Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Grundstück; Anfechtungszugriff; Rückauflassungsvormerkung; Objektive Gläubigerbenachteiligung; Gläubiger

 
• Judicialis

  AnfG § 7 a. F.; ; AnfG § 3 Ziffer 2; ; AnfG § 2; ; BGB § 166 Abs. 1; ; BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2; ; BNotO § 20 - 23; ; ZPO § 91; ; ZPO § 101 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anfechtung einer Grundstückübertragung - Rückauflassungsvormerkung zugunsten der Anfechtungsgegner - Gläubigerbenachteiligung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Rückgängigmachung einer Hofübertragung

Verfahrensgang

• LG Münster, 21.03.2000 - 15 O 433/98
• OLG Hamm, 06.02.2001 - 27 U 125/00

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 07.06.1988 - IX ZR 144/87

  Probleme der Kausalität im Anfechtungsrecht

  Auszug aus OLG Hamm, 06.02.2001 - 27 U 125/00

  Es fehlte an der für jede Gläubigeranfechtung erforderlichen objektiven Gläubigerbenachteiligung (§ 1 Abs. 1 AnfG), weil eine ohne die Rückübertragung mögliche Zwangsvollstreckung des Klägers in das Grundstück auch so nicht zu seiner Befriedigung geführt hätte (vgl. BGH NJW 1988, 3265).

  Auch ohne - unzulässige - Berücksichtigung hypothetischer Kausalverläufe (dazu BGH in ZIP 2000, 1550/1 unter Hinweis auf BGH ZIP 1988, 1060/1) muss zur Feststellung der Gläubigerbenachteiligung notwendig das dem Vollstreckungszugriff ohne die angefochtene Rechtshandlung unterlegene Vermögen des Schuldners mit dem verglichen werden, was als Zugriffsmasse nach der Handlung verblieben ist.

• BGH, 18.05.2000 - IX ZR 119/99

  Gläubigerbenachteiligung durch sofortige Weiterveräußerung

  Auszug aus OLG Hamm, 06.02.2001 - 27 U 125/00

  Auch ohne - unzulässige - Berücksichtigung hypothetischer Kausalverläufe (dazu BGH in ZIP 2000, 1550/1 unter Hinweis auf BGH ZIP 1988, 1060/1) muss zur Feststellung der Gläubigerbenachteiligung notwendig das dem Vollstreckungszugriff ohne die angefochtene Rechtshandlung unterlegene Vermögen des Schuldners mit dem verglichen werden, was als Zugriffsmasse nach der Handlung verblieben ist.
• LG Münster, 21.03.2000 - 15 O 433/98

  Anfechtung der Rückübertragung eines Hofgrundstückes wegen …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.02.2001 - 27 U 125/00

  27 U 125/00 OLG Hamm 15 O 433/98 LG Münster.

• BGH, 12.10.2017 - IX ZR 288/14

  Rückübereignungsanspruch des Wohnungseigentumsverkäufers in der Insolvenz des …

  Vor diesem Hintergrund führt die durch eine Rücktrittsklausel ausgelöste Verpflichtung des Schuldners, die erworbene Sache zurückgewähren zu müssen, zu keinen gläubigerbenachteiligenden Wirkungen, wenn das Rücktrittsrecht von vornherein Bestandteil des gegenseitigen Vertrags ist, der Schuldner Rechte an der Sache ausschließlich aufgrund dieses Vertrags erworben hat, die Rücktrittsklausel den Berechtigten in den Stand setzt, einen Zugriff der Gläubiger auf die Sache jederzeit abwehren zu können, und die Rücktrittsklausel freie Verfügungen des Schuldners zugunsten einzelner Gläubiger ausschließt (vgl. auch OLG Hamm, OLGR 2001, 187, 188, das eine eingeschränkte Heimfallklausel entsprechend auslegt).
• BGH, 13.03.2008 - IX ZB 39/05

  Zur Anfechtbarkeit eines Schenkungsvertrags über ein Grundstück bei Insolvenz

  Anders als in dem von der Rechtsbeschwerde in Bezug genommenen Fall des OLG Hamm (OLGR 2001, 187) löste nicht bereits jegliche Zwangsvollstreckung in das Grundstück den Rückübertragsanspruch aus.
• OLG Frankfurt, 29.06.2017 - 12 W 37/17

  Objektive Gläubigerbenachteiligung nach § 1 Abs. 1 AnfG

  Eine Benachteiligung des Gläubigers fehlt, wenn der Schuldner eine schon vorher wertausschöpfend dinglich belastete Sache veräußert hat, weil dann der anfechtende Gläubiger auch ohne die Veräußerung mit seiner Zwangsvollstreckung keinen Erfolg gehabt hätte (vgl. nur BGH, NJW 1988, 3265 [BGH 07.06.1988 - IX ZR 144/87] ; OLG Hamm, NJOZ 2001, 1156).
• OLG Karlsruhe, 09.08.2007 - 11 U 13/06

  Anspruch von Grundstückseigentümern auf Zustimmung zur Löschung einer …

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• OLG Frankfurt, 21.11.2014 - 19 U 108/14

  Nichtanfechtbarkeit einer Auflassungsvormerkung im Falle von Insolvenzeröffnung

  Das infolge der Regelungen in § 12 Abs. 3 des Kaufvertrages bestehende Risiko der Geltendmachung des Rückübertragungsanspruchs (sog. Heimfallanspruch) entzog die Eigentumswohnung von vornherein der Zwangsvollstreckung durch spätere Gläubiger (vgl. auch OLG Hamm, Urt. v. 6.2.2001 - 27 U 125/00 - Rn. 23 f., juris, in einem vergleichbaren Fall; auch Reul, DNotZ 2007, 649 ff, 660).