eigenartigen Produkten des Mitbewerbers nachgeahmt wird und der Hersteller der Originale wegen der eingesparten Entwicklungskosten und der dadurch ermöglichten Preisunterbietung seine eigenen Produkte nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann (vgl. BGH, GRUR 2019, 196 , Rn. 32 - Industrienähmaschinen) oder der Originalhersteller, der sein Produkt bereits im Ausland vertreibt, in Kürze die Einführung in den deutschen Markt plant und in diesem Zusammenhang eine Nachahmung auf den Markt geworfen wird (…hierzu Büscher/Wille, UWG , § 4 Nr. 4, Rn. 64).

• BGH, 22.01.2015 - I ZR 107/13

  Exzenterzähne - Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung: Wettbewerbliche Eigenart …

  Auszug aus OLG Hamburg, 21.10.2020 - 15 U 86/19

  Ein Produkt weist wettbewerbliche Eigenart auf, wenn die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des Erzeugnisses geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (…st. Rspr., BGH, GRUR 2012, 1155 Rn. 19 - Sandmalkasten; BGH, GRUR 2015, 909 Rn. 11 - Exzenterzähne;… BGH, GRUR 2017, 79 Rn. 52 - Segmentstruktur;… BGH, GRUR 2017, 778 Rn. 19 - Bodendübel).

  Dieser kann durch Gestaltungsmerkmale geprägt oder mitgeprägt werden, die zwar nicht für sich genommen, aber in ihrem Zusammenwirken geeignet sind, im Verkehr auf die Herkunft des nachgeahmten Produkts aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen (…vgl. BGH, GRUR 2012, 1155 Rn. 31 - Sandmalkasten; GRUR 2015, 909 Rn. 20 - Exzenterzähne;… GRUR 2016, 730 Rn. 33 - Herrnhuter Stern;… GRUR 2017, 778 Rn. 19 - Bodendübel).

  Die wettbewerbliche Eigenart fehlt oder geht verloren, wenn die prägenden Gestaltungsmerkmale des nachgeahmten Originals, zB durch eine Vielzahl von Nachahmungen, Allgemeingut geworden sind, der Verkehr sie also nicht (mehr) einem bestimmten Hersteller oder einem mit diesem durch Lizenz- oder Gesellschaftsvertrag verbundenen Unternehmen oder einer bestimmten Ware zuordnet (BGH WRP 2015, 1090 Rn. 11 - Exzenterzähne;… BGH GRUR 2007, 984 Rn. 24 - Gartenliege;… BGH WRP 2016, 854 Rn. 16 - Hot Sox;… BGH WRP 2017, 51 Rn. 52 - Segmentstruktur;… BGH WRP 2017, 792 Rn. 41 - Bodendübel).

  Für das Ausmaß der Bekanntheit kann es eine Rolle spielen, welchen Marktanteil und welche werbliche Präsenz das Produkt hat, wie lange es auf dem Markt ist (…BGH GRUR 2013, 1052 Rn. 24 - Einkaufswagen III; BGH WRP 2015, 1090 Rn. 28 - Exzenterzähne: jahrelanger Vertrieb), ob der Originalhersteller eine Pionierleistung erbracht hat und ob er sein Produkt aktiv gegen Nachahmer verteidigt hat (…BGH GRUR 2010, 80 Rn. 37 - LIKEaBIKE;… BGH WRP 2013, 1189 Rn. 21 - Regalsystem;… OLG Köln WRP 2019, 1055 Rn. 63).

  Die Frage, ob durch die Bezugnahme auf ein Wettbewerbsprodukt eine Gütevorstellung im Sinne von § 4 Nummer 3 Buchstabe b UWG unangemessen ausgenutzt wird, ist im Wege einer Gesamtwürdigung zu beantworten, bei der alle relevanten Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Grad der Anlehnung sowie die Stärke des Rufs des nachgeahmten Produkts, zu berücksichtigen sind (…BGH GRUR 2007, 795 Rn. 45 - Handtaschen;… BGH GRUR 2013, 1052 Rn. 38 - Einkaufswagen III;… BGH WRP 2014, 1458 Rn. 21- Olympia-Rabatt; BGH WRP 2015, 1090 Rn. 40 - Exzenterzähne;… BGH WRP 2017, 792 Rn. 66 - Bodendübel;… BGH GRUR 2019, 196 Rn. 23 - Industrienähmaschinen; OLG Köln GRUR-RR 2015, 441, 445).

• OLG Köln, 26.04.2019 - 6 U 164/18

  Voraussetzungen wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes für einen …

  Auszug aus OLG Hamburg, 21.10.2020 - 15 U 86/19

  Es sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und es können auch Merkmale herangezogen werden, die in der Klageschrift nicht gesondert benannt sind, wenn das Produkt selbst vorgelegt oder bildlich wiedergegeben wird (…vgl. Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG , 38. Aufl., § 4 Rn. 3.33; OLG Köln, GRUR 2019, 856 Rn. 42 - Rotationsrasierer).

  Für das Ausmaß der Bekanntheit kann es eine Rolle spielen, welchen Marktanteil und welche werbliche Präsenz das Produkt hat, wie lange es auf dem Markt ist (…BGH GRUR 2013, 1052 Rn. 24 - Einkaufswagen III;… BGH WRP 2015, 1090 Rn. 28 - Exzenterzähne: jahrelanger Vertrieb), ob der Originalhersteller eine Pionierleistung erbracht hat und ob er sein Produkt aktiv gegen Nachahmer verteidigt hat (…BGH GRUR 2010, 80 Rn. 37 - LIKEaBIKE;… BGH WRP 2013, 1189 Rn. 21 - Regalsystem; OLG Köln WRP 2019, 1055 Rn. 63).

  Es ist grundsätzlich auf den Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Produkte abzustellen (…BGH, GRUR 2017, 1135 Rn. 29 - Leuchtballon; OLG Köln, GRUR 2019, 856 Rn. 71 - Rotationsrasierer).

  Gegen eine solche Annahme spricht es allerdings idR, wenn die unterschiedliche Herstellerangabe auf den Erzeugnissen deutlich erkennbar oder auffällig angebracht ist (…BGH GRUR 2009, 1069 Rn. 16 - Knoblauchwürste;… BGH WRP 2017, 792 Rn. 61 - Bodendübel; OLG Köln GRUR-RR 2014, 210 (214); OLG Köln GRUR-RR 2015, 441 (445);… OLG Köln GRUR-RR 2018, 207 Rn. 94 zu Jeanshosen;… OLG München WRP 2018, 1240 Rn. 24, 25 zu Badelatschen; OLG Köln WRP 2019, 1055 Rn. 85 zu Rotationsrasierer).

• OLG Köln, 12.12.2014 - 6 U 28/14

  Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Diätdrinks in einer dem Original …

  Auszug aus OLG Hamburg, 21.10.2020 - 15 U 86/19

  Umgekehrt schwächt es den Grad der wettbewerblichen Eigenart, wenn im Produktumfeld andere Produkte nicht nur einzelne übereinstimmende Gestaltungselemente, sondern einen vergleichbaren Gesamteindruck aufweisen (OLG Köln GRUR-RR 2015, 441 (443)).

  Hat der Kläger insoweit seiner Darlegungs- und Beweislast genügt, so trifft den Beklagten die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, die das Entstehen einer an sich gegebenen wettbewerblichen Eigenart (zB vorbekannte Gestaltungen bei Modeerzeugnissen) hindern oder deren Schwächung oder Wegfall (zB durch Auftreten ähnlicher Erzeugnisse auf dem Markt oder durch den Vertrieb des Produkts unter fremder Kennzeichnung in nicht nur geringfügigem Umfang) begründen (…BGH WRP 2018, 332 Rn. 22 - Handfugenpistole;… BGH WRP 2017, 792 Rn. 41 - Bodendübel; OLG Köln GRUR-RR 2014, 210 (212); OLG Köln GRUR-RR 2015, 441 (443)), wozu die Darlegung der Marktbedeutung von Produkten gehört, mit denen er die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts in Frage stellen will (BGH GRUR 2005, 600 (602) - Handtuchklemmen).

  Gegen eine solche Annahme spricht es allerdings idR, wenn die unterschiedliche Herstellerangabe auf den Erzeugnissen deutlich erkennbar oder auffällig angebracht ist (…BGH GRUR 2009, 1069 Rn. 16 - Knoblauchwürste;… BGH WRP 2017, 792 Rn. 61 - Bodendübel; OLG Köln GRUR-RR 2014, 210 (214); OLG Köln GRUR-RR 2015, 441 (445); OLG Köln GRUR-RR 2018, 207 Rn. 94 zu Jeanshosen; OLG München WRP 2018, 1240 Rn. 24, 25 zu Badelatschen; OLG Köln WRP 2019, 1055 Rn. 85 zu Rotationsrasierer).

  Die Frage, ob durch die Bezugnahme auf ein Wettbewerbsprodukt eine Gütevorstellung im Sinne von § 4 Nummer 3 Buchstabe b UWG unangemessen ausgenutzt wird, ist im Wege einer Gesamtwürdigung zu beantworten, bei der alle relevanten Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Grad der Anlehnung sowie die Stärke des Rufs des nachgeahmten Produkts, zu berücksichtigen sind (…BGH GRUR 2007, 795 Rn. 45 - Handtaschen;… BGH GRUR 2013, 1052 Rn. 38 - Einkaufswagen III;… BGH WRP 2014, 1458 Rn. 21- Olympia-Rabatt;… BGH WRP 2015, 1090 Rn. 40 - Exzenterzähne;… BGH WRP 2017, 792 Rn. 66 - Bodendübel;… BGH GRUR 2019, 196 Rn. 23 - Industrienähmaschinen; OLG Köln GRUR-RR 2015, 441, 445).

• BGH, 11.01.2007 - I ZR 198/04

  Handtaschen

  Auszug aus OLG Hamburg, 21.10.2020 - 15 U 86/19

  Sie werden daher weder im Zeitpunkt der Werbung noch des Kaufs einer Herkunftstäuschung unterliegen (BGH GRUR 2007, 795 Rn. 39 - Handtaschen).

  Erforderlich ist aber eine aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise erkennbare Bezugnahme auf den Mitbewerber oder seine Produkte (BGH GRUR 99, 923, 927 - Tele-Info-CD; BGH GRUR 05, 163, 165 - Aluminiumräder;… BGH aaO - Klemmbausteine III; Abel WRP 06, 510, 512f), wobei es nicht ausreicht, wenn lediglich Assoziationen an ein fremdes Kennzeichen oder Produkt und damit Aufmerksamkeit erweckt werden (BGH GRUR 03, 973, 975 - Tupperwareparty; BGH GRUR 05, 349, 353 - Klemmbausteine III; BGH GRUR 07, 795 Rn 44 - Handtaschen; BGH GRUR 2013, 1052 , Rn 28 - Einkaufswagen III).

  Die Frage, ob durch die Bezugnahme auf ein Wettbewerbsprodukt eine Gütevorstellung im Sinne von § 4 Nummer 3 Buchstabe b UWG unangemessen ausgenutzt wird, ist im Wege einer Gesamtwürdigung zu beantworten, bei der alle relevanten Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Grad der Anlehnung sowie die Stärke des Rufs des nachgeahmten Produkts, zu berücksichtigen sind (BGH GRUR 2007, 795 Rn. 45 - Handtaschen;… BGH GRUR 2013, 1052 Rn. 38 - Einkaufswagen III;… BGH WRP 2014, 1458 Rn. 21- Olympia-Rabatt;… BGH WRP 2015, 1090 Rn. 40 - Exzenterzähne;… BGH WRP 2017, 792 Rn. 66 - Bodendübel;… BGH GRUR 2019, 196 Rn. 23 - Industrienähmaschinen; OLG Köln GRUR-RR 2015, 441, 445).

• BGH, 15.09.2005 - I ZR 151/02

  Jeans

  Auszug aus OLG Hamburg, 21.10.2020 - 15 U 86/19

  Der Senat kann die wettbewerbliche Eigenart in der Regel aus eigener Sachkunde feststellen, auch wenn die Richter nicht zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören (BGH GRUR 2006, 79 Rn. 27 - Jeans I; OLG Köln GRUR-RR 2014, 336 (339);… OLG Hamm WRP 2015, 1374 Rn. 58).

  (b) Die somit zunächst begründete wettbewerbliche Eigenart hat das Klagmuster auch unter Berücksichtigung der Weiterentwicklung des Gitarrendesigns von 1960 bis zum vorliegend maßgeblichen Kollisionszeitpunkt 2014 (…nach der Rechtsprechung der Zeitpunkt des Markteintritts der Nachahmung, BGH, GRUR 2007, 339 Rn. 39 - Stufenleitern; BGH, GRUR 2006, 79 - Jeans; BGH, GRUR 2005, 166 - Puppenausstattungen; BGH, WRP 2003, 496 [498] - Pflegebett; BGH, WRP 2002, 207 [210] - Noppenbahnen) nicht verloren.

  Es genügt die Vorstellung, dass das Erzeugnis von einem bestimmten Hersteller, wie auch immer dieser heißen mag, oder von einem mit diesem verbundenen Unternehmen in den Verkehr gebracht wurde (BGH GRUR 2006, 79 Rn. 36 - Jeans I).

• BGH, 28.05.2009 - I ZR 124/06

  LIKEaBIKE

  Auszug aus OLG Hamburg, 21.10.2020 - 15 U 86/19

  Indizien für das Vorliegen einer wettbewerblichen Eigenart und ihr Ausmaß können der Kostenaufwand für die Herstellung des Erzeugnisses, seine Bekanntheit (…BGH GRUR 2007, 339 Rn. 32 - Stufenleitern; BGH GRUR 2010, 80 Rn. 37 - LIKEaBIKE), seine Neuheit und dafür verliehene Designer-Preise (OLG Köln GRUR-RR 2003, 183 (184); OLG Köln GRUR-RR 2008, 166 (168)) sein.

  Für das Ausmaß der Bekanntheit kann es eine Rolle spielen, welchen Marktanteil und welche werbliche Präsenz das Produkt hat, wie lange es auf dem Markt ist (…BGH GRUR 2013, 1052 Rn. 24 - Einkaufswagen III;… BGH WRP 2015, 1090 Rn. 28 - Exzenterzähne: jahrelanger Vertrieb), ob der Originalhersteller eine Pionierleistung erbracht hat und ob er sein Produkt aktiv gegen Nachahmer verteidigt hat (BGH GRUR 2010, 80 Rn. 37 - LIKEaBIKE;… BGH WRP 2013, 1189 Rn. 21 - Regalsystem;… OLG Köln WRP 2019, 1055 Rn. 63).

  In diesem treten erfahrungsgemäß die Unterschiede gegenüber den Gemeinsamkeiten der Produkte in den Hintergrund (…vgl. BGH, GRUR 2017, 1135 Rn. 29 - Leuchtballon; BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 41 - LIKEaBIKE;… BGH, GRUR 2016, 730 Rn. 41 - Herrnhuter Stern).

• BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12

  Einkaufswagen
• OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 197/16

  Unterlassungsansprüche eines Modeunternehmens wegen Nachahmung einer Jeans
• BGH, 08.11.2001 - I ZR 199/99

  Noppenbahnen
• EuG, 28.06.2019 - T-340/18

  Gibson Brands/ EUIPO - Wilfer (Forme d'un corps de guitare)
• BGH, 02.12.2015 - I ZR 176/14

  Herrnhuter Stern - Wettbewerbsverstoß: Voraussetzung für die Entstehung …
• BGH, 24.05.2007 - I ZR 104/04

  Gartenliege
• BGH, 24.03.2005 - I ZR 131/02

  Handtuchklemmen
• BGH, 11.01.2018 - I ZR 187/16

  Prüfung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (hier: …
• BGH, 02.12.2004 - I ZR 30/02

  Klemmbausteine III
• BGH, 24.01.2013 - I ZR 136/11

  Regalsystem
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 144/06

  Knoblauchwürste
• BGH, 28.10.2004 - I ZR 326/01

  Puppenausstattungen
• BGH, 06.05.1999 - I ZR 199/96

  Tele-Info-CD
• BGH, 21.09.2006 - I ZR 270/03

  Stufenleitern
• BGH, 05.03.1998 - I ZR 13/96

  Les-Paul-Gitarren
• OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 85/13

  Mars unterliegt im Streit um Bounty
• BGH, 12.12.2002 - I ZR 221/00

  "Pflegebett"; Wettbewerbliche Eigenart der Umsetzung einer gestalterischen und …
• BGH, 22.03.2012 - I ZR 21/11

  Sandmalkasten
• LG Hamburg, 28.07.2017 - 315 O 430/15

  Anforderungen an Ähnlichkeit einer Nachahmung
• OLG Düsseldorf, 24.07.2012 - 20 U 35/12

  Samsung Galaxy Tab 10.1N; Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmackmusters
• BGH, 30.04.2014 - I ZR 224/12

  Zulässigkeit von Screen Scraping - Flugvermittlung im Internet
• BGH, 12.05.2011 - I ZR 53/10

  Seilzirkus - Zum urheberrechtlichen Schutz eines Gebrauchsgegenstandes als Werk …
• BGH, 04.12.2008 - I ZR 3/06

  Ohrclips - Bewerbung "à la Cartier" für Cartier-fremde Produkte ist …
• EuGH, 14.09.2010 - C-48/09

  Der Spielbaustein von Lego ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig
• BGH, 23.06.2016 - I ZR 137/15

  Zur Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern
• BGH, 22.01.2009 - I ZR 30/07

  Beta Layout
• OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 20 U 175/11

  Apple vs. Samsung - Galaxy Tab 10.1 ahmt iPad nach
• BGH, 23.10.2014 - I ZR 133/13

  Zur Zulässigkeit der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts …
• BGH, 15.04.2010 - I ZR 145/08

  Femur-Teil
• BGH, 15.07.2004 - I ZR 37/01

  "Aluminiumräder"; Zulässigkeit der Werbung für eigene unter Abbildung von fremden …
• BGH, 08.11.1984 - I ZR 128/82

  Tchibo / Rolex I - Sittenwidrigkeit der Imitation exklusiver Uhren unter dem …
• BGH, 15.05.2014 - I ZR 131/13

  Olympia-Rabatt - Werbung mit olympischer Bezeichnung: Verfassungsmäßigkeit des …
• BGH, 06.12.2007 - I ZR 169/04

  Imitationswerbung
• BGH, 16.11.2017 - I ZR 91/16

  Handfugenpistole - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die …
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 199/06

  Ausbeinmesser
• BGH, 19.10.2000 - I ZR 225/98

  Viennetta
• BGH, 08.12.1999 - I ZR 101/97

  Modulgerüst
• BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07

  Oracle
• BGH, 14.12.1995 - I ZR 240/93

  Vakuumpumpen - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
• OLG Köln, 20.06.2014 - 6 U 176/11

  Umfang des Schadensersatzes wegen Bewerbung eines Karnevalskostüms mit einer …
• BGH, 07.02.2002 - I ZR 289/99

  Bremszangen
• OLG Hamm, 16.06.2015 - 4 U 32/14

  "Le-Pliage"-ähnliche Taschen dürfen nicht verkauft werden
• EuGH, 23.02.2006 - C-59/05

  Siemens - Rechtsangleichung - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Vergleichende …
• OLG Köln, 09.11.2007 - 6 U 9/07

  "Bigfoot" - Schutz eines Holztisches gegen fast identische Nachahmung
• BGH, 21.03.1991 - I ZR 158/89

  Betonsteinelemente - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
• OLG Köln, 16.02.2017 - 6 U 90/17

  Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Lippenpflegemittels wegen Nachahmung
• BGH, 17.06.1999 - I ZR 213/96

  Rollstuhlnachbau
• OLG München, 12.07.2018 - 29 U 1311/18

  Herkunftstäuschung bei nachschaffender Nachahmung durch bekannten …
• OLG Köln, 28.04.2017 - 6 U 136/16

  Voraussetzungen ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes …
• OLG Köln, 11.12.2015 - 6 U 77/15

  Wettbewerbswidrigkeit einer Herkunftstäuschung hinsichtlich eines …
• OLG Hamburg, 31.01.2019 - 3 U 204/17

  Herkunftstäuschung und Verwechselungsgefahr bei Farbwechsel eines Produkts
• BGH, 28.03.1996 - I ZR 11/94

  Uhren-Applikation - Rufausbeutung
• OLG Köln, 26.02.2014 - 6 U 71/13

  Pflicht zur Angabe der Energieeffizienzklasse von LED-Monitoren
• OLG Köln, 14.06.2002 - 6 U 175/01

  UWG -Recht; Verbraucherrecht
• OLG Köln, 21.07.2017 - 6 U 178/16
• BGH, 07.03.2019 - I ZR 195/17

  SAM - Markenrechtsverletzung durch Verwendung eines markenrechtlich geschützten …
• BGH, 19.11.2015 - I ZR 109/14

  Hot Sox - Wettbewerbsverstoß: Rückschluss auf betriebliche Herkunft bei Angebot …
• BGH, 11.04.2019 - I ZR 108/18

  Unterlassungsanspruch des Inhabers einer Marke unter dem Gesichtspunkt der …