Volltextveröffentlichungen (6)

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• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 1915 Abs. 1 S. 2; FamFG §§ 44 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2, 95 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 767
  Festsetzung des Vergütungsanspruchs eines Nachlasspflegers

 
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Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 11.04.2012 - XII ZB 459/10

  Betreuervergütung: Berücksichtigung von Gegenansprüchen wegen Schlechterfüllung …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.07.2020 - 10 W 26/19

  Insbesondere lässt sich dem ergänzend zur Begründung der Anhörungsrüge vorgelegten Beschluss des BGH vom 11.04.2012 (XII ZB 459/10) nicht entnehmen, dass sämtliche Einwendungen gegen den von dem Nachlasspfleger abgerechneten Zeitaufwand im Vergütungsfestsetzungsverfahren mit Erfolg erhoben werden können.

  Schließlich steht auch die Rechtskraft des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses einer gerichtlichen Geltendmachung von etwaigen Mängeln der Amtsführung nicht entgegen, da solche Einwendungen mit der Vollstreckungsgegenklage nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 FamFG i. V. m. § 767 ZPO geltend gemacht werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 11.04.2012, XII ZB 459/10, Rn. 18 m. w. N.), bei deren Erfolg die Zwangsvollstreckung aus dem Festsetzungsbeschluss ganz oder teilweise einzustellen sein wird.

• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99

  Rechtsschutz gegen den Richter II

  Auszug aus OLG Hamm, 08.07.2020 - 10 W 26/19

  Die Nichterteilung eines rechtlichen Hinweises verstößt dann gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn ein Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfG, NJW 2003, 3687 ff. m. w. N.).
• BayObLG, 20.05.1999 - 3Z BR 121/99

  Einwand der mangelhaften Ausführung der Betreuung im …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.07.2020 - 10 W 26/19

  Auch aus den vom BGH zitierten Entscheidungen (BayObLG NJW 1988, 1919; FamRZ 1999, 1591; OLG Köln FamRZ 1991, 483) ergibt sich bezogen auf den vorliegenden Fall keine andere rechtliche Beurteilung.
• BayObLG, 24.03.1988 - BReg. 3 Z 188/87

  Auszug aus OLG Hamm, 08.07.2020 - 10 W 26/19

  Auch aus den vom BGH zitierten Entscheidungen (BayObLG NJW 1988, 1919; FamRZ 1999, 1591; OLG Köln FamRZ 1991, 483) ergibt sich bezogen auf den vorliegenden Fall keine andere rechtliche Beurteilung.
• OLG Köln, 10.12.1990 - 2 Wx 51/90

  Beschwerde gegen den Kostenansatz eines Nachlasspflegers wegen der Anfechtung …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.07.2020 - 10 W 26/19

  Auch aus den vom BGH zitierten Entscheidungen (BayObLG NJW 1988, 1919; FamRZ 1999, 1591; OLG Köln FamRZ 1991, 483) ergibt sich bezogen auf den vorliegenden Fall keine andere rechtliche Beurteilung.

• OLG Frankfurt, 27.10.2020 - 20 W 160/20

  Vergütungspflichtige Tätigkeiten des Nachlasspflegers

  Entscheidend ist daher, ob der Nachlasspfleger die jeweilige Tätigkeit zur pflichtgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich halten durfte (OLG Hamm v. 08.07.2020 - 10 W 26/19, Juris-Rn. 12).