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   EuGH, 14.09.2010 - C-48/09 P   

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https://dejure.org/2010,424
EuGH, 14.09.2010 - C-48/09 P (https://dejure.org/2010,424)
EuGH, Entscheidung vom 14.09.2010 - C-48/09 P (https://dejure.org/2010,424)
EuGH, Entscheidung vom 14. September 2010 - C-48/09 P (https://dejure.org/2010,424)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Gemeinschaftsmarke - Eignung der Form einer Ware zur Eintragung als Marke - Eintragung eines dreidimensionalen Zeichens, das aus der Oberseite und zwei Seiten eines Lego-Steins besteht - Nichtigerklärung dieser Eintragung auf ...

  • damm-legal.de

    Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der EU-VO Nr. 40/94
    Die Form des Lego-Steins kann nicht als Marke eingetragen werden

  • Europäischer Gerichtshof

    Lego Juris / HABM

    Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Gemeinschaftsmarke - Eignung der Form einer Ware zur Eintragung als Marke - Eintragung eines dreidimensionalen Zeichens, das aus der Oberseite und zwei Seiten eines Lego-Steins besteht - Nichtigerklärung dieser Eintragung auf ...

  • EU-Kommission PDF

    Lego Juris / HABM

    Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Gemeinschaftsmarke - Eignung der Form einer Ware zur Eintragung als Marke - Eintragung eines dreidimensionalen Zeichens, das aus der Oberseite und zwei Seiten eines Lego-Steins besteht - Nichtigerklärung dieser Eintragung auf ...

  • EU-Kommission

    Lego Juris / HABM

    Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Gemeinschaftsmarke - Eignung der Form einer Ware zur Eintragung als Marke - Eintragung eines dreidimensionalen Zeichens, das aus der Oberseite und zwei Seiten eines Lego-Steins besteht - Nichtigerklärung dieser Eintragung auf ...

  • aufrecht.de

    Legostein kann nicht als Marke eingetragen werden

  • Wolters Kluwer

    Nichtigerklärung einer Gemeinschaftsmarke mangels Eignung der Form einer Ware zur Eintragung als Marke (Lego-Stein); Ausschließlich zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderliche Form der Ware; Lego Juris A/S gegen HABM

  • kanzlei.biz

    Legobaustein genießt keinen Markenschutz

  • info-it-recht.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtigerklärung einer Gemeinschaftsmarke mangels Eignung der Form einer Ware zur Eintragung als Marke [Lego-Stein]; Ausschließlich zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderliche Form der Ware; Lego Juris A/S gegen HABM

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Lego

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Gemeinschaftsmarke - Der Spielbaustein von Lego ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Lego-Stein nicht als Gemeinschaftsmarke eintragbar

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Lego Juris / HABM

    Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Gemeinschaftsmarke - Eignung der Form einer Ware zur Eintragung als Marke - Eintragung eines dreidimensionalen Zeichens, das aus der Oberseite und zwei Seiten eines Lego-Steins besteht - Nichtigerklärung dieser Eintragung auf ...

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Legosteine

  • lto.de (Kurzinformation)

    Lego-Stein nicht markenfähig

  • tagesschau.de-Archiv (Pressemeldung, 14.09.2010)

    Der Lego-Stein ist nicht mehr geschützt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Spielbaustein "Lego" nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Markenschutz für Lego-Stein?

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Ein Lego-Stein macht noch keine Marke

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

    "Lego-Stein"-Abbild: nicht als europäische Marke eintragbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Eintragung einer Gemeinschaftsmarke für LEGO

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Gemeinschaftsmarke für LEGO

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lego-Spielbaustein kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Legostein nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig - Unternehmen kann für ausschließlich technische Lösung kein Markenrecht in Anspruch nehmen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Keine Markeneintragung für den Lego-Stein

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 2. Februar 2009 von der Lego Juris A/S gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 12. November 2008 in der Rechtssache T-270/06, Lego Juris A/S gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 12. November 2008, Lego Juris A/S gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (T-270/06), mit dem das Gericht eine Klage der Inhaberin einer dreidimensionalen ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2010, 1008
  • GRUR Int. 2010, 985
  • EuZW 2010, 876
 
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Wird zitiert von ... (192)Neu Zitiert selbst (15)

  • EuGH, 29.04.2004 - C-456/01

    Henkel / HABM

    Auszug aus EuGH, 14.09.2010 - C-48/09
    Das folgt für die Gemeinschaftsmarke aus Art. 4 der Verordnung Nr. 40/94, wonach Gemeinschaftsmarken alle Zeichen sein können, die sich grafisch darstellen lassen, wie Wörter, Abbildungen, die Form der Ware und deren Aufmachung, soweit diese Zeichen geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2004, Henkel/HABM, C-456/01 P und C-457/01 P, Slg. 2004, I-5089, Randnrn.

    Zur Prüfung dieser Rüge ist darauf hinzuweisen, dass jedes der in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 genannten Eintragungshindernisse im Licht des Allgemeininteresses auszulegen ist, das ihm zugrunde liegt (Urteile Henkel/HABM, Randnr. 45, und vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM, C-173/04 P, Slg. 2006, I-551, Randnr. 59).

  • EuGH, 29.04.2004 - C-468/01

    Procter & Gamble / HABM

    Auszug aus EuGH, 14.09.2010 - C-48/09
    Im Übrigen kann sich die zuständige Behörde bei ihrer Ermittlung der wesentlichen Merkmale eines Zeichens entweder unmittelbar auf den von dem Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck stützen oder zunächst die Bestandteile des Zeichens nacheinander einzeln prüfen (vgl. entsprechend Urteile vom 29. April 2004, Procter & Gamble/HABM, C-468/01 P bis C-472/01 P, Slg. 2004, I-5141, Randnr. 45, und vom 30. Juni 2005, Eurocermex/HABM, C-286/04 P, Slg. 2005, I-5797, Randnr. 23).
  • EuGH, 12.11.2002 - C-206/01

    DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN

    Auszug aus EuGH, 14.09.2010 - C-48/09
    21 und 22, vom 12. November 2002, Arsenal Football Club, C-206/01, Slg. 2002, I-10273, Randnrn.
  • EuGH, 12.01.2006 - C-173/04

    Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz

    Auszug aus EuGH, 14.09.2010 - C-48/09
    Zur Prüfung dieser Rüge ist darauf hinzuweisen, dass jedes der in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 genannten Eintragungshindernisse im Licht des Allgemeininteresses auszulegen ist, das ihm zugrunde liegt (Urteile Henkel/HABM, Randnr. 45, und vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM, C-173/04 P, Slg. 2006, I-551, Randnr. 59).
  • EuGH, 08.04.2003 - C-53/01

    Linde

    Auszug aus EuGH, 14.09.2010 - C-48/09
    Das Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 zugrunde liegende Interesse besteht darin, zu verhindern, dass einem Unternehmen durch das Markenrecht letztlich ein Monopol für technische Lösungen oder Gebrauchseigenschaften einer Ware eingeräumt wird (vgl. zu Art. 3 Abs. 1 Buchst. e zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 89/104 entsprechend Urteile Philips, Randnr. 78, und vom 8. April 2003, Linde u. a., C-53/01 bis C-55/01, Slg. 2003, I-3161, Randnr. 72).
  • EuGH, 26.04.2007 - C-412/05

    Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 -

    Auszug aus EuGH, 14.09.2010 - C-48/09
    47 und 48, sowie vom 26. April 2007, Alcon/HABM, C-412/05 P, Slg. 2007, I-3569, Randnrn.
  • EuGH, 29.04.2004 - C-472/01

    Procter & Gamble / HABM

    Auszug aus EuGH, 14.09.2010 - C-48/09
    Im Übrigen kann sich die zuständige Behörde bei ihrer Ermittlung der wesentlichen Merkmale eines Zeichens entweder unmittelbar auf den von dem Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck stützen oder zunächst die Bestandteile des Zeichens nacheinander einzeln prüfen (vgl. entsprechend Urteile vom 29. April 2004, Procter & Gamble/HABM, C-468/01 P bis C-472/01 P, Slg. 2004, I-5141, Randnr. 45, und vom 30. Juni 2005, Eurocermex/HABM, C-286/04 P, Slg. 2005, I-5797, Randnr. 23).
  • EuGH, 30.06.2005 - C-286/04

    Eurocermex / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1

    Auszug aus EuGH, 14.09.2010 - C-48/09
    Im Übrigen kann sich die zuständige Behörde bei ihrer Ermittlung der wesentlichen Merkmale eines Zeichens entweder unmittelbar auf den von dem Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck stützen oder zunächst die Bestandteile des Zeichens nacheinander einzeln prüfen (vgl. entsprechend Urteile vom 29. April 2004, Procter & Gamble/HABM, C-468/01 P bis C-472/01 P, Slg. 2004, I-5141, Randnr. 45, und vom 30. Juni 2005, Eurocermex/HABM, C-286/04 P, Slg. 2005, I-5797, Randnr. 23).
  • EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

    Libertel

    Auszug aus EuGH, 14.09.2010 - C-48/09
    Zum Vorbringen der Rechtsmittelführerin, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es den Standpunkt vertreten habe, dass die Meinungsumfragen zur Wahrnehmung der Form der fraglichen Ware durch die angesprochenen Verkehrskreise unerheblich seien, ist festzustellen, dass im Gegensatz zu dem in Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 89/104 und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 geregelten Fall, in dem die Wahrnehmung durch die angesprochenen Verkehrskreise zwingend berücksichtigt werden muss, da sie wesentlich ist, um feststellen zu können, ob das den Gegenstand der Markenanmeldung bildende Zeichen es ermöglicht, die betreffenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu erkennen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Mai 2003, Libertel, C-104/01, Slg. 2003, I-3793, Randnr. 62, und Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 34), eine solche Verpflichtung im Rahmen des jeweiligen Abs. 1 Buchst. e dieser Artikel nicht bestehen kann.
  • EuGH, 20.09.2007 - C-371/06

    Benetton Group - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 3 Abs. 1 Buchst. e dritter

    Auszug aus EuGH, 14.09.2010 - C-48/09
    So ergibt sich aus Art. 7 Abs. 3 dieser Verordnung, dass eine Form einer Ware, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist, selbst dann nicht als Marke eingetragen werden darf, wenn sie infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat (zu Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 89/104, einer im Wesentlichen gleichlautenden Bestimmung wie Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94, vgl. Urteile Philips, Randnr. 57, und vom 20. September 2007, Benetton Group, C-371/06, Slg. 2007, I-7709, Randnrn. 25 bis 27).
  • EuGH, 04.10.2001 - C-517/99

    Merz & Krell

  • EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

    Koninklijke KPN Nederland

  • EuGH, 17.07.2008 - C-488/06

    L & D / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 -

  • EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

    NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG

  • EuG, 12.11.2008 - T-270/06

    Lego Juris / OHMI - Mega Brands (Brique de Lego rouge) - Gemeinschaftsmarke -

  • BGH, 18.10.2017 - I ZB 105/16

    Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für

    Dies ist nicht der Fall, wenn für die gezeigte Warenform ein weiteres - wie ein dekoratives oder phantasievolles - Element von Bedeutung oder wesentlich ist, das der gattungstypischen Funktion der Ware nicht innewohnt (vgl. EuGH, GRUR 2014, 1097 Rn. 22 - Hauck/Stokke; zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii der Verordnung [EG] Nr. 40/94 vgl. EuGH, Urteil vom 14. September 2010 - C-48/09, Slg. 2010, I-8403 = GRUR 2010, 1008 Rn. 51 f. und 72 - Lego Juris [Lego-Stein]).

    Eine korrekte Anwendung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. e 1. Spiegelstrich der Richtlinie 89/104/EWG und Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziffer i der Richtlinie 2008/95/EG sowie § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erfordert daher, dass zunächst die wesentlichen Merkmale im Einzelfall dadurch ordnungsgemäß ermittelt werden, dass der von dem Zeichen hervorgerufene Gesamteindruck zugrunde gelegt oder die Bestandteile des Zeichens nacheinander einzeln geprüft werden (vgl. EuGH, GRUR 2014, 1097 Rn. 21 - Hauck/Stokke; zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii der Verordnung [EG] Nr. 40/94 vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 70 - Lego Juris [Lego-Stein]).

    Dabei kann die Wahrnehmung des Zeichens durch die angesprochenen Verkehrskreise ein nützliches Beurteilungskriterium sein (EuGH, GRUR 2014, 1097 Rn. 34 - Hauck/Stokke; zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii der Verordnung [EG] Nr. 40/94 vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 76 - Lego Juris [Lego-Stein]).

    Sie muss nicht die einzige Form sein, in der die gattungstypischen Funktionen der Ware ihren Ausdruck finden können (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar, BeckRS 2014, 80871 Rn. 62 - Hauck/Stokke; Hacker, WRP 2015, 399, 403; zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii der Verordnung [EG] Nr. 40/94 vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 53 f. - Lego Juris [Lego-Stein]; EuGH, Urteil vom 11. Mai 2017 - C-421/15, GRUR Int. 2017, 623 Rn. 28 - Yoshida/Pi-Design).

  • BGH, 18.10.2017 - I ZB 3/17

    Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker

    Durch die Vorschrift des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG und die ihr zugrunde liegenden unionsrechtlichen Bestimmungen soll im Allgemeininteresse verhindert werden, dass dem Markeninhaber über das Markenrecht ein zeitlich unbegrenztes Monopol für technische Lösungen einer Ware eingeräumt wird, die der Benutzer auch bei den Waren der Mitbewerber suchen kann, und es Mitbewerbern erschwert wird, Waren mit diesen technischen Lösungen im Wettbewerb mit dem Markeninhaber frei anzubieten (vgl. EuGH, GRUR 2002, 804 Rn. 78 f. - Philips/Remington; EuGH, Urteil vom 18. September 2014 - C-205/13, GRUR 2014, 1097 Rn. 18 = WRP 2014, 1298 - Hauck/Stokke; Urteil vom 16. September 2015 - C-215/14, GRUR 2015, 1198 Rn. 44 = WRP 2015, 1455 - Nestlé/Cadbury; zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, Urteil vom 14. September 2010 - C-48/09, Slg. 2010, I-8403 = GRUR 2010, 1008 Rn. 45 und 56 - Lego Juris [Lego-Stein]; BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - I ZB 22/04, GRUR 2008, 510 Rn. 11 = WRP 2008, 791 - Milchschnitte; Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 53/07, BGHZ 182, 325 Rn. 25 - Legostein).

    Ein dauerhafter Schutz über das Markenrecht würde dem System der gewerblichen Schutzrechte widersprechen, wonach technische Lösungen nur für eine begrenzte Dauer schutzfähig sind und danach von allen Wirtschaftsteilnehmern frei verwendet werden dürfen (vgl. EuGH, GRUR 2014, 1097 Rn. 19 - Hauck/Stokke; GRUR 2015, 1198 Rn. 45 - Nestlé/Cadbury; zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 45 f. - Lego Juris [Lego-Stein]; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016 - I ZR 197/15, GRUR 2017, 734 Rn. 25 = WRP 2017, 792 - Bodendübel).

    a) Ein Zeichen besteht im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ausschließlich aus einer Form, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist, wenn alle wesentlichen Merkmale der Form einer technischen Wirkung zuzuschreiben sind, selbst wenn die technische Wirkung auch durch andere Formen erzielt werden kann (vgl. EuGH, GRUR 2002, 804 Rn. 83 - Philips/ Remington; zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 51 f. - Lego Juris [Lego-Stein]; EuGH, Urteil vom 11. Mai 2017 - C-421/15, GRUR Int. 2017, 623 Rn. 27 - Yoshida/Pi-Design; BGHZ 182, 325 Rn. 25 - Legostein).

    Für die Prüfung des Schutzhindernisses sind zunächst im Wege der Einzelfallbeurteilung die wesentlichen Merkmale des Formzeichens zu ermitteln, indem entweder zunächst die Bestandteile des Zeichens nacheinander einzeln geprüft werden oder unmittelbar der von dem Zeichen hervorgerufene Gesamteindruck zugrunde gelegt wird (vgl. EuGH, GRUR 2014, 1097 Rn. 21 - Hauck/Stokke; zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 70 - Lego Juris [Lego-Stein]; EuGH, Urteil vom 10. November 2016 - C-30/15, GRUR 2017, 66 Rn. 40 - Simba Toys/Seven Towns).

    Bei der Ermittlung der wesentlichen Merkmale des Zeichens kann seine Wahrnehmung durch den Durchschnittsverbraucher Berücksichtigung finden (zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 76 - Lego Juris [Lego-Stein]; Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 3 Rn. 123).

    Sodann ist zu prüfen, ob alle diese wesentlichen Merkmale einer technischen Funktion der betreffenden Ware entsprechen (zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 72 - Lego Juris [Lego-Stein]; GRUR 2017, 66 Rn. 42 und 46 ff. - Simba Toys/Seven Towns).

    Diese Prüfung hat grundsätzlich anhand objektiver Kriterien auf der Grundlage der graphischen Darstellung und der bei der Anmeldung eingereichten Beschreibungen zu erfolgen; nicht maßgeblich ist die Wahrnehmung der angesprochenen Verbraucher (zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 75 f. - Lego Juris [Lego-Stein]; GRUR 2017, 66 Rn. 48 bis 52 - Simba Toys/Seven Towns; Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 3 Rn. 125; Schalk in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 3 MarkenG Rn. 61; BeckOK MarkenR/Kur, 10. Edition [Stand: 1. Juni 2017], § 3 MarkenG Rn. 83).

    Das Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG greift nicht ein, wenn die Form der betreffenden Ware ein wesentliches nichtfunktionelles - wie ein dekoratives oder phantasievolles - Element aufweist, das für diese Form von Bedeutung ist (zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 52 und 72 - Lego Juris [Lego-Stein]; GRUR Int. 2017, 623 Rn. 24, 27 und 30 - Yoshida/Pi-Design; BGHZ 182, 325 Rn. 30 - Legostein).

    In einem solchen Fall kann die technische Lösung von Mitbewerbern des Markeninhabers ohne Weiteres in Warenformen verkörpert werden, die ein anderes nichtfunktionelles Element als die Form der Ware des Markeninhabers aufweisen und weder mit ihr identisch noch ihr ähnlich sind, so dass die Gefahr einer Beeinträchtigung der Verfügbarkeit der technischen Lösung durch die eingetragene Marke nicht besteht (zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 72 - Lego Juris [Lego-Stein]; BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - I ZB 33/04, BGHZ 166, 65 Rn. 13 f. - Porsche Boxster; Beschluss vom 24. Mai 2007 - I ZB 37/04, GRUR 2008, 71 Rn. 16 = WRP 2008, 107 - Fronthaube).

    aa) Die wesentlichen Merkmale eines Formzeichens sind zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich, wenn sie im Hinblick auf die betreffende Ware eine technische Funktion erfüllen, ohne dass sie die einzigen Merkmale sein müssen, mit denen diese Funktion erreicht werden kann (vgl. EuGH, GRUR 2002, 804 Rn. 83 - Philips/Remington; zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 53 und 83 - Lego Juris [Lego-Stein]; GRUR Int. 2017, 623 Rn. 28 - Yoshida/Pi-Design; BGHZ 182, 325 Rn. 25 - Legostein; BGH, GRUR 2017, 734 Rn. 25 - Bodendübel).

    Dass dieselbe technische Wirkung durch abweichende Formen mit anderen Abmessungen oder in anderer Gestaltung erzielt werden kann, lässt die Erforderlichkeit der Form zur Erreichung der technischen Wirkung im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht entfallen (vgl. EuGH, GRUR 2002, 804 Rn. 81 und 83 - Philips/Remington; zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 53 bis 55 - Lego Juris [Lego-Stein]; GRUR Int. 2017, 623 Rn. 28 - Yoshida/Pi-Design; BGHZ 182, 325 Rn. 25 und 33 - Legostein).

    Die Erforderlichkeit einer technischen Wirkung im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG setzt nicht voraus, dass die technische Wirkung allein mit der betreffenden Form erzielt werden kann (vgl. EuGH, GRUR 2002, 804 Rn. 83 - Philips/Remington; zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 53 - Lego Juris [Lego-Stein]; BGH, GRUR 2017, 734 Rn. 25 - Bodendübel).

  • BGH, 12.05.2011 - I ZR 53/10

    Seilzirkus - Zum urheberrechtlichen Schutz eines Gebrauchsgegenstandes als Werk

    Dem Inhaber eines Markenrechts oder Geschmacksmusterrechts ist es dadurch im öffentlichen Interesse verwehrt, technische Lösungen für sich zu monopolisieren (vgl. zu Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii MarkenRL EuGH, Urteil vom 18. Juni 2002 - C-299/99, Slg. 2002, I-5475 = GRUR 2002, 804 Rn. 78 bis 80 = WRP 2002, 924 - Philips/Remington; zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV EuGH, Urteil vom 14. September 2010 - C-48/09, GRUR 2010, 1008 Rn. 43 bis 48 = WRP 2010, 1359 - Lego Juris/HABM; zu § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG BGH, Beschluss vom 17. November 2005 - I ZB 12/04, GRUR 2006, 589 Rn. 15 = WRP 2006, 900 - Rasierer mit drei Scherköpfen; Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 53/07, BGHZ 182, 325 Rn. 25 - Legostein; vgl. zu § 3 Abs. 1 Nr. 1 GeschmMG Eichmann in Eichmann/v. Falckenstein, GeschmMG, 4. Aufl., § 3 Rn. 4; zu Art. 8 Abs. 1 GGV Ruhl, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, 2. Aufl., Art. 8 Rn. 1; zum GeschmMG aF BGH, Urteil vom 10. Januar 2008 - I ZR 67/05, GRUR 2008, 790 Rn. 22 = WRP 2008, 1234 - Baugruppe, mwN).
  • EuGH, 18.09.2014 - C-205/13

    Nach dem Unionsrecht können Formen, die durch die Funktion der Ware bedingt sind,

    Insoweit hat der Gerichtshof hinsichtlich des zweiten Gedankenstrichs von Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Markenrichtlinie ausgeführt, dass die Ratio der in dieser Bestimmung vorgesehenen Eintragungshindernisse darin besteht, zu verhindern, dass der Schutz des Markenrechts seinem Inhaber ein Monopol für technische Lösungen oder Gebrauchseigenschaften einer Ware einräumt, die der Benutzer auch bei den Waren der Mitbewerber suchen kann (Urteil Philips, EU:C:2002:377, Rn. 78, und zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung [EG] Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke [ABl. 1994, L 11, S. 1], einer Bestimmung, die im Wesentlichen mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Markenrichtlinie übereinstimmt, Urteil Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 43).

    Das Verbot der Eintragung rein funktioneller Formen, das in Art. 3 Abs. 1 Buchst. e zweiter Gedankenstrich der Markenrichtlinie vorgesehen ist, oder solcher, die der Ware einen wesentlichen Wert verleihen im Sinne des dritten Gedankenstrichs dieser Bestimmung, hat das unmittelbare Ziel, zu verhindern, dass das ausschließliche und auf Dauer angelegte Recht, das eine Marke verleiht, dazu dienen kann, andere Rechte, für die der Unionsgesetzgeber eine begrenzte Schutzdauer vorsehen wollte, zu verewigen (vgl. in diesem Sinne Urteil Lego Juris/HABM, EU:C:2010:516, Rn. 45).

    Folglich setzt eine korrekte Anwendung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. e erster Gedankenstrich der Markenrichtlinie voraus, dass die wesentlichen Eigenschaften des betreffenden Zeichens, nämlich seine wichtigsten Merkmale, im Einzelfall dadurch ordnungsgemäß ermittelt werden, dass der von dem Zeichen hervorgerufene Gesamteindruck zugrunde gelegt oder die Bestandteile des Zeichens nacheinander einzeln geprüft werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Lego Juris/HABM, EU:C:2010:516, Rn. 68 bis 70).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Eintragungshindernis in Art. 3 Abs. 1 Buchst. e erster Gedankenstrich der Markenrichtlinie keine Anwendung finden kann, wenn sich die Markenanmeldung auf eine Warenform bezieht, für die ein weiteres Element, wie ein dekoratives oder phantasievolles Element, das der gattungstypischen Funktion dieser Ware nicht innewohnt, von Bedeutung oder wesentlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Lego Juris/HABM, EU:C:2010:516, Rn. 52 und 72).

    Ferner hat der Gerichtshof im Hinblick auf den Einfluss der angesprochenen Verkehrskreise festgestellt, dass im Gegensatz zu dem in Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Markenrichtlinie geregelten Fall, in dem die Wahrnehmung durch die angesprochenen Verkehrskreise zwingend berücksichtigt werden muss, da sie wesentlich ist, um feststellen zu können, ob das den Gegenstand der Markenanmeldung bildende Zeichen es ermöglicht, die betreffenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu erkennen, eine solche Verpflichtung im Rahmen des Abs. 1 Buchst. e dieses Artikels nicht bestehen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Lego Juris/HABM, EU:C:2010:516, Rn. 75).

    Die vermutete Wahrnehmung des Zeichens durch den Durchschnittsverbraucher ist kein entscheidender Faktor bei der Anwendung des in Art. 3 Abs. 1 Buchst. e dritter Gedankenstrich der Markenrichtlinie genannten Eintragungshindernisses, sondern kann allenfalls ein nützliches Beurteilungskriterium für die zuständige Behörde bei der Ermittlung der wesentlichen Merkmale des Zeichens bilden (vgl. in diesem Sinne Lego Juris/HABM, EU:C:2010:516, Rn. 76).

  • EuG, 06.12.2023 - T-297/22

    BB Services/ EUIPO - Lego Juris (Forme d'une figurine-jouet avec tenon sur la

    Das Verbot der Eintragung der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung Nr. 40/94 genannten Formen hat das unmittelbare Ziel, zu verhindern, dass das ausschließliche und auf Dauer angelegte Recht, das eine Marke verleiht, dazu dienen kann, andere Rechte, für die der Unionsgesetzgeber eine begrenzte Schutzdauer vorsehen wollte, zu verewigen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 45, und vom 18. September 2014, Hauck, C-205/13, EU:C:2014:2233, Rn. 19 und 20).

    Daher kann die Ermittlung der wesentlichen Merkmale eines dreidimensionalen Zeichens im Hinblick auf eine etwaige Anwendung des Eintragungshindernisses des Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. i der Verordnung Nr. 40/94 je nach Fallgestaltung, insbesondere unter Berücksichtigung des Schwierigkeitsgrads des Falls, anhand einer bloßen visuellen Prüfung dieses Zeichens oder aber auf der Grundlage einer eingehenden Untersuchung erfolgen, in deren Rahmen für die Beurteilung zweckmäßige Elemente, wie Meinungsumfragen und Gutachten, berücksichtigt werden können (vgl. entsprechend Urteil vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 71).

    Zunächst ist festzustellen, dass der Ausdruck "wesentliche Merkmale" entgegen dem Vorbringen der Klägerin so zu verstehen ist, dass er sich auf die wichtigsten Merkmale des Zeichens bezieht (Urteile vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 69, und vom 30. März 2022, Établissement Amra/EUIPO - eXpresio, estudio creativo [Form eines Springschuhs], T-264/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:193, Rn. 33).

    Das Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 zugrunde liegende Allgemeininteresse besteht darin, zu verhindern, dass einem Unternehmen durch das Markenrecht letztlich ein Monopol für technische Lösungen oder Gebrauchseigenschaften einer Ware eingeräumt wird (Urteil vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 43).

    Der Ausdruck "wesentliche Merkmale" ist so zu verstehen, dass er sich auf die wichtigsten Merkmale des Zeichens bezieht (Urteil vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 68 und 69).

    Sie kann entweder unmittelbar auf den von dem Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck gestützt vorgenommen werden oder, indem zunächst die Bestandteile des Zeichens nacheinander einzeln geprüft werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 70).

    Daher kann die Ermittlung der wesentlichen Merkmale eines dreidimensionalen Zeichens je nach Fallgestaltung, insbesondere unter Berücksichtigung des Schwierigkeitsgrads des Falls, anhand einer bloßen visuellen Prüfung dieses Zeichens oder aber auf der Grundlage einer eingehenden Untersuchung erfolgen, in deren Rahmen für die Beurteilung zweckmäßige Elemente, wie Meinungsumfragen und Gutachten oder Angaben zu Rechten des geistigen Eigentums, die im Zusammenhang mit der betreffenden Ware früher verliehen wurden, berücksichtigt werden können (Urteile vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 71, und vom 24. Oktober 2019, Rubik's Brand/EUIPO - Simba Toys [Form eines Würfels mit Seiten in Gitterstruktur], T-601/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:765, Rn. 49).

    Nach der Ermittlung der wesentlichen Merkmale des Zeichens hat das EUIPO weiter zu prüfen, ob alle diese Merkmale der technischen Funktion der fraglichen Ware entsprechen (Urteil vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 72) oder, genauer, einer technischen Funktion dieser Ware (vgl. Urteil vom 23. April 2020, Gömböc, C-237/19, EU:C:2020:296, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Voraussetzung, dass eine Form einer Ware nur dann nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 von der Eintragung als Unionsmarke ausgeschlossen werden kann, wenn sie zur Erreichung der gewünschten technischen Wirkung "erforderlich" ist, bedeutet nicht, dass die betreffende Form die einzige sein muss, die die Erreichung dieser Wirkung erlaubt (Urteil vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 53).

    Das Vorhandensein anderer Formen, die die Erreichung der gleichen technischen Wirkung ermöglichen, stellt für die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 keinen Umstand dar, der das Eintragungshindernis entfallen lassen könnte (vgl. Urteil vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 58 und 83 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die technische Funktionalität der Merkmale einer Form kann insbesondere unter Berücksichtigung der Unterlagen über frühere Patente beurteilt werden, die die funktionellen Elemente der betreffenden Form beschreiben (Urteil vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 84 und 85).

    Von der Eintragung sind allein diejenigen Warenformen ausgeschlossen, durch die nur eine technische Lösung verkörpert wird und deren Eintragung als Marke deshalb die Verwendung dieser technischen Lösung durch andere Unternehmen tatsächlich behindern würde (Urteile vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 48, vom 19. September 2012, Reddig/HABM - Morleys [Messergriff], T-164/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:443, Rn. 24, und vom 24. Oktober 2019, Form eines Würfels mit Seiten in Gitterstruktur, T-601/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:765, Rn. 45).

    Die Eintragung einer ausschließlich funktionellen Form einer Ware als Marke könnte es deren Inhaber ermöglichen, anderen Unternehmen die Verwendung nicht nur der gleichen Form, sondern auch ähnlicher Formen zu verbieten (Urteile vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 56, vom 19. September 2012, Messergriff, T-164/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:443, Rn. 22, und vom 24. Oktober 2019, Form eines Würfels mit Seiten in Gitterstruktur, T-601/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:765, Rn. 46).

    Außerdem ist das Eintragungshindernis des Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 nur anwendbar, wenn alle wesentlichen Merkmale des Zeichens funktionell sind, so dass die Eintragung eines solchen Zeichens als Marke nach dieser Bestimmung nicht abgelehnt werden kann, wenn in der Form der betreffenden Ware ein wichtiges nicht funktionelles Element, wie ein dekoratives oder phantasievolles Element, verkörpert wird, das für diese Form von Bedeutung ist (vgl. Urteile vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 11. Mai 2017, Yoshida Metal Industry/EUIPO, C-421/15 P, EU:C:2017:360, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Letztere kann im genannten Fall von den Wettbewerbern des Inhabers der genannten Marke ohne Schwierigkeit in Warenformen verkörpert werden, die nicht das gleiche nicht funktionelle Element wie die Form der Ware des Markeninhabers aufweisen und weder mit ihr identisch noch ihr ähnlich sind (Urteil vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 52 und 72).

    In den Rn. 82 bis 86 der angefochtenen Entscheidung hat die Beschwerdekammer darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber mit den "zwei Einschränkungen" in Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 ("ausschließlich" und "erforderlich") gebührend berücksichtigt habe, dass jede Warenform bis zu einem gewissen Grad funktional sei und dass es daher unangemessen wäre, die Eintragung einer Warenform als Marke allein mit der Begründung abzulehnen, dass sie funktionale Merkmale aufweise (Urteil vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 48).

    Die Marke verleihe der Streithelferin nämlich nicht das Recht, es Dritten oder ihren Wettbewerbern zu verbieten, Spielzeuge bzw. Klemmbausteinfiguren zu vermarkten, welche zwar mit ihren Baukastensystemen technisch kompatibel seien, aber eine unterschiedliche Form als die eingetragene aufwiesen (Urteil vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 72).

    Auch kann nach der oben in Rn. 120 angeführten Rechtsprechung Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 keine Anwendung finden, wenn sich die angegriffene Marke auf die Form einer Ware bezieht, für die ein nicht funktionelles - wie ein dekoratives oder phantasievolles - Element von Bedeutung ist (Urteil vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 72).

  • EuG, 06.12.2023 - T-298/22

    BB Services/ EUIPO - Lego Juris (Forme d'une figurine-jouet) - Unionsmarke -

    Das Verbot der Eintragung der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung Nr. 40/94 genannten Formen hat das unmittelbare Ziel, zu verhindern, dass das ausschließliche und auf Dauer angelegte Recht, das eine Marke verleiht, dazu dienen kann, andere Rechte, für die der Unionsgesetzgeber eine begrenzte Schutzdauer vorsehen wollte, zu verewigen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 45, und vom 18. September 2014, Hauck, C-205/13, EU:C:2014:2233, Rn. 19 und 20).

    Daher kann die Ermittlung der wesentlichen Merkmale eines dreidimensionalen Zeichens im Hinblick auf eine etwaige Anwendung des Eintragungshindernisses des Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. i der Verordnung Nr. 40/94 je nach Fallgestaltung, insbesondere unter Berücksichtigung des Schwierigkeitsgrads des Falls, anhand einer bloßen visuellen Prüfung dieses Zeichens oder aber auf der Grundlage einer eingehenden Untersuchung erfolgen, in deren Rahmen für die Beurteilung zweckmäßige Elemente, wie Meinungsumfragen und Gutachten, berücksichtigt werden können (vgl. entsprechend Urteil vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 71).

    Zunächst ist festzustellen, dass der Ausdruck "wesentliche Merkmale" entgegen dem Vorbringen der Klägerin so zu verstehen ist, dass er sich auf die wichtigsten Merkmale des Zeichens bezieht (Urteile vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 69, und vom 30. März 2022, Établissement Amra/EUIPO - eXpresio, estudio creativo [Form eines Springschuhs], T-264/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:193, Rn. 33).

    Das Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 zugrunde liegende Allgemeininteresse besteht darin, zu verhindern, dass einem Unternehmen durch das Markenrecht letztlich ein Monopol für technische Lösungen oder Gebrauchseigenschaften einer Ware eingeräumt wird (Urteil vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 43).

    Der Ausdruck "wesentliche Merkmale" ist so zu verstehen, dass er sich auf die wichtigsten Merkmale des Zeichens bezieht (Urteil vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 68 und 69).

    Sie kann entweder unmittelbar auf den von dem Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck gestützt vorgenommen werden oder, indem zunächst die Bestandteile des Zeichens nacheinander einzeln geprüft werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 70).

    Daher kann die Ermittlung der wesentlichen Merkmale eines dreidimensionalen Zeichens je nach Fallgestaltung, insbesondere unter Berücksichtigung des Schwierigkeitsgrads des Falls, anhand einer bloßen visuellen Prüfung dieses Zeichens oder aber auf der Grundlage einer eingehenden Untersuchung erfolgen, in deren Rahmen für die Beurteilung zweckmäßige Elemente, wie Meinungsumfragen und Gutachten oder Angaben zu Rechten des geistigen Eigentums, die im Zusammenhang mit der betreffenden Ware früher verliehen wurden, berücksichtigt werden können (Urteile vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 71, und vom 24. Oktober 2019, Rubik's Brand/EUIPO - Simba Toys [Form eines Würfels mit Seiten in Gitterstruktur], T-601/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:765, Rn. 49).

    Nach der Ermittlung der wesentlichen Merkmale des Zeichens hat das EUIPO weiter zu prüfen, ob alle diese Merkmale der technischen Funktion der fraglichen Ware entsprechen (Urteil vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 72) oder, genauer, einer technischen Funktion dieser Ware (vgl. Urteil vom 23. April 2020, Gömböc, C-237/19, EU:C:2020:296, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Voraussetzung, dass eine Form einer Ware nur dann nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 von der Eintragung als Unionsmarke ausgeschlossen werden kann, wenn sie zur Erreichung der gewünschten technischen Wirkung "erforderlich" ist, bedeutet nicht, dass die betreffende Form die einzige sein muss, die die Erreichung dieser Wirkung erlaubt (Urteil vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 53).

    Das Vorhandensein anderer Formen, die die Erreichung der gleichen technischen Wirkung ermöglichen, stellt für die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 keinen Umstand dar, der das Eintragungshindernis entfallen lassen könnte (vgl. Urteil vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 58 und 83 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die technische Funktionalität der Merkmale einer Form kann insbesondere unter Berücksichtigung der Unterlagen über frühere Patente beurteilt werden, die die funktionellen Elemente der betreffenden Form beschreiben (Urteil vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 84 und 85).

    Von der Eintragung sind allein diejenigen Warenformen ausgeschlossen, durch die nur eine technische Lösung verkörpert wird und deren Eintragung als Marke deshalb die Verwendung dieser technischen Lösung durch andere Unternehmen tatsächlich behindern würde (Urteile vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 48, vom 19. September 2012, Reddig/HABM - Morleys [Messergriff], T-164/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:443, Rn. 24, und vom 24. Oktober 2019, Form eines Würfels mit Seiten in Gitterstruktur, T-601/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:765, Rn. 45).

    Die Eintragung einer ausschließlich funktionellen Form einer Ware als Marke könnte es deren Inhaber ermöglichen, anderen Unternehmen die Verwendung nicht nur der gleichen Form, sondern auch ähnlicher Formen zu verbieten (Urteile vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 56, vom 19. September 2012, Messergriff, T-164/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:443, Rn. 22, und vom 24. Oktober 2019, Form eines Würfels mit Seiten in Gitterstruktur, T-601/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:765, Rn. 46).

    Außerdem ist das Eintragungshindernis des Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 nur anwendbar, wenn alle wesentlichen Merkmale des Zeichens funktionell sind, so dass die Eintragung eines solchen Zeichens als Marke nach dieser Bestimmung nicht abgelehnt werden kann, wenn in der Form der betreffenden Ware ein wichtiges nicht funktionelles Element, wie ein dekoratives oder phantasievolles Element, verkörpert wird, das für diese Form von Bedeutung ist (vgl. Urteile vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 11. Mai 2017, Yoshida Metal Industry/EUIPO, C-421/15 P, EU:C:2017:360, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Letztere kann im genannten Fall von den Wettbewerbern des Inhabers der genannten Marke ohne Schwierigkeit in Warenformen verkörpert werden, die nicht das gleiche nicht funktionelle Element wie die Form der Ware des Markeninhabers aufweisen und weder mit ihr identisch noch ihr ähnlich sind (Urteil vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 52 und 72).

    In den Rn. 82 bis 86 der angefochtenen Entscheidung hat die Beschwerdekammer darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber mit den "zwei Einschränkungen" in Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 ("ausschließlich" und "erforderlich") gebührend berücksichtigt habe, dass jede Warenform bis zu einem gewissen Grad funktional sei und dass es daher unangemessen wäre, die Eintragung einer Warenform als Marke allein mit der Begründung abzulehnen, dass sie funktionale Merkmale aufweise (Urteil vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 48).

    Die Marke verleihe der Streithelferin nämlich nicht das Recht, es Dritten oder ihren Wettbewerbern zu verbieten, Spielzeuge bzw. Klemmbausteinfiguren zu vermarkten, welche zwar mit ihren Baukastensystemen technisch kompatibel seien, aber eine unterschiedliche Form als die eingetragene aufwiesen (Urteil vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 72).

    Auch kann nach der oben in Rn. 120 angeführten Rechtsprechung Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 keine Anwendung finden, wenn sich die angegriffene Marke auf die Form einer Ware bezieht, für die ein nicht funktionelles - wie ein dekoratives oder phantasievolles - Element von Bedeutung ist (Urteil vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 72).

  • EuGH, 10.11.2016 - C-30/15

    Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts und die Entscheidung des EUIPO auf,

    Die Beurteilung der Funktionalität der wesentlichen Merkmale eines Zeichens kann zwar als solche, soweit sie tatsächliche Feststellungen enthält, vorbehaltlich des Falles einer Verfälschung vom Gerichtshof in einem Rechtsmittelverfahrens nicht nachgeprüft werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C?48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 74, und vom 17. März 2016, Naazneen Investments/HABM, C-252/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:178, Rn. 59), dies gilt jedoch nicht für die Rechtsfragen, die bei der Prüfung der Relevanz der bei dieser Beurteilung angewendeten rechtlichen Kriterien auftreten, sowie insbesondere für die dabei berücksichtigten Faktoren (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 84 und 85, und vom 6. März 2014, Pi-Design u. a./Yoshida Metal Industry, C-337/12 P bis C-340/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:129, Rn. 61).

    In diesem System muss jedes Unternehmen, um die Kunden durch die Qualität seiner Waren oder seiner Dienstleistungen an sich zu binden, Zeichen als Marken eintragen lassen können, die es dem Verbraucher ermöglichen, diese Waren oder diese Dienstleistungen ohne Verwechslungsgefahr von denen anderer Herkunft zu unterscheiden (Urteil vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Im Übrigen gehört, wie sich aus Art. 4 der Verordnung Nr. 40/94 ergibt, ein Zeichen, das die Form einer Ware darstellt, zu den Zeichen, die eine Marke sein können, vorausgesetzt, es lässt sich zum einen grafisch darstellen und ist zum anderen geeignet, die Ware oder Dienstleistung eines Unternehmens von der anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. April 2004, Henkel/HABM, C-456/01 P und C-457/01 P, EU:C:2004:258, Rn. 30 und 31, sowie vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 39).

    Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich ferner, dass jedes der in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 genannten Eintragungshindernisse im Licht des Allgemeininteresses auszulegen ist, das ihm zugrunde liegt (Urteile vom 29. April 2004, Henkel/HABM, C-456/01 P und C-457/01 P, EU:C:2004:258, Rn. 45, sowie vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 43).

    Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 verhindern soll, dass einem Unternehmen durch das Markenrecht letztlich ein Monopol für technische Lösungen oder Gebrauchseigenschaften einer Ware eingeräumt wird (Urteil vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 43).

    Außerdem ist zunächst darauf hinzuweisen, dass eine korrekte Anwendung dieser Vorschrift voraussetzt, dass die wesentlichen Merkmale des betreffenden dreidimensionalen Zeichens ordnungsgemäß ermittelt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 68, sowie vom 6. März 2014, Pi-Design u. a./Yoshida Metal Industry, C-337/12 P bis C-340/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:129, Rn. 46).

    Um die Funktionalität eines Zeichens im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 zu prüfen, der lediglich aus der Form der konkreten Ware bestehende Zeichen betrifft, müssen nämlich die wesentlichen Merkmale einer Form im Hinblick auf die technische Funktion der betreffenden konkreten Ware beurteilt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C?48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 72).

    Zum anderen hätten, wie der Generalanwalt in den Nrn. 86 und 91 bis 93 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, in den Rechtssachen, in denen die Urteile des Gerichtshofs vom 18. Juni 2002, Philips (C-299/99, EU:C:2002:377), vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM (C?48/09 P, EU:C:2010:516), und vom 6. März 2014, Pi-Design u. a./Yoshida Metal Industry (C-337/12 P bis C-340/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:129), ergangen sind, die zuständigen Behörden die Prüfung der betreffenden Form nicht ausschließlich anhand der grafischen Darstellung vornehmen können, ohne auf zusätzliche Informationen über die tatsächliche Ware zurückzugreifen.

  • EuG, 31.01.2018 - T-44/16

    Novartis / EUIPO - SK Chemicals (Représentation d'un timbre transdermique) -

    La Cour a relevé que cette disposition visait à empêcher que le droit des marques n'aboutisse à conférer à une entreprise un monopole sur des solutions techniques ou des caractéristiques utilitaires d'un produit (voir arrêts du 14 septembre 2010, Lego Juris/OHMI, C-48/09 P, EU:C:2010:516, point 43 et jurisprudence citée, et du 10 novembre 2016, Simba Toys/EUIPO, C-30/15 P, EU:C:2016:849, points 38 et 39 et jurisprudence citée).

    Par les termes « exclusivement " et « nécessaire ", ladite disposition assure que seules soient refusées à l'enregistrement les formes de produit qui ne font qu'incorporer une solution technique et dont l'enregistrement en tant que marque gênerait donc réellement l'utilisation de cette solution technique par d'autres entreprises (arrêt du 14 septembre 2010, Lego Juris/OHMI, C-48/09 P, EU:C:2010:516, point 48).

    S'agissant de la forme « nécessaire " à l'obtention du résultat technique visé, cette condition ne signifie pas que la forme en cause doit être la seule permettant d'obtenir ce résultat (voir, en ce sens, arrêt du 14 septembre 2010, Lego Juris/OHMI, C-48/09 P, EU:C:2010:516, point 83).

    L'enregistrement d'une forme exclusivement fonctionnelle en tant que marque permet en effet d'interdire aux autres entreprises non seulement l'utilisation de la même forme, mais également celle des formes similaires (voir, en ce sens, arrêt du 14 septembre 2010, Lego Juris/OHMI, C-48/09 P, EU:C:2010:516, point 56, et conclusions de l'avocat général Szpunar dans l'affaire Simba Toys/EUIPO, C-30/15 P, EU:C:2016:350, point 55 et jurisprudence citée).

    L'expression « caractéristiques essentielles " doit être comprise comme visant les éléments les plus importants du signe [arrêt du 14 septembre 2010, Lego Juris/OHMI, C-48/09 P, EU:C:2010:516, point 69 ; voir également, en ce sens, arrêt du 19 septembre 2012, Reddig/OHMI - Morleys (Manche de couteau), T-164/11, non publié, EU:T:2012:443, point 25].

    En effet, l'article 7, paragraphe 1, sous e), ii), du règlement n o 207/2009 ne saurait s'appliquer lorsque la demande d'enregistrement en tant que marque porte sur une forme de produit dans laquelle un élément non fonctionnel, tel qu'un élément ornemental ou fantaisiste, joue un rôle important (arrêt du 14 septembre 2010, Lego Juris/OHMI, C-48/09 P, EU:C:2010:516, points 52 et 72).

    La fonctionnalité technique peut être appréciée, notamment, en tenant compte de la documentation relative aux brevets antérieurs qui décrivent les éléments fonctionnels de la forme concernée (voir, en ce sens, arrêt du 14 septembre 2010, Lego Juris/OHMI, C-48/09 P, EU:C:2010:516, points 84 et 85).

    Dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 14 septembre 2010, Lego Juris/OHMI (C-48/09 P, EU:C:2010:516, point 18), la chambre de recours avait conclu que les diverses caractéristiques de la brique Lego, à savoir les projections sur la face supérieure de la brique, les projections à l'intérieur de la brique, les côtés, la face creuse et sa forme globale, remplissaient chacune des fonctions techniques particulières.

    Un nombre important de formes alternatives risquent ainsi de devenir inutilisables pour les concurrents dudit titulaire (voir, en ce sens, arrêt du 14 septembre 2010, Lego Juris/OHMI, C-48/09 P, EU:C:2010:516, points 55 à 59).

    Dès que ces caractéristiques essentielles sont identifiées, il incombe ensuite à l'autorité compétente de vérifier si elles répondent toutes à la fonction technique du produit en cause (voir, en ce sens, arrêt du 14 septembre 2010, Lego Juris/OHMI, C-48/09 P, EU:C:2010:516, points 70 à 72 et jurisprudence citée).

    Un nombre important de formes alternatives risque ainsi de devenir inutilisables pour les concurrents dudit titulaire (arrêt du 14 septembre 2010, Lego Juris/OHMI, C-48/09 P, EU:C:2010:516, points 53 à 56).

    En ce qui concerne l'enregistrement des marques composées d'une couleur et de celles composées d'une lettre unique, contrairement à ce que la requérante fait valoir, la jurisprudence relative à l'application de l'article 7, paragraphe 1, sous b), du règlement n o 207/2009 ne peut pas être transposée à l'application de l'article 7, paragraphe 1, sous e), ii), du même règlement, parce que même si un signe qui est constitué exclusivement par la forme du produit nécessaire à l'obtention d'un résultat technique a acquis un caractère distinctif après l'usage qui en a été fait, il est interdit de l'enregistrer en tant que marque (voir, en ce sens, arrêt du 14 septembre 2010, Lego Juris/OHMI, C-48/09 P, EU:C:2010:516, point 47 et jurisprudence citée).

    Enfin, il y a lieu de rappeler que la jurisprudence relative à l'article 7, paragraphe 1, sous e), ii), du règlement n o 207/2009 précise que la condition de nécessité ne signifie pas que la forme en cause doit être la seule permettant d'obtenir le résultat technique en question (arrêt du 14 septembre 2010, Lego Juris/OHMI, C-48/09 P, EU:C:2010:516, point 53).

    Cette interprétation assure que l'enregistrement d'un tel signe en tant que marque ne peut pas être refusé sur la base de cette disposition si la forme du produit en cause incorpore un élément non fonctionnel majeur, tel qu'un élément ornemental ou fantaisiste qui joue un rôle important dans ladite forme (voir, en ce sens, arrêt du 14 septembre 2010, Lego Juris/OHMI, C-48/09 P, EU:C:2010:516, points 51 et 52).

    À cet égard, force est de constater que c'est à juste titre que l'EUIPO indique que la configuration circulaire des bosses ne fait que suivre la forme ronde et fonctionnelle du timbre et, partant, ne peut représenter un élément non fonctionnel majeur (voir, en ce sens, arrêts du 14 septembre 2010, Lego Juris/OHMI, C-48/09 P, EU:C:2010:516, point 52, et du 21 mai 2015, Yoshida Metal Industry/OHMI, T-331/10 RENV et T-416/10 RENV, non publié, EU:T:2015:302, points 63 et 64).

    Par conséquent, il n'est pas impératif que l'identification des caractéristiques essentielles d'un signe dans le cadre de l'article 7, paragraphe 1, sous e), ii), du règlement n o 207/2009 soit effectuée du point de vue du public pertinent (voir, en ce sens, arrêt du 14 septembre 2010, Lego Juris/OHMI, C-48/09 P, EU:C:2010:516, points 75 à 77).

    Ensuite, il convient de constater que la condition selon laquelle un signe est constitué exclusivement par la forme du produit nécessaire à l'obtention d'un résultat technique est remplie lorsque toutes les caractéristiques essentielles de la forme répondent à la fonction technique, la présence de caractéristiques non essentielles sans fonction technique étant, dans ce cadre, dépourvue de pertinence (arrêt du 14 septembre 2010, Lego Juris/OHMI, C-48/09 P, EU:C:2010:516, point 51).

    Cette interprétation assure que l'enregistrement d'un tel signe en tant que marque ne peut pas être refusé sur la base de cette disposition si la forme du produit en cause incorpore un élément non fonctionnel majeur, tel qu'un élément ornemental ou fantaisiste qui joue un rôle important dans ladite forme (voir, en ce sens, arrêt du 14 septembre 2010, Lego Juris/OHMI, C-48/09 P, EU:C:2010:516, points 51 et 52).

  • BGH, 15.12.2016 - I ZR 197/15

    Bodendübel - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart

    Das ist der Fall, wenn alle wesentlichen Merkmale der Warenform einer technischen Funktion dienen, ohne dass es darauf ankommt, ob diese Form als einzige die Erreichung der technischen Wirkung erlaubt (zu Art. 3 Abs. 1 Buchst. e 2. Spiegelstrich der Richtlinie 89/104/EWG vgl. EuGH, Urteil vom 18. Juni 2002 - C-299/99, Slg. 2002, I-5475 = GRUR 2002, 804 Rn. 83 - Philips/Remington; zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii der Verordnung [EG] Nr. 40/94 vgl. EuGH, Urteil vom 14. September 2010 - C-48/09, Slg. 2010, I-8403 = GRUR 2010, 1008 Rn. 51 ff. - Lego).

    Dadurch soll verhindert werden, dass einem Unternehmen durch das Markenrecht ein zeitlich unbegrenztes Monopol für technische Lösungen und Gebrauchseigenschaften einer Ware eingeräumt wird, die nach dem System der gewerblichen Schutzrechte nur für eine begrenzte Dauer schutzfähig sind (zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii der Verordnung [EG] Nr. 40/94 vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 43, 45 und 56 - Lego; zu Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2008/95/EG vgl. EuGH, Urteil vom 16. September 2015 - C-215/14, GRUR 2015, 1198 Rn. 44 f. = WRP 2015, 1455 - Nestlé/Cadbury).

    Damit können die formgebenden technischen Merkmale eines Erzeugnisses als Herkunftshinweis dienen, auch wenn sie zur Monopolisierung der Warenform als dreidimensionale Marke ungeeignet sind (vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 61 - Lego; BGH, GRUR 2013, 951 Rn. 20 - Regalsystem; MünchKomm.UWG/Wiebe, 2. Aufl., § 4 Nr. 9 Rn. 39; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 4 Rn. 3.10 und 3.22; Ohly in Ohly/Sosnitza aaO § 4 Rn. 3/19; aA GroßKomm.UWG/Leistner, 2. Aufl., § 4 Nr. 9 Rn. 102; Götting/Hetmank in Fezer/Büscher/Obergfell aaO § 4 Nr. 3 Rn. 48 und 51; jurisPK-UWG/Ullmann, 4. Aufl., § 4 Nr. 3 Rn. 22 und 95 [Stand: 22. September 2016]; ders., Festschrift für Fezer, 2016, S. 195, 201; Sosnitza, MarkenR 2015, 1, 5 f.).

  • BGH, 18.10.2017 - I ZB 4/17

    Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker

    Durch die Vorschrift des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG und die ihr zugrunde liegenden unionsrechtlichen Bestimmungen soll im Allgemeininteresse verhindert werden, dass dem Markeninhaber über das Markenrecht ein zeitlich unbegrenztes Monopol für technische Lösungen einer Ware eingeräumt wird, die der Benutzer auch bei den Waren der Mitbewerber suchen kann, und es Mitbewerbern erschwert wird, Waren mit diesen technischen Lösungen im Wettbewerb mit dem Markeninhaber frei anzubieten (vgl. EuGH, GRUR 2002, 804 Rn. 78 f. - Philips/Remington; EuGH, Urteil vom 18. September 2014 - C-205/13, GRUR 2014, 1097 Rn. 18 = WRP 2014, 1298 - Hauck/Stokke; Urteil vom 16. September 2015 - C-215/14, GRUR 2015, 1198 Rn. 44 = WRP 2015, 1455 - Nestle/Cadbury; zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, Urteil vom 14. September 2010 - C-48/09, Slg. 2010, I-8403 = GRUR 2010, 1008 Rn. 45 und 56 - Lego Juris [Lego-Stein]; BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - I ZB 22/04, GRUR 2008, 510 Rn. 11 = WRP 2008, 791 - Milchschnitte; Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 53/07, BGHZ 182, 325 Rn. 25 - Legostein).

    Ein dauerhafter Schutz über das Markenrecht würde dem System der gewerblichen Schutzrechte widersprechen, wonach technische Lösungen nur für eine begrenzte Dauer schutzfähig sind und danach von allen Wirtschaftsteilnehmern frei verwendet werden dürfen (vgl. EuGH, GRUR 2014, 1097 Rn. 19 - Hauck/Stokke; GRUR 2015, 1198 Rn. 45 - Nestle/Cadbury; zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 45 f. - Lego Juris [Lego-Stein]; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016 - I ZR 197/15, GRUR 2017, 734 Rn. 25 = WRP 2017, 792 - Bodendübel).

    a) Ein Zeichen besteht im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ausschließlich aus einer Form, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist, wenn alle wesentlichen Merkmale der Form einer technischen Wirkung zuzuschreiben sind, selbst wenn die technische Wirkung auch durch andere Formen erzielt werden kann (vgl. EuGH, GRUR 2002, 804 Rn. 83 - Philips/Remington; zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 51 f. - Lego Juris [Lego-Stein]; EuGH, Urteil vom 11. Mai 2017 - C-421/15, GRUR Int. 2017, 623 Rn. 27 - Yoshida/Pi-Design; BGHZ 182, 325 Rn. 25 - Legostein).

    Für die Prüfung des Schutzhindernisses sind zunächst im Wege der Einzelfallbeurteilung die wesentlichen Merkmale des Formzeichens zu ermitteln, indem entweder zunächst die Bestandteile des Zeichens nacheinander einzeln geprüft werden oder unmittelbar der von dem Zeichen hervorgerufene Gesamteindruck zugrunde gelegt wird (vgl. EuGH, GRUR 2014, 1097 Rn. 21 - Hauck/Stokke; zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 70 - Lego Juris [Lego-Stein]; EuGH, Urteil vom 10. November 2016 - C-30/15, GRUR 2017, 66 Rn. 40 - Simba Toys/Seven Towns).

    Bei der Ermittlung der wesentlichen Merkmale des Zeichens kann seine Wahrnehmung durch den Durchschnittsverbraucher Berücksichtigung finden (zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 76 - Lego Juris [Lego-Stein]; Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 3 Rn. 123).

    Sodann ist zu prüfen, ob alle diese wesentlichen Merkmale einer technischen Funktion der betreffenden Ware entsprechen (zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 72 - Lego Juris [Lego-Stein]; GRUR 2017, 66 Rn. 42 und 46 ff. - Simba Toys/Seven Towns).

    Diese Prüfung hat grundsätzlich anhand objektiver Kriterien auf der Grundlage der graphischen Darstellung und der bei der Anmeldung eingereichten Beschreibungen zu erfolgen; nicht maßgeblich ist die Wahrnehmung der angesprochenen Verbraucher (zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 75 f. - Lego Juris [Lego-Stein]; GRUR 2017, 66 Rn. 48 bis 52 - Simba Toys/Seven Towns; Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 3 Rn. 125; Schalk in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 3 MarkenG Rn. 61; BeckOK MarkenR/Kur, 10. Edition [Stand: 1. Juni 2017], § 3 MarkenG Rn. 83).

    Das Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG greift nicht ein, wenn die Form der betreffenden Ware ein wesentliches nichtfunktionelles - wie ein dekoratives oder phantasievolles - Element aufweist, das für diese Form von Bedeutung ist (zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 52 und 72 - Lego Juris [Lego-Stein]; GRUR Int. 2017, 623 Rn. 24, 27 und 30 - Yoshida/Pi-Design; BGHZ 182, 325 Rn. 30 - Legostein).

    In einem solchen Fall kann die technische Lösung von Mitbewerbern des Markeninhabers ohne Weiteres in Warenformen verkörpert werden, die ein anderes nichtfunktionelles Element als die Form der Ware des Markeninhabers aufweisen und weder mit ihr identisch noch ihr ähnlich sind, so dass die Gefahr einer Beeinträchtigung der Verfügbarkeit der technischen Lösung durch die eingetragene Marke nicht besteht (zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 72 - Lego Juris [Lego-Stein]; BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - I ZB 33/04, BGHZ 166, 65 Rn. 13 f. - Porsche Boxster; Beschluss vom 24. Mai 2007 - I ZB 37/04, GRUR 2008, 71 Rn. 16 = WRP 2008, 107 - Fronthaube).

    aa) Die wesentlichen Merkmale eines Formzeichens sind zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich, wenn sie im Hinblick auf die betreffende Ware eine technische Funktion erfüllen, ohne dass sie die einzigen Merkmale sein müssen, mit denen diese Funktion erreicht werden kann (vgl. EuGH, GRUR 2002, 804 Rn. 83 - Philips/Remington; zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 53 und 83 - Lego Juris [Lego-Stein]; GRUR Int. 2017, 623 Rn. 28 - Yoshida/Pi-Design; BGHZ 182, 325 Rn. 25 - Legostein; BGH, GRUR 2017, 734 Rn. 25 - Bodendübel).

    Dass dieselbe technische Wirkung durch abweichende Formen mit anderen Abmessungen oder in anderer Gestaltung erzielt werden kann, lässt die Erforderlichkeit der Form zur Erreichung der technischen Wirkung im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht entfallen (vgl. EuGH, GRUR 2002, 804 Rn. 81 und 83 - Philips/Remington; zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 53 bis 55 - Lego Juris [Lego-Stein]; GRUR Int. 2017, 623 Rn. 28 - Yoshida/Pi-Design; BGHZ 182, 325 Rn. 25 und 33 - Legostein).

    Die Erforderlichkeit einer technischen Wirkung im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG setzt nicht voraus, dass die technische Wirkung allein mit der betreffenden Form erzielt werden kann (vgl. EuGH, GRUR 2002, 804 Rn. 83 - Philips/Remington; zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 53 - Lego Juris [Lego-Stein]; BGH, GRUR 2017, 734 Rn. 25 - Bodendübel).

  • EuG, 25.11.2014 - T-450/09

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  • BPatG, 17.11.2017 - 25 W (pat) 112/14

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  • Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2016 - C-30/15

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  • EuGH, 11.05.2017 - C-421/15

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  • EuG, 26.03.2020 - T-752/18

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  • EuGH, 11.04.2019 - C-690/17

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  • EuG, 24.10.2018 - T-447/16

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  • EuGH, 16.09.2015 - C-215/14

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  • EuG, 16.06.2015 - T-396/14

    Best-Lock (Europe) / OHMI - Lego Juris (Forme d'une figurine de jouet avec plot)

  • EuG, 24.01.2024 - T-537/22

    Delta-Sport Handelskontor/ EUIPO - Lego (Élément de construction d'une boîte de

  • EuGH, 06.03.2014 - C-337/12

    Pi-Design u.a. / Yoshida Metal Industry

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2017 - C-395/16

    DOCERAM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum -

  • EuGH, 12.09.2019 - C-104/18

    Koton Magazacilik Tekstil Sanayi ve Ticaret/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke -

  • EuG, 24.09.2015 - T-211/14

    Klement / OHMI - Bullerjan (Forme d'un four) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 05.07.2023 - T-10/22

    Wajos/ EUIPO (Forme d´un contenant)

  • BPatG, 23.11.2023 - 30 W (pat) 802/21
  • BPatG, 23.11.2023 - 30 W (pat) 803/21
  • BGH, 09.05.2018 - I ZB 68/17

    Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht i.R.d.

  • OLG Hamburg, 21.10.2020 - 15 U 86/19

    Vermeintlich wettbewerbswidriger Vertrieb von elektrischen Gitarren Nachahmung

  • BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 545/11

    Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse I)- kein

  • EuG, 24.09.2015 - T-317/14

    Klement / OHMI - Bullerjan (Forme d'un fourneau) - Gemeinschaftsmarke -

  • BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 546/11

    Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse V) - kein

  • BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 547/11

    Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse II) - kein

  • BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 550/11

    Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse IV) - kein

  • BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 549/11

    Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse III) - kein

  • BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 548/11

    Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse VI) - kein

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2023 - C-334/22

    Audi (Support d'emblème sur une calandre) - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • BPatG, 19.10.2023 - 30 W (pat) 803/22
  • BPatG, 19.10.2023 - 30 W (pat) 804/22
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2012 - C-274/11

    Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, die Klagen Spaniens und Italiens

  • BPatG, 19.10.2023 - 30 W (pat) 802/22
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2020 - C-833/18

    Brompton Bicycle - Vorabentscheidungsverfahren - Geistiges und gewerbliches

  • BPatG, 29.06.2017 - 30 W (pat) 2/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "hansedeal24" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 09.05.2016 - 30 W (pat) 519/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "vital360°" - Unterscheidungskraft -

  • BPatG, 23.05.2019 - 30 W (pat) 529/17
  • BPatG, 14.07.2016 - 30 W (pat) 548/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "DRIVE & TRACK" - Unterscheidungskraft -

  • BPatG, 07.05.2014 - 28 W (pat) 19/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "starres Endoskop (dreidimensionale Marke)" -

  • BPatG, 05.12.2019 - 30 W (pat) 42/17
  • BPatG, 20.10.2016 - 30 W (pat) 518/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "schwarzes Quadrat und CR-Code (Bildmarke)" - keine

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2011 - C-190/10

    Génesis - Gemeinschaftsmarke - Modalitäten für die Einreichung - Art. 27 der

  • BPatG, 05.12.2019 - 30 W (pat) 21/17
  • BPatG, 29.06.2017 - 30 W (pat) 508/16

    Unterscheidungskraft des in den Farben rot und weiß gestalteten Wortzeichens und

  • BPatG, 16.03.2017 - 30 W (pat) 67/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "MUSIC STORE professional (Wort-Bild-Marke)" - keine

  • BPatG, 27.08.2015 - 30 W (pat) 23/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "sweat off - Free your life" - keine

  • BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 27/19

    Law-machine.de

  • BPatG, 24.09.2020 - 30 W (pat) 507/19

    Markenbeschwerdeverfahren - "AGEID" - Unterscheidungskraft - kein

  • BPatG, 19.09.2019 - 30 W (pat) 501/17
  • BPatG, 28.09.2017 - 30 W (pat) 504/17

    Markenbeschwerdeverfahren - "LasikCare (Wort-Bild-Marke)" - keine

  • BPatG, 30.08.2017 - 30 W (pat) 510/16

    10 AZR 63/14

  • BPatG, 12.01.2017 - 30 W (pat) 517/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "Wir sind Spitzenmedizin" - keine

  • BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 532/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "KOKSER" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 07.07.2016 - 30 W (pat) 14/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "Sorgenfreiheit inklusive" - keine

  • BPatG, 02.07.2020 - 30 W (pat) 549/18

    Markenbeschwerdeverfahren - "Smart-Factory-Panel" - fehlende Unterscheidungskraft

  • BPatG, 25.06.2020 - 30 W (pat) 519/18

    Markenbeschwerdeverfahren - "INDEPENDENCE DAY" - zur Beschränkung des Waren- und

  • BPatG, 05.12.2019 - 30 W (pat) 19/17

    Markenbeschwerdeverfahren - "Smooth" - fehlende Unterscheidungskraft

  • BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 5/17
  • BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 29/17
  • BPatG, 13.12.2018 - 30 W (pat) 35/17

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TACK IT (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 07.06.2018 - 30 W (pat) 567/17

    Markenbeschwerdeverfahren - "Unikat aus Blüte und Blatt (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 12.04.2018 - 30 W (pat) 46/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "rheuma-online.de" - Unterscheidungskraft - kein

  • BPatG, 21.09.2017 - 30 W (pat) 503/17

    Markenbeschwerdeverfahren - "AKTIVplan 4 u" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 29.06.2017 - 30 W (pat) 510/16

    Anforderungen an die Eintragungsfähigkeit der Wortmarke "Revier IP" für Waren u.

  • BPatG, 23.03.2017 - 30 W (pat) 33/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "DIE SCHLÜMPFE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft -

  • BPatG, 22.09.2016 - 30 W (pat) 539/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Anwalt" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 15.09.2016 - 30 W (pat) 41/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "ORIGINAL Kneipp SEIT 1855 (Wort-Bild-Marke)" - keine

  • BPatG, 09.06.2016 - 30 W (pat) 31/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "Keine Tränchen beim ersten Zähnchen" -

  • BPatG, 10.03.2016 - 30 W (pat) 523/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "...ist mir Recht!" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 21.01.2016 - 30 W (pat) 16/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "eDetect" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 10.12.2015 - 30 W (pat) 514/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "iComfort" - Unterscheidungskraft - kein

  • BPatG, 21.05.2015 - 30 W (pat) 40/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "rcd" - keine Unterscheidungskraft -

  • BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 30/19

    Markenbeschwerdeverfahren - "Law Machine" - Unterscheidungskraft - kein

  • BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 529/20

    Markenbeschwerdeverfahren - "bankkart (Wort-Bildmarke) - Unterscheidungskraft,

  • BPatG, 05.11.2020 - 30 W (pat) 525/19

    Markenbeschwerdeverfahren - "Springsafe" - Unterscheidungskraft - kein

  • BPatG, 15.10.2020 - 30 W (pat) 526/19

    Markenbeschwerdeverfahren - "FLAT TUMMY (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 15.10.2020 - 30 W (pat) 506/18

    Markenbeschwerdeverfahren - "FLAT TUMMY TEA (IR-Marke)" - fehlende

  • BPatG, 24.09.2020 - 30 W (pat) 4/19

    Markenbeschwerdeverfahren - "LOWSOFT (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft

  • BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 9/19

    Markenbeschwerdeverfahren - "my sandstone" - fehlende Unterscheidungskraft

  • BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 13/19

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "selen (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 19.03.2020 - 30 W (pat) 15/18

    Markenbeschwerdeverfahren - "Was die Wand begehrt" - Unterscheidungskraft -

  • BPatG, 19.03.2020 - 30 W (pat) 12/18

    Markenbeschwerdeverfahren - "Was Wände begehren" - Unterscheidungskraft -

  • BPatG, 19.03.2020 - 30 W (pat) 13/18

    Markenbeschwerdeverfahren - "Was Wände sich wünschen" - Unterscheidungskraft -

  • BPatG, 23.01.2020 - 30 W (pat) 509/18

    Markenbeschwerdeverfahren - "brand office (Wort-Bild-Marke)" - keine

  • BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 522/17
  • BPatG, 07.03.2019 - 30 W (pat) 509/17

    Markenbeschwerdeverfahren - "SOSAssist" - fehlende Unterscheidungskraft

  • BPatG, 22.11.2018 - 30 W (pat) 542/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "SLEEP EASY" - Unterscheidungskraft - kein

  • BPatG, 27.09.2018 - 30 W (pat) 539/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "apo-grün" - Unterscheidungskraft - kein

  • BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 540/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "Sinnesart" - Unterscheidungskraft - kein

  • BPatG, 05.10.2017 - 30 W (pat) 38/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "Sinologicum" - Unterscheidungskraft -

  • BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 514/17

    Markenbeschwerdeverfahren - "Zahnhaus" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 26.04.2017 - 30 W (pat) 27/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "Schnupperprobe" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 12.01.2017 - 30 W (pat) 11/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "XL-protein" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 546/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "PERFECTING SURGICAL OUTCOMES (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 29.09.2016 - 30 W (pat) 533/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "Medikationskarte" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 09.06.2016 - 30 W (pat) 29/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "getreide-power" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 12.05.2016 - 30 W (pat) 524/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "Dienstleistung mit Recht" - Unterscheidungskraft -

  • BPatG, 28.04.2016 - 30 W (pat) 19/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "MEISTERÖL Ihrem Auto zuliebe (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 03.03.2016 - 30 W (pat) 36/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "BLUCHROME" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 28.01.2016 - 30 W (pat) 6/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "QualitySeal" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 15.10.2015 - 30 W (pat) 530/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "Stroke Unit Plus" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 09.09.2015 - 28 W (pat) 563/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "MULTIZOO" - Unterscheidungskraft - kein

  • BPatG, 10.02.2022 - 30 W (pat) 545/20
  • BPatG, 11.11.2021 - 30 W (pat) 535/20
  • BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 26/19

    Markenbeschwerdeverfahren - "Jurabot" - Unterscheidungskraft -

  • BPatG, 17.09.2020 - 30 W (pat) 24/19

    Markenbeschwerdeverfahren - "EcoMatt" - fehlende Unterscheidungskraft

  • BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 10/19

    Markenbeschwerdeverfahren - "my basalt" - fehlende Unterscheidungskraft

  • BPatG, 19.03.2020 - 30 W (pat) 14/18

    Markenbeschwerdeverfahren - "Was Wände lieben" - Unterscheidungskraft -

  • BPatG, 20.02.2020 - 30 W (pat) 502/18

    Markenbeschwerdeverfahren - "Wachmann" - fehlende Unterscheidungskraft

  • BPatG, 23.01.2020 - 30 W (pat) 52/17

    Markenbeschwerdeverfahren - "EPS PRIME" - Unterscheidungskraft -

  • BPatG, 06.12.2018 - 30 W (pat) 11/17

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Doppeldecker" - fehlende

  • BPatG, 25.10.2018 - 30 W (pat) 531/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "PID" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 03.05.2018 - 30 W (pat) 45/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "BOOSTER" - Unterscheidungskraft -

  • BPatG, 07.12.2017 - 30 W (pat) 38/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "Softfeel" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 31/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "INSTITUT FÜR MEDIZINISCHE GUTACHTEN

  • BPatG, 23.03.2017 - 30 W (pat) 19/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "Touch Protect" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 16.03.2017 - 30 W (pat) 501/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "RaDiagnostikum" - Unterscheidungskraft - kein

  • BPatG, 09.02.2017 - 30 W (pat) 526/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "Lash Lifting" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 19.01.2017 - 30 W (pat) 505/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "Dorf vom Santa Claus" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 09.12.2016 - 30 W (pat) 26/14

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Entdecker" -

  • BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 524/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "Engelsflüsterer" - Unterscheidungskraft -

  • BPatG, 13.10.2016 - 30 W (pat) 503/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "ProfiPatch" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 08.09.2016 - 30 W (pat) 514/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "schwarzweiße Darstellung dreier Personen

  • BPatG, 23.06.2016 - 30 W (pat) 32/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "Bergwacht" - Unterscheidungskraft - kein

  • BPatG, 21.04.2016 - 30 W (pat) 10/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "FAHRSCHULCARD" - keine Unterscheidungskraft - zur

  • BPatG, 18.03.2016 - 30 W (pat) 25/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "jurpartner (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft

  • BPatG, 10.03.2016 - 30 W (pat) 38/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "persocheck" - Unterscheidungskraft - kein

  • BPatG, 03.12.2015 - 30 W (pat) 521/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "OE OrganicEnergy" - Unterscheidungskraft -

  • BPatG, 07.05.2014 - 28 W (pat) 23/13

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "dreidimensionale Marke

  • BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 533/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "WINZERGLÜHWEIN (Wort-Bild-Marke)" - kein

  • BPatG, 14.01.2021 - 30 W (pat) 520/20

    Markenbeschwerdeverfahren - "SmartBlue" - Unterscheidungskraft - kein

  • BPatG, 01.10.2020 - 30 W (pat) 5/19

    Markenbeschwerdeverfahren - "SLIMDIP" - fehlende Unterscheidungskraft

  • BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 39/19

    Markenbeschwerdeverfahren - "360° PSYCHOTHERAPIE (Wort-Bild-Marke)" - fehlende

  • BPatG, 16.07.2020 - 30 W (pat) 2/19

    Markenbeschwerdeverfahren - "Trucker-Anwalt" - fehlende Unterscheidungskraft

  • BPatG, 30.04.2020 - 30 W (pat) 550/17

    Markenbeschwerdeverfahren - "MEDICAL:CONTACT (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 30.04.2020 - 30 W (pat) 522/18

    Markenbeschwerdeverfahren - "WunschWasser" - fehlende Unterscheidungskraft

  • BPatG, 23.04.2020 - 30 W (pat) 555/18

    Markenbeschwerdeverfahren - "craftguide" - Unterscheidungskraft - kein

  • BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 551/17
  • BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 49/17
  • BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 31/17
  • BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 537/17
  • BPatG, 01.03.2018 - 30 W (pat) 510/17

    Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des zur Eintragung als Marke ins

  • BPatG, 16.11.2017 - 30 W (pat) 544/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "KAGURA (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein

  • BPatG, 09.11.2017 - 30 W (pat) 17/17

    Markenbeschwerdeverfahren - "Wohlfühlfarbe" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 09.11.2017 - 30 W (pat) 515/17

    Markenbeschwerdeverfahren - "NeuroMatrix (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft -

  • BPatG, 20.10.2016 - 30 W (pat) 527/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "SUNTECH" - keine Unterscheidungskraft - keine

  • BPatG, 07.07.2016 - 30 W (pat) 11/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "shop save" - Unterscheidungskraft -

  • BPatG, 14.09.2015 - 28 W (pat) 551/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "chic" - keine Unterscheidungskraft - keine

  • BPatG, 21.05.2015 - 30 W (pat) 30/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "Arthromobil" - kein Freihaltungsbedürfnis -

  • BPatG, 26.03.2015 - 30 W (pat) 551/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "STYLE VISION" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 07.08.2013 - 26 W (pat) 557/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "Flasche (dreidimensionale Marke)" - keine

  • BPatG, 24.04.2013 - 28 W (pat) 518/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "dreidimensionale Marke (Knarrenkasten)" kein

  • BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 118/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "kugelförmiges Verbindungselement" (Bildmarke) -

  • BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 509/19

    Markenbeschwerdeverfahren - "Metropolitan Aesthetics" - fehlende

  • BPatG, 17.09.2020 - 30 W (pat) 35/18

    Markenbeschwerdeverfahren - "TiP (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein

  • BPatG, 26.03.2020 - 30 W (pat) 540/18

    Markenbeschwerdeverfahren - "AGBWare" - Unterscheidungskraft - kein

  • BPatG, 25.10.2018 - 30 W (pat) 536/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "PharmaCheck" - Unterscheidungskraft - kein

  • BPatG, 14.01.2016 - 30 W (pat) 557/13

    Markenbeschwerdeverfahren- "Feinwerk - Berufsbildung für Menschen mit schweren

  • BPatG, 29.10.2015 - 30 W (pat) 552/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "ADAPTOR1" - kein Freihaltungsbedürfnis -

  • BPatG, 09.09.2015 - 28 W (pat) 110/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "EFFICIENTGRIP (IR-Marke)" - keine

  • BPatG, 26.03.2020 - 30 W (pat) 529/18

    Markenbeschwerdeverfahren - "what if we fly" - Unterscheidungskraft - kein

  • BPatG, 12.02.2020 - 28 W (pat) 513/18

    (Markenbeschwerdeverfahren - "Filterscheibe

  • BPatG, 15.09.2016 - 30 W (pat) 528/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "Notfall einfach.sicher.unabhängig. BOX

  • BPatG, 28.01.2016 - 30 W (pat) 515/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "Leberfasten" - Unterscheidungskraft - kein

  • BPatG, 05.02.2015 - 30 W (pat) 520/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "CINE ENGINE" - Marke ist teilweise für die

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